Latvieu Centrs Minster

   
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Lettische Regierung belastet geringverdienende Selbststndige mit erhhten Sozialabgaben
17.09.2021


Fast die Hlfte der registrierten Selbststndigen verdient weniger als 500 Euro im Monat

Ein Geschft von Soloselbststndigen: Das Pilzesammeln, Foto: Adrian Grycuk, Eigenes Werk CC BY-SA 3.0 pl, Link

 

Nach jngsten Medienberichten bersteht Lettland die Pandemiekrise wirtschaftlich besser als befrchtet. Das Durchschnittseinkommen steigt weiter (ist aber immer noch eines der geringsten in der EU), die Erwerbslosigkeit hat sich dank Kurzarbeitergeld kaum erhht. Allerdings warnen Experten vor der Gefahr, dass sich die soziale Ungleichheit weiter vergrern knnte. Wenn die staatlichen Pandemie-Zuschsse entfallen, knnte das die Einkommen gerade von Geringverdienern deutlich schmlern. In schwer betroffenen Branchen wie im Hotel- und Gaststttengewerbe wird so mancher Unternehmer bestrebt sein, Personal einzusparen. Eine grere finanzielle Belastung hat die Regierung fr geringverdienende Selbststndige beschlossen: Sie sollen seit dem 1. Juli 2021 von ihrem schmalen Einkommen mehr Sozialabgaben zahlen.  


Geringverdiendende Selbststndige, von denen die meisten wohl nur sich selbst beschftigen, sollen das Finanzamt (VID) vorab informieren, wenn ihr monatliches Einkommen geringer ist als der Brutto-Mindestlohn von 500 Euro. Grundlage dafr ist eine Gesetzesnovelle zu den staatlichen Sozialabgaben, die noch in der Zeit der ehemaligen Sozialministerin Ramona Petravica ausgearbeitet wurde. Der Gesetzgeber beschloss Ende des letzten Jahres, dass Selbststndige mit geringem Einkommen einen ermigten Satz von zehn Prozent in die Rentenkasse einzahlen sollen, bislang gab sich der Fiskus mit fnf Prozent zufrieden. Eine besondere Schikane stellt dabei die staatliche Forderung dar, dass die Betroffenen den Finanzbeamten das zu erwartende Einkommen prognostizieren sollen, jeweils fr drei Monate im voraus, was in vielen Fllen kaum mglich sein drfte. Wer diese Mitteilung an das Finanzamt versumt oder sich verweigert, soll vierteljhrlich 511,35 Euro Sozialabgaben berweisen. Laut der Tageszeitung Latviesu Avize (LA) haben 34.638 Selbststndige einen Antrag auf ermigte Sozialabgaben eingereicht, in Lettland sind derzeit 73.055 Soloselbststndige registriert (la.lv).


Diese nderung ist Teil einer umfassenden Abgabenreform, die dem Sozialbudget zugute kommt, aber nun gerade jenen Sorgen bereitet, die eigentlich am meisten vom Sozialstaat profitieren mssten. Ursprnglich plante das Kabinett, dass Selbststndige unabhngig vom tatschlich erzielten Einkommen einen festen und betrchtlich hohen Jahresbetrag in das Sozialbudget einzahlen sollten. Das htte gewiss fr so manchen Freelancer das Aus bedeutet. Aber auch den jetzigen Regierungskompromiss hlt Anis Endzins, Leiter der lettischen Industrie- und Handelskammmer, im LA-Interview fr ein Machwerk. Er befrchtet, dass Selbststndige aufgeben und sich erwerbslos melden oder sie zuknftig ihr Geschft vor dem Finanzamt geheim halten. Im Allgemeinen, so vermutet Endzins, knnte die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit Politikerbeschlssen weiter zunehmen.  


Doch die Appelle von Unternehmerseite, die neue Steuer- und Abgabenlast fr Selbststndige mit geringem Einkommen zu berdenken, werden ignoriert. Auch im nchsten Jahr rechnet der Finanzminister mit diesen Einnahmen. Endzins schlgt vor, smtliche Betroffene stattdessen von der Einkommenssteuer zu befreien, denn auch diese muss von den meisten Geringverdienern bezahlt werden, lediglich einige Mini-Unternehmer wie gewerbsmige Pilz- und Beerensammler, die weniger als 3000 Euro jhrlich erwirtschaften, sind von der Einkommenssteuer befreit; diese betrgt fr die brigen Geringverdiener immerhin 20 Prozent. Auch diesen Vorschlag wird die Regierung voraussichtlich ignorieren, sonst msste sie entweder Kredite aufnehmen oder die Steuern fr wohlhabendere Steuerzahler weiter erhhen. Deren Belastung stieg in den letzten Jahren, weil die einheitliche Einkommenssteuer, die Flattax von 24 Prozent, durch eine dreigliedrige progressive Einkommenssteuer ersetzt wurde. Der Spitzensteuersatz betrgt nun bei einem Jahreseinkommen, das mehr als 62.800 Euro betrgt, 31 Prozent die nehmen sich im internationalen Vergleich weiterhin bescheiden aus. Wegen der geringen fiskalischen Einnahmen gehrt die lettische Staatsquote (Anteil der staatlichen Ausgaben am BIP) weiterhin zu den geringsten innerhalb der EU (statista.com). Deshalb kann die Regierung hierzulande weniger als in anderen Lndern fr Sozialleistungen ausgeben, die die soziale Ungleichheit verringern.

UB 




 
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