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Lettische Anti-Kartellbehrde enttarnte ein Baukartell und verhngt Millionenstrafen
22.09.2021


EU knnte Frdermittel zurckverlangen

Auch an der Sanierung der Rigaer Burg war das Kartell beteiligt, Foto: Diego Delso, CC BY-SA 3.0, Link

Kaum ein Politiker kommt ohne die Wrter "Konkurrenz" und "Wettbewerbsfhigkeit" aus, wenn er ber das vermeintlich alternativlose Optimum, die "Marktwirtschaft", redet. Dieses wohlfeile Gerede drfte nicht nur manche Lohnabhngige verdrieen, die im tglichen Kampf, die Besten sein zu sollen, zu mssen, am Arbeitsplatz oder auf der Suche nach einem solchen, sich dauergestresst fhlen und riskieren, mit Burnout aus dem Hamsterrad geschleudert zu werden. Kritische Wirtschaftsjournalistinnen wie Ulrike Herrmann fragen sich zudem, ob in der Realitt berhaupt Marktwirtschaft besteht: "Dieses Konzept setzt nmlich voraus, dass vollkommene Konkurrenz herrscht. Es soll viele Anbieter und viele Nachfrager geben, sodass durch den perfekten Wettbewerb ein fairer Preis entsteht," und sie fgt dann ein Zitat aus dem deutschen Statistischen Jahrbuch hinzu: Weniger als 1 Prozent der Unternehmen erwirtschafteten 2011 gut 66 Prozent aller Umstze. (taz.de) Das drfte sich zehn Jahre spter kaum zum Besseren gewendet haben, weder in Deutschland noch sonstwo auf diesem Planeten. Die Produktvielfalt, die die Konsumenten vom Lebensmitteldiscounter bis zum Autohaus vorfinden, tuscht darber hinweg, dass nur wenige Konzerne den grten Teil dieser bunten Warenwelt herstellen. Wenn sich solche Oligopole einen Geschftsbereich aufteilen, dann haben Neuanbieter keine Chance; erfolgreiche Startup-Firmen werden dann einfach aufgekauft. Der Staat hlt mit Kartellbehrden dagegen, die marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigen sollen. Sie haben die Aufgabe, gesetzeswidrige Wettbewerbsverste zu ermitteln, doch dagegen erweisen sich internationale Konzerne meistens gefeit. Nur bei kleineren Unternehmen, die innerhalb von Landesgrenzen ihre Geschfte ttigen, scheint der Wettbewerb zuweilen noch gehtet werden zu knnen. Dem "Konkurences padome" (KP), der lettischen Variante solcher Wettbewerbshter, und der Antikorruptionsbehrde KNAB ist Ende Juli ein spektakulrer Schlag gegen ein Baukartell gelungen, dem mindestens zehn Unternehmen jahrelang angehrten. Deren Firmenvertreter hatten sich getroffen, um sich bei Ausschreibungen von Bauvorhaben abzusprechen.  


Der Mezaparks im Norden Rigas ist fr Chorfreunde ein bekannter Ort: Hier findet alle Jahre wieder das lettische Mega-Chorfestival mit zehntausenden Zuschauern und tausenden von Sngerinnen und Sngern statt. Die Chortribne wurde in den letzten Jahren neu errichtet. Die Architekten Juris Pogis und Austris Mailiss erhielten dafr vom lettischen Verband der Bauindustrie die Auszeichnung fr den "besten lettischen Bau des Jahres 2020" (nozare.lv). Die ausfhrende Baufirma "LNK Industries" handelte weniger ruhmreich: Sie gehrt zu den fhrenden Teilnehmern des Kartells, das sich wiederholt traf, um sich bei Ausschreibungen illegal abzustimmen. Mezaparka Estrade zhlt neben 76 weiteren Auftrgen zu den Bauprojekten, bei denen die Kartell-Mitglieder ihre Angebote an die Auftraggeber heimlich unter sich ausmachten und bestimmten, welche ihrer Firmen den Auftrag erhielten. Zu den Sanierungen, Renovierungen und Neubauten des Kartells gehren die meisten grereren Bauprojekte des letzten Jahrzehnts: Z.B. das Rigaer Schloss, der Kulturpalast Ziemelblazma, das Lettische Nationale Kunstmuseum, das Okkupationsmuseum oder die Shopping Mall Akropole, ja, selbst ein Bauprojekt der Antikorruptionsbehrde KNAB ist aufgefhrt.


In einer Presseerklrung vom 10. August 2021 erluterte der KP den Stand seiner Ermittlungen (kp.gov.lv). Bisher haben die Fahnder eine Vertragssumme von 686.989.991 Euro ermittelt, die durch illegale Absprachen erwirtschaftet wurden. Die Behrde verhngte gegen die beteiligten Firmen eine Geldbue von insgesamt 16.652.027,40 Euro. Doch die Zahlen knnten sich erhhen, weitere Baumanahmen kommen dem KP verdchtig vor (lsm.lv). Anhand von Gesprchsmitschnitten hatten die Kollegen von der Antikorruptionsbehrde das Kartell enttarnt. Zu den Beschuldigten gehrt der Unternehmer Maris Martinsons, der sich schon mehrfach wegen seiner fragwrdigen Geschftsttigkeit vor Gericht verantworten muss. Er war bis vor zwei jahren Mitinhaber der Firma SIA Velve, die im Kartell eine magebliche Rolle spielte. Ob sich einzelne Unternehmer, aber auch ber das Kartell informierte Auftraggeber auf die Anklagebank kommen, ist noch nicht abzusehen. Zwar berichteten die Medien ber vorbergehende Festnahmen, auch ein Politiker wird beschuldigt, doch bislang sind die Vorwrfe Spekulation. Der KP ermittelte, dass sich die illegale Runde von Baufirmen in zwei Gruppen aufteilte; jede Seite legte dem Auftraggeber ein manipuliertes Angebot vor, dabei handelten die Unternehmer unter sich aus, wer den Auftrag erhlt. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Zeit zwischen 2011 und 2019. 


KP-Leiter Juris Gaikis kommentiert, was von fairer Wettbewerbsfhigkeit in der lettischen Baubranche zu halten war: "Viele Jahre lang war das Umfeld fr die Organisation und Durchfhrung von Auftrgen deformiert. Die in dieser Angelegenheit analysierten Verhandlungen, die die Transkripte der Tonaufzeichnungen wiedergeben, und die Auftrge beweisen, dass diese nicht im freien Wettbewerb zustande kamen, sondern nicht nur durch die Absprachen der selbigen Baufirmen beeinflusst wurden, sondern in besonderen Fllen auch durch die eventuelle Untersttzung von Seiten der Auftraggeber. Diese, wenn sie auch in bestimmten Fllen ber die Absprachen des bestehenden Kartells Bescheid wussten, haben den KP dennoch nicht ber diese widerrechtliche Situation informiert und das ist nicht hinnehmbar, weil diese Personen unmittelbar dafr verantwortlich sind, ffentliche Mittel und die EU-Mitfinanzierung ehrlich zu verwenden."


Zu den ffentlichen Auftraggebern gehrten u.a. die Stadt Riga und der staatliche Immobilenverwalter VNI. In mehr als die Hlfte der beanstandeten Auftrge flossen EU-Frdergelder, die die EU-Kommission zurckverlangen knnte (lsm.lv). Die Zentralagentur fr Finanzen und Vertrge, eine Behrde des Finanzministeriums, ist verpflichtet, der EU Geld zurckzuzahlen, falls illegale Machenschaften im Spiel waren. Martins Brencis, stellvertretender Agenturleiter, wartet deshalb auf przisere Informationen von der Kartellbehrde. Er vermutet, dass die genauere Untersuchung noch Monate in Anspruch nehmen drfte.


Derweil gehen die betroffenen Baufirmen gerichtlich gegen den Bugeldentscheid des KP vor. Beobachter halten dies fr einen strategischen Schritt. Denn solange sich ein Berufungsverfahren hinzieht, mssen bei derzeitiger Gesetzeslage die Kartellfirmen keine Strafzahlungen leisten und sie knnen in dieser Zeit von ffentlichen Ausschreibungen nicht ausgeschlossen werden (lsm.lv). Der lettische Gesetzgeber schickt sich an, diesen Missstand mit einer Novellierung zu beheben, denn solange sich die genannten Firmen weiterhin an Ausschreibungen beteiligen, knnte die EU die fr Lettland vorgesehenen Frdergelder sperren.

UB

 




 
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