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Lettische Regierung nimmt einige afghanische Familien auf
01.09.2021


Innenministerin Marija Golubeva will die stlichen Grenzen der EU strken

Krieg in Afghanistan, Foto: SSG Justin Holley - This image was released by the United States Army with the ID 070330-A-9326H-013, Neaizsargts darbs, File: GIs burn a suspected Taliban safehouse.jpg

 

 

 

ber das Chaos, das der schlecht vorbereitete militrische Abzug in Afghanistan auslste, berichten auch die lettischen Medien ausfhrlich. Die eigenen nationalen Streitkrfte (LNB) waren an den internationalen Einstzen ISAF und Resolute Support unter NATO-Fhrung beteiligt. Was soll nun aus den Afghaninnen und Afghanen werden, die die Soldaten aus fernen westlichen Lndern untersttzt haben und sich nun wegen der Taliban-Herrschaft um Leib und Leben bedroht sehen? Die lettische Regierung erklrte sich bereit, einige Familien von afghanischen Mitarbeitern aufzunehmen. In Brssel befindet sie sich allerdings weiterhin an der Seite jener Lnder, die mit hohen Maschen- und Stacheldrahtzunen Flchtlingsgruppen an den Grenzen abschrecken wollen.



Bereits vor dem lettischen NATO-Beitritt entsendete die lettische Regierung 2003 acht medizinische Fachkrfte der LNB in das Land am Hindukusch. Sie untersttzten die Niederlnder beim Aufbau eines Hospitals am Kabuler Flughafen und wurden ein knappes Jahr spter den Deutschen unterstellt. Die lettische Prsenz steigerte sich im Jahr 2013 auf 185 Soldaten. Die LNB-Krfte entschrften Munition, beobachteten die Lage, sicherten Flughfen, bildeten afghanische Kollegen aus, teilweise unter deutschem Oberkommando im Camp Marmal, das sich in der Nhe der Stadt Masar-e-Scharif befunden hat. Vier lettische Soldaten starben im Verlauf der Kriegsjahre.


Der EU-Auenbeauftragte Josep Borell bat Lettland vor einigen Tagen, afghanische Mitarbeiter und ihre Familien aufzunehmen. Sie waren fr das Kabuler Bro der EU-Organisation ECHO (Europischer Katastrophenschutz und humanitre Hilfe) ttig (lsm.lv). Bislang fanden 15 Afghaninnen und Afghanen im zentralen lettischen Asylheim Mucenieki eine Unterkunft, weitere Flchtlinge in hnlich begrenzter Anzahl sollen folgen. Das lettische Auenministerium sieht sich dazu verpflichtet, in solchen Fllen Asyl zu gewhren; die Betroffenen htten mit den westlichen Krften zusammengearbeitet, um internationale Sicherheit und den Aufbau eines afghanischen Staats zu untersttzen, in dem Frieden, Sicherheit, Gesetzmigkeit herrschen sollten, heit es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Es erachtet die weitere Evakuierung von Ortskrften nach dem militrischen Abzug allerdings als schwierig.  


Der luxemburgische Auenminister Jean Asselborn sieht in einer humanen Flchtlings- und Asylpolitik eine vorrangige Aufgabe der EU. Er schlug vor, dass sich der Staatenbund dazu verpflichtet, 40.000 oder mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Doch in Brssel steht Asselborn offensichtlich allein auf weiter Flur, er kommentierte enttuscht das Verhalten des sterreichers Sebastian Kurz`und des Slowenen Janez Jansa, der beiden Regierungschefs, die sich mit ihrer harten Haltung durchsetzten: Es ist sehr falsch, dass ein Regierungschef sagt: Das Einzige was wir in Sachen Afghanistan zu tun haben, ist zu schauen, dass wir nur keine Flchtlinge bekommen. Das ist nicht europisch, das ist nicht normal, (zdf.de). Fr die berwltigende Mehrheit der EU-Innenminister, die sich am 31. August 2021 in Brssel zu einer auerordentlichen Konferenz trafen, offenbar schon. Die Runde lie sich nicht auf verpflichtende Flchtlingsquoten ein; im Zentrum stand das Bemhen entschlossen, gemeinsam zu handeln, um eine erneute groe illegale Zuwanderungsbewegung zu verhindern, wie es in der Abschlusserklrung hie (spiegel.de).


Die lettische Innenministerin Marija Golubeva schloss sich der Haltung jener Lnder an, die sich entschieden gegen verbindliche Flchtlingsquoten zur Wehr setzen. Golubeva ist Mitglied der liberalen Regierungspartei Attistibai/Par!, muss sich im Kabinett allerdings mit nationalkonservativen Regierungspartnern verstndigen, die seit Jahren gegen Flchtlinge und Migranten aus islamischen Lndern agitieren. Im Zusammenhang mit dem Brsseler Ministertreffen verffentlichte ihr Ministerium am 1. September 2021 eine kurze Pressemitteilung. Danach scheint ihr vorrangiges Anliegen die Sicherung der EU-Auengrenzen darzustellen, wobei unter Sicherung Stacheldraht und berwachungsanlagen zu verstehen sind. Die Ministerin lsst sich entsprechend zitieren: Ungeachtet dessen, dass die vorrangigen potenziellen Migrationsstrme sich auf die sdlichen Grenzen der EU richten, darf man auch nicht vergessen, die stlichen Grenzen der EU zu strken, besonders angesichts der derzeitigen von Belarus durchgefhrten Hybridoperation gegen Lettland, Litauen und Polen. Es ist notwendig, jegliche Versuche abzuwehren, Migrationsstrme als Instrumente politischer Beeinflussung zu benutzen. Wir mssen die bisherigen Ereignisse nicht nur im Zusammenhang mit Migration verfolgen, sondern auf EU-Ebene auch koordinierte und rechtzeitige Antworten vorbereiten. (lvportals.lv)


Wie die Lettische Presseschau berichtete, sieht sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko aufgrund der EU-Sanktionspolitik gegen sein Regime nicht mehr an das Rckfhrungsabkommen gebunden, das er mit Brssel vereinbart hatte (LP: hier). Ob und in wiefern die Minsker Regierung die Migration aus dem Irak und andern Lndern aktiv betreibt, darber liegen nur unprzise Informationen vor; in der Sprache baltischer Politiker handelt es sich um eine belarussische Hybridaggression. In den letzten Monaten erreichten ungewohnt viele illegale Grenzpassanten von Belarus aus Litauen, Polen und Lettland. Letzteres machte Schlagzeilen, weil seit August lettische und belarussische Grenzer eine Gruppe von 41 Menschen aus dem Irak wochenlang im Niemandsland zwischen den Staaten umzingelten und festhielten (LP: hier). Lettische Flchtlingshelfer beklagten, dass die Betroffenen nicht hinreichend versorgt wrden. Vertreter des UNHCR und des Europarats forderten Lettland auf, die Menschenrechte zu beachten. Ein von der Regierung erklrter Ausnahmezustand fr die Grenzregion zu Belarus hat diese teilweise auer Kraft gesetzt (LP: hier).


Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte urteilte am 25. August 2021 in einem Eilverfahren, dass Lettland und Polen ungeachtet des belarussischen Vorgehens dazu verpflichtet sind, gem internationaler Vereinbarungen die Obdachsuchenden aus dem Irak und Afghanistan menschenwrdig zu behandeln und sie hinreichend zu versorgen (leta.lv). Als ein lettisches TV-Team wenige Tage spter ber die Situation an der Grenze recherchierte, fand es keine Flchtlinge bzw. Migranten mehr vor; kurz zuvor waren Vertreter des UN-Flchtlingskomitees in Lettland eingetroffen, um sich vor Ort zu informieren (lsm.lv). Es besteht das Gercht, dass die mittlerweile ber 80 Personen, die im Niemandsland festgehalten wurden, von lettischen Grenzern auf belarussisches Territorium zurckgebracht worden seien. Darber zeigte sich Golubeva nicht informiert, sie sagte stattdessen: 25 Personen sind in dieser Zeit [des Ausnahmezustands] wegen humaner Erwgungen festgenommen und in einem Internierungszentrum untergebracht worden. Das gibt ihnen nicht das Recht, Asyl zu beantragen, sie wurden einfach festgenommen, damit sie nicht zu Tode kommen. Aber die Ministerin stritt das ab, worber die Journalisten berichteten: Aber es gab keine Flle, in denen Personen befragt und danach auf belarussisches Territorium zurckgebracht wurden. Zumindest wei ich davon nichts und es wre nicht legal.

UB 




 
      Atpaka