Lettische Regierung will 250 Flüchtlinge aufnehmen
21.07.2015
In der EU-Flüchtlingsfrage gehört Lettland neben anderen osteuropäischen Staaten zu den Ländern, die eine verbindliche Flüchtlingsquote ablehnen. Eine solche verpflichtete die mittlere Baltenrepublik, 737 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Das lettische Kabinett lehnt die Quotierung ab, ist aber nun bereit, innerhalb von zwei Jahren 250 Betroffenen Zuflucht zu gewähren. Die mitregierende rechtspopulstische Nationale Allianz lehnt dagegen jegliche Zusage ab.
Roberts Z?le, EU-Abgeordneter der Nationalen Allianz, lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab, Foto: "Roberts Z?le, 2010-03-31" by Aivis Freidenfelds, Valsts kanceleja - http://www.flickr.com/photos/valstskanceleja/4478004441/. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons.
Nationalkonservative argumentieren mit der "besonderen Situation" Lettlands
Rihards Kozlovskis, Innenminister der Partei Vienot?ba, äußerte sich am 20.7.2015 nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel gegenüber Journalisten. Der Versuch, in der Flüchtlingsfrage einen Kompromiss zu finden, habe in der Ministerrunde zu einer heftigen, äußerst emotionalen Debatte geführt. So etwas habe er zuvor noch nicht erlebt. Gewiss dürfte auch die lettische Position zum Streit beigetragen haben. Die lettische Regierung will statt 737 nur 250 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und aus afrikanischen Diktaturen aufnehmen bzw. von Italien und Griechenland übernehmen. Zudem nannte Kozlovskis eine weitere Bedingung, die er den Medien nicht näher erläuterte: Die Regierung wolle keine Einzelpersonen, sondern nur Familien aufnehmen, die aus dem Ehepaar und den Kindern bestehen und die nicht forderten, dass Brüder und Schwestern nachzögen. Die mitregierende Nationale Allianz (NA) sperrt sich weiterhin und lehnt auch den Kabinettsbeschluss ab, "freiwillig" eine geringere Anzahl von Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Der NA-Europaabgeordnete Roberts Z?le und die NA-Kulturministerin Dace Melb?rde wiesen auf die "besondere Situation" ihres Landes hin. Zur Sowjetzeit siedelten sich viele russischstämmige Bürger in Lettland an. Die - inoffizielle - Absicht war offenbar, die Letten zur Minderheit im eigenen Land zu machen, was allerdings nicht gelang. Noch heutzutage bezeichnen Nationalkonservative die russischstämmigen Mitbürger als "Fremde" oder sogar als "Okkupanten". Das verdeutlicht, dass mit der lettischen Integrationspolitik noch manches im Argen liegt. Dieses hausgemachte Versäumnis soll nun als Argument gelten, sich der Solidarität mit anderen EU-Staaten zu verweigern. NA-Vertreter twitterten bereits einen Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Ministerkabinett am 4.8.2015. Damit protestiert die NA gegen die Regierung, an der sie selbst immer noch beteiligt ist.
Vienot?ba-Politiker suchen Kompromiss
Politiker der größten Regierungspartei, Vienot?ba, zeigen sich kompromissbereiter. Deren Saeima-Abgeordnete Lolita ?ig?ne wies auf die finanziellen Hilfen hin, die Lettland von der EU erhält, um Straßen, Schulen oder Kulturzentren zu erneuern, neu zu errichten und um Städte instandzusetzen. Von 2014 bis 2020 erhalte Lettland 4,4 Milliarden Euro aus Brüssel, damit sei Lettland der drittgrößte Profiteur der EU. Es sei kein Zeichen der Stärke, sondern Schwäche, wenn einige Politiker wegen 250 Obdachsuchenden ein Referendum durchführen wollten oder meinten, dass 250 vom Kriegsgreuel gezeichnete Menschen die nationale Identität bedrohten. "Die absolute Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat Bereitschaft bekundet, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen und 250 Menschen sind bestimmt nicht der Preis für unsere stolze und unverstandene Einsamkeit, denn wenn wir nicht bereit sein werden, mit anderen in dieser Frage zusammenzuarbeiten, dann können wir auch kein besonderes Verständnis für die eigenen besonderen Angelegenheiten erwarten," schrieb sie in einem Beitrag für irir.lv.
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Externe Linkhinweise:
lsm.lv: IeM: Latvija grib uz?emt b?g?u ?imenes, nevis vientu?niekus
lsm.lv: ES grib uz?emt maz?k b?g?u, nek? iepriekš pl?nots
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