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Deutsche-Welle-Video ber Obdachsuchende zwischen Belarus und Lettland emprt Verteidigungsminister Artis Pabriks
20.08.2021


Anstelle dessen sollten Sie darber berichten, dass das Lukaschenko-Regime Angehrige von Drittstaaten kidnappt...

Verteidigungsminister Artis Pabriks, Foto: Saeima CC BY-SA 2.0, Link

 

Die Deutsche Welle verffentlichte am 18. August 2021 das Videomaterial von Obdachsuchenden im Niemandsland zwischen Belarus und Lettland (dw.com). Die Journalisten befragten Rawa, einen jungen Kurden, der aus dem Irak stammt. Die Handyaufnahmen zeigen Dutzende von Menschen auf einem Waldweg zwischen den Grenzpfosten der beiden Staaten, von deren Beamten sie bewacht werden. Menschen stehen, kauern und liegen in dicken Jacken auf dem Waldboden, kleine Kinder weinen. Der Sprecher berichtet, dass eine Familie bereits eine Woche auf diesem Gelnde unter offenem Himmel festgehalten werde. Rawa klagt auf Englisch, dass es kalt sei, die Kinder seien krank und es fehle Nahrung. Seine Familie hatte gehofft, ber Belarus einen sichereren Weg nach Deutschland oder Schweden zu finden als ber das Mittelmeer. Fr 20 Dollar htten sie sich ein Einreisevisum fr Belarus besorgt. Doch vor einer Woche seien sie von lettischen Grenzern festgenommen und an die Grenze zurckgebracht worden. Dabei sei es zu erheblicher Gewalt gekommen, man habe sie geschlagen und getreten, sogar Elektroschocks seien verwendet worden; das Bild eines Arms mit blutunterlaufenem Fleck wird eingeblendet. Ihre Hoffnung, nach Deutschland zu kommen, haben die Festgehaltenen aufgegeben. Sie hoffen nur noch darauf, mglichst bald wieder in den Irak abgeschoben zu werden.


Die Berichte ber festgehaltene Obdachsuchende im Niemandsland alarmiert lettische Nichtregierungsorganisationen und den lettischen Ombudsmann fr Menschenrechte. Egils Grasmanis von der Initiative Gribu palidzet begliem (Ich mchte Flchtlingen helfen) teilte dem Webportal tvnet.lv am 19. August mit, dass nach inoffiziellen Berichten etwa 40 Personen auf diese Art ausharrten, darunter befnden sich 11 Kinder (tvnet.lv). Die belarussischen Grenzer verhielten sich brutal. Seine Initiative arbeite mit dem lettischen Grenzschutz zusammen, um medizinische Hilfe zu leisten. Nach der rztlichen Behandlung seien aber keine weiteren Schritte erfolgt.


Zwar traf Innenministerin Marija Golubeva vor einigen Tagen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, darunter seine Initiative, um Hilfe zu leisten, doch bislang sei nichts geschehen. Deshalb wendet sich Grasmanis nun an die ffentlichkeit mit der Bitte um Nahrungsmittelspenden. Die Obdachsuchenden seien verzweifelt und warteten auf Hilfe.


Die Nachrichten von der Grenze beunruhigen auch Juris Jansons, den lettischen Ombudsmann fr Menschenrechte, der aus diesem Anlass der Saeima und der Regierung einen Brief schrieb. Der Gesetzgeber hatte am 12. August 2021 den Ausnahmezustand ber die Grenzregion zu Belarus verhngt (LP: hier). Seitdem sind lettische Grenzer ermchtigt, illegale Grenzgnger auch mit Mitteln physischer Gewalt zurckzudrngen. Die lettischen Behrden im Grenzgebiet sind angewiesen, keine Asylantrge anzunehmen. Jansons erinnert daran, dass es sich bei einem Teil der festgehaltenen Gruppe um Asylberechtigte handeln knne (tiesibsargs.lv). Er weist auf die Europische Menschenrechtskonvention hin, die eine kollektive Abweisung untersagt. Auch in der bestehenden Ausnahmesituation, in der staatliche Instanzen die `Abweisung` von der Grenze umsetzen, mssen im Falle potenzieller Asylbewerber rechtlich und faktisch Alternativen geboten werden, um Asyl zu beantragen. Er warnt, dass die Folgen fr die menschliche Gesundheit von Tag zu Tag schlimmer werden knnen, solange die Situation nicht gelst sei.  

Die Kinderrechtskonvention bestimme zudem, dass alle Ttigkeiten im Interesse der Kinder erfolgen mssen. Falls die Medienberichte tatschlich die reale Situation widerspiegelten, mssten unverzglich menschenwrdige Umstnde fr die Betroffenen im Niemandsland geschaffen werden, fr eine der Witterung angepasste Unterkunft, Kleidung, Wasser und Nahrung gesorgt werden. Auerdem sei die Situation jedes illegalen Grenzgngers individuell zu prfen.

Verteidigungsminister Artis Pabriks kommentierte gleich nach Verffentlichung der englischen Twitter-Version des Videos emprt (tvnet.lv). Er belehrte die DW-Journalisten, dass sie ber das Falsche berichtet htten: Anstelle dessen sollten sie darber berichten, dass das Lukaschenko-Regime Angehrige von Drittstaaten kidnappt, sich am Menschenhandel beteiligt und gegen solche Leute Gewalt anwendet. Fragen Sie ihre Regierung oder EU-Institutionen, wie sie den Druck auf Lukaschenko erhhen knnen, um seine Verbrechen zu stoppen.

Auch Innenministerin Marija Golubeva reagierte unmittelbar auf das DW-Video. Im Gegensatz zu Grasmanis erweckte sie den Eindruck, als seien menschenwrdige Umstnde lngst gewhrleistet: Die lettischen Grenzschtzer versorgen mit Wasser, Nahrung, Medikamenten, Kleidung und rztlichen Untersuchungen die Menschen, die belarussische Spezialkrfte versuchen, ber die EU-Grenze zu drngen. Bestehen irgendwelche Gefahren fr Gesundheit und Leben, werden sie in ein Krankenhaus gebracht.

UB




 
      Atpaka