Lettland: Außenminister Edgars Rink?vi?s fordert mehr Nato-Präsenz in den baltischen Ländern
02.10.2015
Obwohl Vertreter USA und Russlands angesichts des Syrien-Kriegs wieder gesprächsbereit sind, zeigt sich die lettische Regierung wegen „Russlands Aggression“ weiterhin besorgt. Außenminister Edgars Rink?vi?s genügt die bisherige Nato-Präsenz in seinem Land nicht. „Wir brauchen mehr Truppen, mehr Übungen, mehr sichtbare Präsenz,“ sagte Rink?vi?s dem US-Sender Bloomberg in New York. Es sei wirklich notwendig, deutlich zu machen, dass die Nato so lange wie nötig bleibe und das unternehme, was auch immer erforderlich sei, fügte der Vienot?ba-Politiker hinzu. Die Webseite von Bloomberg TV begründet den lettischen Appell mit der „Krim-Annexion“ und dem Krieg in der Ukraine, der die Nervosität in der baltischen Region erhöht habe. Dort seien große russisch sprechende Minderheiten beheimatet. Die Nato habe ihre Präsenz verstärkt, um erhöhte militärische Aktivitäten Russlands über der Ostsee zu begegnen. Zudem baue die westliche Militärallianz Kommandoeinheiten in ganz Osteuropa auf, um Angriffe zu verhindern. Der US-Sender erwähnt aber auch die offizielle russische Position. Russlands Diplomaten verlautbaren nämlich, dass ihr Land nicht die Absicht habe, die baltischen Länder zu überfallen. Ungeachtet der Forderung der lettischen Regierung entwickelt sich der Übungsplatz ?daži in der Nähe von Riga mehr und mehr zum internationalen Treff von Nato-Soldaten. Nancy Petitt, US-Botschafterin in Lettland, garantierte in einem Ir-Interview vom 24.9.2015, dass die USA ihre Beistandsverpflichtung ernstnehme. Auch in Zukunft würden genügend US-Soldaten an der Ostsee stationiert werden.
Sommerübung lettischer Landstreitkräfte, Foto: "100808 ZS lielgabali 06" by KasparsK - Paša darbs. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Die Frage nach der „dauerhaften“ Nato-Präsenz
Die Frage, ob Nato-Truppen „dauerhaft“ in Lettland präsent sind, ist eine diplomatische Streitfrage. In der Nato-Russland-Akte von 1997 beabsichtigte das westliche Militärbündnis, keine „zusätzlich substantielle(n) Kampftruppen dauerhaft“ zu stationieren. Allerdings lässt der Text militärische „Verstärkungen“ zu - „für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung“. Die Regierungen der baltischen Länder sehen diese „Aggressionsdrohung“ von russischer Seite als gegeben an und drängen auf fortwährende Nato-Präsenz. Eine solche dürfte die Beziehungen zu Russland noch schwieriger gestalten. Der Forderung, in Lettland einen ständigen Nato-Stützpunkt aufzubauen, erteilte Angela Merkel bei ihrem Besuch in Riga am 18.8.2014 eine - diplomatisch formulierte - Absage. Ir-Redakteur Pauls Raudseps fragte die US-Botschafterin Petitt, weshalb die US-Armee zwar ununterbrochene Truppenpräsenz auf Rotationsbasis zeige, aber nicht den nächsten Schritt zu einer dauerhaften Nato-Basis angehe. Petitt hält den Unterschied zwischen ununterbrochener Rotations- und Dauerpräsenz für unbedeutend. Entscheidend sei, was an Ort und Stelle geschehe. Egal, wie man es nenne, neben US-Truppen befänden sich zahlreiche Streitkräfte aus vielen Nato-Ländern vor Ort. Schulung und Übungen würden fortgesetzt. „Wir haben hier ein sehr starkes Programm,“ fügte die Diplomatin hinzu.
?daži als internationaler Soldatentreff
Der lettische Truppenübungsplatz ?daži, etwa 20 Kilometer von Riga entfernt, entwickelt sich mehr und mehr zum Zentrum internationaler Nato-Manöver. Vom 14. bis 29.9.2015 übten dort insgesamt 2100 Soldaten aus Lettland, den USA, Dänemark, Kanada, Großbritannien und Deutschland. Die Bundeswehr war mit mehr als 170 Personen beteiligt. Zudem waren Beobachter aus Georgien anwesend. Ursprünglich trainierte lettisches Militär in diesem jährlich abgehaltenen Manöver „Silberpfeil“ die eigene Kampfbereitschaft. Doch nun fand es zum zweiten Mal mit internationaler Beteiligung statt. Kommandeur M?rti?š Liberts begründet dies mit dem geopolitischen Geschehen. Die Übung sei eine gute Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten zu überprüfen, im internationalen Umfeld zu kooperieren, meinte Liberts gegenüber sargs.lv am 28.9.2015. Das Nato-Manöver „Arrcade Fusion“ wird im Oktober und November erstmals in Lettland ausgerichtet. Mehrere hundert Soldaten werden sich beteiligen. Petitt lobt im Ir-Interview die Bereitschaft, die Militärausgaben zu erhöhen. Auf dem Nato-Gipfel in Wales hatten sich die Regierungen verpflichtet, diese bis 2020 auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Lettland werde dieses Ziel bereits 2018 erreichen. Neulich trafen aus Großbritannien die ersten von 123 gebrauchten und überholten Spähpanzern ein, die das lettische Verteidigungsministerium für 48,1 Millionen Euro gekauft hat. Am 1.10.2015 unterzeichnete Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis mit der Firma Lockheed Martin Radar Surveillance Systems den Kaufvertrag für drei mobile Radaranlagen des Typs TPS-77 Multi-Role Radar. Auf die Frage, wie wahrscheinlich es sei, dass Russland das Minsker Abkommen erfülle und sich von der Krim zurückziehe, vertraut Petitt auf die beschlossenen Sanktionen: Die USA und die EU müssten standhaft bleiben. „Wir planen die Sanktionen bis zum dem Zeitpunkt aufrecht zu erhalten, bis die Vereinbarungen eingehalten werden."
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Externe Linkhinweise:
bloomberg.com: NATO Must Send More Troops to Baltics, Rinkevics Says
ir.lv: NATO 5.panta saist?bas uztveram ?oti, ?oti nopietni
sargs.lv: M?c?bas "Sudraba Bulta" demonstr? sabiedroto kl?tb?tni re?ion? un uzlabo sadarb?bu
sargs.lv: Latvija paraksta l?gumu par tr?s radiolokatoru “TPS-77 MRR” ieg?di
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