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Lettisches Verfassungsgericht erkennt das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Urlaub an
13.11.2020


Eine der historischen Entscheidungen fr die LGBT-Bewegung

LGBT-Demonstration, Foto: Silar - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link


Der Staat schtzt und untersttzt die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, sowie die Familie und Rechte der Eltern und des Kindes. Insbesondere hilft der Staat behinderten Kindern sowie Kindern, die ohne elterliche Sorge sind oder unter Gewalt gelitten haben, lautet Artikel 110 der lettischen Verfassung. Die Richter urteilten am 12. November 2020, dass aufgrund dieses Artikels einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin nach der Geburt eines Kindes ihrer Gefhrtin ein zehntgiger Urlaub zusteht, so wie er auch Vtern gewhrt wird. Nachdem im Sommer sich die Verfassungsrichter sozialer zeigten als der Gesetzgeber, der die Sozialhilfe derart gering festsetzte, dass niemand davon leben kann, erweisen sie sich nun liberaler als die Mehrheit der Parlamentarier, die in den letzten Jahren jegliche Anstrengung verweigerten, die gesetzlichen Bestimmungen fr sexuelle Minderheiten zu verbessern.

Nach Auffassung des Gesetzgebers steht der Urlaub nach Geburt eines Kindes nur Vtern zu. Diese arbeitsrechtliche Norm halten die Richter nicht fr verfassungsgem. Sie urteilten, dass heutzutage eine Familie nicht immer aus einer heterosexuellen Ehe hervorgehe. Der Staat schtze und untersttze jegliche Familie und alle ihre Mitglieder. Die Richter definieren die Familie als soziale Institution, die aus persnlichen Beziehungen bestehe, die auf Verstndnis und Achtung basierten. Solche Beziehungen entstehen nicht nur auf Grundlage der traditionellen Ehe, sondern auch auf der Basis faktischen Zusammenlebens.  

Das Urteil richtet sich gegen die homophoben Stereotypen, die innerhalb der Gesellschaft bestehen. Sie drfen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zur Rechtfertigung dienen, bestimmten Personengruppen Grundrechte vorzuenthalten oder zu begrenzen. Die sexuelle Selbstbestimmung ist durch die Verfassung geschtzt. Richterin Sanita Osipova merkte an, dass homosexuellen Paaren in Lettland berhaupt kein rechtlicher Schutz gewhrt werde. Im Arbeitsrecht gebe es noch weitere Punkte, die auf homosexuelle Paare angewendet werden mssten, beispielsweise das Recht auf einen freien Arbeitstag am ersten Schultag. Die Richter beauftragten die Parlamentarier, die gesetzlichen Bestimmungen im Arbeitsrecht, die gleichgeschlechtliche Paare benachteiligen, bis Juni 2021 zu ndern.

Die Regierungen und Saeima-Abgeordneten der letzten Jahrzehnte ignorierten nicht nur die Forderungen von LGBT-Gruppen, sondern gaben der homophoben Stimmung ihrer Whlerschaft nach und verankerten das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der Verfassung. Hufig antworten Politiker ausweichend oder offen ablehnend, wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten geht. Fr Kaspars Zalitis, Vertreter der Vereinigung Mozaika, die zahlreiche LGBT-Pride-Gnge durch die Rigaer Innenstadt organisierte, bezeichnete das Urteil als eine der historischen Entscheidungen zugunsten der LGBT-Bewegung, die andere sei die Entkriminalisierung der Homosexualitt im Jahr 1992 gewesen. Er wies auf den langjhrigen Unwillen der Saeima hin, diese Fragen anzugehen.

 

Verfassungsrichter begrnden am 12. November 2020 ihr Urteil.

Auch in der derzeitigen Saeima bilden konservativ gesinnte Abgeordnete die Mehrheit. Sozialministerin Ramona Petravica, Mitglied der rechtspopulistischen Partei Kam pieder Valsts, untersttzt sie und sieht im Urteil der Verfassungsrichter eine Bedrohung familirer Werte. Viele Gesetze mssten angepasst werden. Zwischen liberalen Minderheitenrechten und vermutlich homophober Mehrheitsgesinnung hat Petravica ihre Wahl getroffen: Man muss sagen, das ist eine Angelegenheit fr ein Referendum. Wie man in den sozialen Netzwerken sehen kann, spaltet diese Frage mehr, als dass sie eint. Offensichtlich ist unsere Gesellschaft derzeit nicht bereit dazu.

Vllig entgegengesetzt kommentierte die Abgeordnete Dace Ruksane-Scipcinska, Mitglied der liberalen Regierungsfraktion Attistibai/Par, die sich aktiv fr LGBT-Rechte einsetzt. Sie hofft darauf, dass die Saeima endlich handelt. Das Urteil sei eine groe Freude gewesen, nicht nur fr sie, sondern auch fr ihren Freundeskreis, in dem gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zusammenleben. Gestern [am Tag des Urteils] hatten wir ein richtiges Fest. 

UB

 


 
      Atpaka