Widersprüche zwischen Ökologie und herkömmlicher Ökonomie
Auf den ersten touristischen Blick ist Lettland ein grünes Land mit weitgehend unversehrter Natur. Charakteristisch sind die großen Kiefernwälder, die gleich hinter dem menschenleeren Sandstrand an der Ostseeküste beginnen. Zwischen den kleinen Dörfern im Landesinneren muss der Wanderer weite Wege zurücklegen, um über Wald- und Feldwege die nächste Siedlung zu erreichen. Der Anteil des Waldes an der Gesamtfläche Lettlands beträgt 54 Prozent, in der EU sind nur Finnland und Schweden bewaldeter. Mit durchschnittlich 30,7 Einwohnern leben in Lettland nicht einmal halb so viele Menschen auf einem Quadratkilometer wie in Mecklenburg-Vorpommern, dem bevölkerungsärmsten Land der deutschen Bundesrepublik. Doch Umweltschützer sehen die ökologische Situation Lettlands kritischer. Sie weisen auf Berichte der OECD und der EU-Kommission. Demnach reichen die Maßnahmen des Gesetzgebers nicht aus, um Biodiversität zu gewährleisten, Arten zu schützen und den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Vor Weihnachten bewertete der Lettische Fonds für Natur (Latvijas Dabas fonds, LDF) die lettische Umweltpolitik (ldv.lv). Das ökologische Fazit ist gemischt: Die Umweltschützer loben die Absichtserklärungen der Regierung von Krisjanis Karins und auch das Bestreben der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem „European Green Deal“ die Mitgliedstaaten bis 2050 auf Klimaneutralität zu verpflichten. Doch bei einzelnen Maßnahmen entdecken die Ökologie-Experten sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene viel Widersprüchliches.
Landschaft mit Leuchtturm im Slitere-Nationalpark in Westlettland, Foto: Edgars Šulcs - Paša darbs, CC BY-SA 4.0, Saite
Mythos vom grünen Lettland
Der LDF konzentriert sich auf den Artenschutz und kritisiert, dass die lettische Politik diesen nicht genügend gewährleiste. Derzeit werde lediglich diagnostiziert und nicht gehandelt. Ökologisch betrachtet halten die Umweltschützer das Image Lettlands, zu den grünsten Ländern der Welt zu gehören, für einen „Mythos“. Laut Warnungen der OECD sei der ökologische Zustand des Landes schlecht und er verschlechtere sich weiter. Die biologische Vielfalt sei durch Forst- und Landwirtschaft, auch durch Fischerei bedroht, lediglich zehn Prozent der Biotope befänden sich in einem guten Zustand.
Für besonders gefährdet hält der LDF die Biodiversität der Wälder und Wiesen, worauf die lettische Politik nicht reagiere. Die Regierung fördere Artenvielfalt und Biotopschutz auf einer Fläche von 93,18 Quadratkilometern, das reiche nicht aus; dieses Gebiet ist kleiner als die Fläche der Stadt Jurmala. Gleichzeitig werden die Berichte des UN-Weltbiodiversitätsrats (IPBES) immer düsterer: Wenn es so weiter geht, so schätzen die Ökologen, die den letzten IPBES-Bericht erstellten, werden in den kommenden Jahrzehnten eine Million Tier- und Pflanzenarten des Planeten aussterben. Der LDF schließt daraus, dass der Lebenszyklus brüchiger werde, mit massiven Folgen für die Menschheit, die mit ihrer Art des Wirtschaftens diese Situation herbeiführte. Die EU-Kommission warnte Lettland im November 2019, zu wenig für den Erhalt der Biodiversität zu tun. Auf einmal, so der LDF, seien Mahnungen von außen und Sanktionsdrohungen notwendig, um die langfristigen Risiken in Angriff zu nehmen.
Ökonomische Interessen bedrohen Artenvielfalt
Der LDF verdeutlicht die Artengefährdung am Beispiel der Greifvögel, die in lettischen Wäldern nisten. Pro Jahr beschädigten oder vernichteten Forstarbeiter zehn Prozent der neu entdeckten und ungeschützten Nester. Beim Baumfällen ist Artenschutz kein Thema. Bislang erfolge eine Wertermittlung des Waldbestands nur nach ökonomischen, aber nicht nach ökologischen Kriterien. Im Landwirtschaftsministerium leugne man dieses Problem. Der LDF kritisiert, dass Minister Kaspars Gerhards (Nationale Allianz) früher für ökologische Themen aufgeschlossener gewesen sei. Nun habe er die Standpunkte der privaten Waldbesitzerlobby übernommen und zeige sich nicht kompromissbereit.
Die Umweltschützer fordern, ökologische Folgenabschätzungen bei geplanten Abholzungen vorzunehmen. Dies sei bislang in einer geplanten Gesetzesnovelle zur forstwirtschaftlichen Nutzung nicht vorgesehen. Waldbesitzer-Lobbyisten drängen darauf, mehr Abholzung zuzulassen. Eine Verringerung des Waldbestands gefährdet nicht nur Flora und Fauna, sondern verschlechtert zudem die lettische CO²-Bilanz. Lettisches Holz geht oft im Rauch des Kamins auf, denn es wird als Heizmaterial verwendet.
Die Umweltverbände erhalten dagegen Unterstützung vom lettischen Umweltminister Janis Puce (Attistibai/Par!), der eine Verringerung der Waldfläche verhindern will. Sein Ministerium hat die Kritik der EU-Kommission an der lettischen Umweltpolitik auf der eigenen Webseite veröffentlicht (daba.gov.lv). In einer Hinsicht stimmen die LDF-Forderungen mit jenen der privaten Waldbesitzer überein: Die Kompensationszahlungen für Umweltschutzmaßnahmen seien zu gering. Die lettische Regierung kennt den Ausweg Arbeitsgruppe: Der Streit um Kompensationszahlungen wird auf ein Expertenteam abgewälzt und bleibt voraussichtlich bis auf weiteres ungelöst.
„Green Deal“ der EU mit Wachstumsstrategie
Doch auch den „Green Deal“ der neuen EU-Kommission nehmen die Umweltschützer mit Vorbehalt zur Kenntnis. Zwar bedeute der grüne Kurs eine tiefe Transformation, doch bereits auf der ersten Seite sei gleichzeitig von einer „Wachstumsstrategie“ die Rede, die im Gegensatz zu den ökologischen Zielen stehe. Angesichts der globalen Umweltkrisen sei eine Strategie notwendig, noch weiter anwachsenden Verbrauch zu vermeiden, um eine Gesellschaft zu gestalten, in der die Menschen gut leben können, die gleichzeitig aber die natürlichen Grenzen des Planeten beachtet.
Der LDF erwähnt lobend, dass die Pestizide sowohl ein nationales als auch internationales Thema sind. In diesem Sommer hat die lettische Regierung ein Positionspapier als Diskussionsgrundlage vorgelegt, um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu regulieren. Eine Bürgerinitiative fordert die EU auf, Pestizide zum Schutz der Bienen bis 2035 zu verbieten.
Zuletzt erinnert der LDF die lettischen Landsleute daran, dass die Umweltkrisen globale Folgen haben, die jeden betreffen: „Man muss betonen, dass derzeit in Lettland die Krise der Biodiversität nicht hinreichend ernstgenommen wird, denn die herrschende Meinung ist derart, dass alle Probleme anderswo bestehen und in unserem Land alles in Ordnung ist. Tatsächlich gibt es bei uns keine wahrnehmbare Krise und insgesamt ist die Umweltsituation besser als beispielsweise in Westeuropa. Doch man muss begreifen, dass wir nicht losgelöst von der gesamten übrigen Welt leben. Ohne eine gesunde und stabile Umwelt kann weder eine produktive Landwirtschaft noch eine erfolgreiche Wirtschaft bestehen.“
Atpakaï
