Lettischer Außenminister Rinkevics bestellt polnische Botschafterin ein
17.03.2020

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Chaotische Szenen an Polens Grenzen

Die Grenzschließungen, die in der EU nicht abgestimmt wurden, führen teilweise zu chaotischen Szenen an den Zollstationen der sich abschottenden Nationalstaaten, allen voran Polens. An der A12-Oderbrücke lassen polnische Grenzschützer Autofahrer mit lettischem, litauischem oder estnischem Pass nicht durchreisen. Ein Augenzeuge berichtete von einer Prügelszene. Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics bestellte die polnische Botschafterin ein.

Deutsch-polnischer Grenzübergang bei Frankfurt/Oder, Foto: Wolkenkratzer - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Tvnet.lv berichtete am 17. März über die Situation am Grenzübergang bei Frankfurt/Oder. Dort warten seit Sonntagabend Letten, Litauer und Esten auf die Genehmigung der polnischen Grenzschützer, nach Polen zwecks Transits einreisen zu dürfen. Ein Este berichtete von Tumulten, die schließlich in einer Prügelei endeten. Ein LTV-Bericht bestätigt die Prügelszene (youtube.de). Die Insassen der Autos und Busse mit baltischen Kennzeichen hatten sich nach stundenlangem Warten versammelt und beschlossen dann, mit ihren Fahrzeugen die Oder-Brücke zu blockieren. Danach kam es zu Streitigkeiten mit Polen, die nun auch nicht mehr einreisen konnten. Verschärfend kommt hinzu, dass die Gestrandeten über der Oder nicht mit Lebensmitteln versorgt werden und die Nächte in ihren Fahrzeugen ausharren müssen. Die polnische Polizei soll angeblich zugesagt haben, dass die Balten nun polnisches Territorium in Kolonnen von 20 Fahrzeugen passieren dürfen, doch vollständig geklärt ist die Lage noch nicht.

Der lettische Außenminister Rinkevics hat laut einer Facebook-Meldung Monika Michaliszyn, die polnische Botschafterin in Riga, einbestellt. (db.lv) “Derzeit hat sich leider noch keine wirksame Lösung gefunden, ungeachtet der Bemühungen,” bekannte der Minister und versicherte, weiter zu verhandeln. Die polnischen Behörden “prüften” das lettische Anliegen. Zu weiterem Chaos dürfte Lettlands eigene Einreisebeschränkung beitragen: Nach dem 17. März sollen sich lettische Staatsbürger und Einwohner mit ständigem Wohnsitz in Lettland, die noch in die Heimat zurückkehren wollen, in einem lettischen Konsulat registrieren lassen.

Ihrerseits fiel den Polen erst nach den unabgesprochenen Grenzschließungen ein, sich beim westlichen Nachbarn um Transitregelungen für die eigenen Staatsbürger zu kümmern. Staatspräsident Andrzej Duda kontaktierte seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und bat ihn um Transitregelungen für Polen, die deutsches Territorium passieren wollen. (handelsblatt.com)

Chaotische Szenen erlebte bei ihrer Abfahrt auch eine deutsche Seniorengruppe im polnischen Teil der Insel Usedom. Die deutschen Reisebusse, die sie abholen sollten, durften nicht mehr über die Grenze. Die polnischen Hoteliers bestellten daraufhin polnische Busse, die die Geplagten bis zum polnisch-deutschen Grenzgebiet brachten, einige hundert Meter vom Grenzübergang entfernt. “Von dort mussten die meist betagten Reisenden - einige mit Stock und Rollator - ihr Gepäck zu Fuß zurück nach Deutschland schleppen. Einige stürzten, die Stimmung war angespannt, berichtete ein Augenzeuge.” (ndr.de)

So sieht es aus, wenn sich jede Nation im sich abgrenzenden Europa nur noch um die “eigenen” Staatsbürger kümmert. Es scheint so, dass auf populistische Weise die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats demonstriert werden soll - ungeachtet der Tatsache, immer noch Teil eines eben noch grenzenlosen Binnenmarkts zu sein.

 

PS: Inzwischen ist auf internationaler Ebene eine Transitregelung gefunden.