Tapfer verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage die Klimaschutzziele, die die EU unter deutscher Präsidentschaft auf dem Gipfel in Brüssel am 8. und 9. März verbindlich festlegen sollte: bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen, ganz das Programm von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Was sie aber nicht wußte: in der nicht allzu weit entfernten nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf braute sich allderweil Ungemach zusammen. Dort hielt sich nämlich Lettlands Wirtschaftsminister Jurijs Strods zu Besuch auf, und dieser ließ es sich nicht nehmen, in den Spalten des Handelsblatts Front zu machen gegen den Klima-Kurs der EU. Gundsätzlich unterstütze die kleine Baltenrepublik die beiden erwähnten Ziele, erklärte er der Wirtschaftszeitung. Das zu erwartende "Aber" folgte auf dem Fuß: allerdings sollten die Besonderheiten der kleinen und neuen Mitgliedsländer berücksichtigt werden (8. März).

Noch hat Angela Merkel das Handelsblatt nicht gelesen...
Photo: EU2007.de  

 

Und davon gibt es einige. Zum Beispiel müßte Lettland zum Erreichen der Zielmarke bei den erneuerbaren Energien sogar kräftig abbauen, liegt es doch derzeit mit 36 Prozent einsam an europäischer Spitze, vor allem dank der drei Staufstufen auf der Daugava (die tageszeitung, 9. März). Und mit diesem Pfund müßte man doch ein wenig wuchern können, hat sich wohl die Regierung in Riga gedacht. Seit Wochen schon formiert sich dort nämlich der Widerstand gegen eine Quotenregelung für den Ausstoß des Klima-Killers Kohlendioxyd. In Lettland sieht man dadurch insbesondere zwei Projekte gefährdet: eine große Zementfabrik und ein Kohlekraftwerk. Beide Vorhaben hätte man gerne verwirklicht gesehen, zum einen, weil der ungebrochenen lettischen (und baltischen) Baukonjunktur der alles verbindende Mörtel auszugehen droht, zum anderen, weil man sich gerne aus dem Würgegriff russischer Energielieferungen befreien möchte.

Und gerade in dem zuletzt genannten Bereich klafft eine Versorgungslücke zwischen der Schließung des alten sowjetischen Atommeilers in Ignalina 2009 und der Inbetriebnahme eines neuen, am selben Standort geplanten baltisch-polnischen Kernkraftwerks um 2015. Zur Überbrückung müßte Kohle her, so die Überlegungen an der Daugava, ein Energieträger, der - ebenso wie das spätere Uran - nicht aus Rußland stammen müßte.

Nur räumt man inzwischen in Lettland zerknirscht ein, daß man bei den EU-Verhandlungen über die zulässigen Emissionsquoten seinerzeit nicht aufgepaßt, beziehungsweise sich nicht hinreichend eingebracht habe (Diena, 3. Februar). Jetzt sieht man sich mit weitgehend festgeklopfen Regelungen konfrontiert, die zum einen durchaus auf der Klimaschutzlinie der deutschen EU-Präsidentschaft liegen und zum anderen aus lettischer Sicht geeignet sind, die rasante wirtschaftliche Entwicklung der kleinen Ostseerepublik zu gefährden. Also schert Riga nachträglich aus, A. Merkel und J. Strods rasseln im Fernduell aneineinander.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommission

 

Womit sich die Fronten jenseits der offiziellen Brüsseler "Familienphotos" verhärten. Unter anderem läßt sich dies auch daran ablesen, daß es in der Regierung Lettlands durchaus Stimmen gibt, die hinter vorgehaltener Hand Landsmann und EU-Energiekommissar A. Piebalgs als "Büttel der großen europäischen Energiekonzerne" schimpfen. Allerdings bleibt dabei unklar, was damit eigentlich gemeint ist. Daß der Moskauer Gasmonopolist Gasprom zu den europäischen Spielern gehört? Daß die Essener E.ON Ruhrgas AG transportfähiges Biogas erzeugen und über ihr Leitungsnetz verteilen will? Daß der britische Energieriese BP sein Namenskürzel zu beyond petroleum, also Jenseits von Erdöl, vergrünt? Daß AKW-Biblis-Betreiber RWE auch in Windparks investiert?

Aber vielleicht zeugt eine Attacke wie diese lediglich von gewissen Unsicherheiten. Womöglich ist es noch nicht ganz bis nach Riga durchgedrungen, daß ein EU-Kommissar halt nicht den partikularen nationalen Interessen seiner Heimat, sondern vor allem den gemeinschaftlichen europäischen Interessen verpflichtet ist. Den Kumpel Andris P., der in Brüssel mal schnell eine Extrawurst für Lettland brät - den wird es nicht geben.

Oder man will ein wenig von den eigenen Versäumnissen ablenken: ebenso, wie das lettische Wirtschaftressort in der Frage der Schadstoffemissionen zu spät reagiert hat, hat es auch das Landwirtschaftsministerium in Riga offensichtlich versäumt, die Bauern zwischen Ostsee und russischer Grenze rechtzeitig über den Umbau der EU-Agrarförderung weg vom intensiven und hin zu extensivem Wirtschaften zu informieren (Diena, 17. und 23. Februar).

Was liegt da näher als eine kleine Verschwörungstheorie? In deren Schwaden verlieren sich die Fehlleistungen wie nichts. Womit natürlich die eigentlichen Knackpunkte nicht vom Tisch sind. Fazit: Europäische Politik wird auch in den kommenden Jahren spannend bleiben. Und so mancher Querschuß, wie auch immer begründet, wird aus der rechten oberen Ecke auf der Landkarte des Kontinents kommen.

-OJR-