Lettlands Brücken rosten für den Fiskalpakt
28.11.2014

---

Ganz Euro-Europa hechelt der Schwarzen Null hinterher, auch Lettland. Am 22.11.14 hat Laimdota Straujumas Regierung ihre korrigierten Haushaltspläne für das kommende Jahr der EU-Kommission vorgelegt. Diese hatte um Präzisierungen gebeten. Finanzminister J?nis Reirs plant ein Defizit von 1 Prozent gemessen am BIP. Das ist nach den EU-Regeln gerade noch erlaubt. Die Brüsseler Kommissare scheinen einigermaßen zufrieden. Aber die vorgenommenen Änderungen dürften wohl kaum im Sinne der Straßenbauer ausfallen. Ihr Verband „Latvijas Ce?u b?v?t?js/ Lettlands Straßenbauer (LCB)” veröffentlichte am 27.11.2014 einen offenen Beschwerdebrief. Kein einziges Projekt des Verkehrsministeriums habe das Kabinett gebilligt, klagt LCB-Vorsitzender Andris B?rzi?š (der nicht mit dem lettischen Staatspräsidenten zu verwechseln ist). So fehlten den Wegbereitern des Asphalts im kommenden Jahr staatliche Investitionen in Höhe von 47,9 Millionen Euro. B?rzi?š` Brief warnt die Regierung vor den Folgen.

Rost an der Vanšu tilts, die am 17.7.1981 als längste Schrägseilbrücke Europas eröffnet wurde. Sie ist eine der vier Straßenbrücken Rigas über die Daugava. Foto: LP

 

Eine Talka wird Lettlands Straßen nicht retten

B?rzi?š zählt Millionenbeträge auf, die für einzelne Projekte fehlten, beispielsweise für Verkehrswege im Bereich der Staatsgrenzen. Solche dienten der Sicherheit. Auch für die Ortsumgehung im Rigaer Vorort ?ekava (eines jener fraglichen Public-Private-Partnership-Projekte, die langfristig ein Verlustgeschäft für den Fiskus bedeuten) sei nun kein öffentliches Geld vorhanden. Vor knapp einem Monat habe das Ministerkabinett dieses Vorhaben zur Kenntnis genommen. Doch schon sei es in der Schublade verschwunden, ohne eine Finanzierung vorzulegen. Bedenklich sind die nicht eingeplanten 5,6 Millionen Euro, die man nach Auskunft des Verbandes braucht, um Brücken zu sanieren. Im vergangenen Jahr habe das Verkehrsministerium festgestellt, dass von 943 Brücken sich 148 in sehr schlechtem Zustand befänden. 28 von diesen zerfahrenen und zerrütteten Bauten seien Teil der Hauptverkehrsstraßen. Auch davon habe die Regierung Kenntnis genommen. Doch nun, im neuen Entwurf, habe man das Geld für die notwendigen Reparaturen "vergessen". "Dieses Vorgehen ist absurd und verschwenderisch, denn die Bauten altern, sie müssen erneuert werden, die Brücken gehen weiter zugrunde und werden gefährlicher. Muss tatsächlich erst eine neue `Zolit?de- Katastrophe` geschehen, damit sich Geld findet?" fragt B?rzi?š. Lettlands Straßenbauer vermissen weitere 32 Millionen Euro, um das lettische Straßennetz zu erneuern. Sie hoffen, "dass das Ministerkabinett nicht die Illusion hat, dass die Straßen in einer öffentlichen Gemeinschaftsaktion, beispielsweise in der Zeit einer Großen Talka, repariert werden könnten." Mit "Talka" ist jener Tag im Frühjahr gemeint, wenn Ehrenamtliche den Müll aus der Landschaft entfernen. B?rzi?š wirft der Regierung vor, mit Zahlen zu tricksen. Sie gebe vor, in ihrem Haushalt 184 Millionen für den Straßenbau vorzusehen, doch 58 Prozent dieser Summe wendeten Kommunen und Straßenmeistereien auf. B?rzi?š warnt, dass das kommende Budget den Verfall der lettischen Straßen nicht aufhalten werde. Der finanzielle Aufwand vergrößere sich von Jahr zu Jahr, um notdürftig Löcher zu stopfen. Der Fiskalpakt kommt nicht nur den lettischen Straßenbauern teuer zu stehen. Lehrer, Polizisten, Mediziner, Dozenten klagen über zu niedrige Bezahlung und schlechte Ausstattung. Die Lehrer haben weitere Proteste angekündigt. Laimdota Straujuma reagierte: Im Falle höherer Gehälter droht sie mit Entlassungen. Hinter geschlossenen Kabinettstüren dürfte munter debattiert werden.

 

Externe Linkhinweise:

lccb.lv: LCB aicina Ministru kabinetu nelolot il?zijas, ka ce?iem pal?dz?s Liel? talka

leta.lv: Preciz?tais n?kam? gada valsts budžeta pl?ns iesniegts EK