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Lettisches Verfassungsgericht verlangt Erhhung der Mindestrente
11.12.2020


Sozialpolitik nach Kassenlage erweist sich erneut als verfassungswidrig

In Lettland zeigt sich der Wert einer unabhngigen Justiz. Die Verfassungsrichter unter der Leitung von Sanita Osipova belehrten Regierung und Parlamentarier in diesem Jahr mehrmals, dass die lettische Republik auf sozialen und liberalen Grundrechten basiert. Am 10. Dezember 2020 urteilten sie, dass die bisherige Mindestrente von 80 Euro verfassungswidrig ist, weil sie kein menschenwrdiges Leben ermglicht. Vorsitzende des Verfassungsgerichts Sanita Osipova, Foto: Ernests Dinka, Saeima

Das Urteil bemngelt, dass der Gesetzgeber kein Rentenminimum festlegte, wie es internationale Organisationen von Lettland forderten. Die 80 Euro hat die Regierung, wie die Sozialhilfe, die die Richter bereits im Sommer monierten, nach Kassenlage ermittelt, unabhngig von der Frage, ob Bedrftige davon ihre Existenz auf menschenwrdige Weise sichern knnen. Diese Willkr verstt gegen die Paragraphen 1 und 109 der Verfassung, die regeln, dass Lettland ein demokratischer und ein sozialer Rechtsstaat ist, der u.a. die Existenzsicherung im Alter garantiert. Die Verfassungsrichter fordern, dass die Mindestrente nicht von den Sozialbetrgen abhngig sein darf, die Betroffene in ihrem Berufsleben einzahlen konnten. Zwar erhalten manche noch zustzliche Leistungen von den Kommunen, doch diese sind bedarfsabhngig und sichern nicht die Grundbedrfnisse.

 

Im Prinzip tritt das, was das Verfassungsgericht beschlossen hat, mit der Annahme des Haushaltsentwurfs schon am 1. Januar in Kraft. Als ich in dieses Ministerium kam, betrug die Berechnungsbasis fr die Mindestrente 64 Euro. Ab 1. Januar des nchsten Jahres wird diese schon auf das Doppelte und mehr erhht, entgegnete Sozialministerin Ramona Petravica. hnlich wie im Sommer, als die Verfassungsrichter den Gesetzgeber zu einer Erhhung der zu niedrigen Sozialhilfe verpflichteten, behauptet sie nun abermals, das Problem bereits gelst zu haben. Ab nchstes Jahr soll die Mindestrente annhernd 150 Euro monatlich betragen, auch von diesem Betrag lsst sich aber in Lettland nicht menschenwrdig leben, weder in Riga, noch auf dem Land. Die LSM-Journalisten Linda Spundina und Girts Zvirbulis weisen darauf hin, dass gem der Europischen Sozialcharta die Mindestrente in Lettland 341 Euro betragen msste (lsm.lv).

 

Das Urteil wird von ungewhnlicher Seite bezweifelt. Nach lettischem Recht erhalten alle Erwerbsttige, die mindestens 15 Jahre beschftigt waren, aber zu wenige oder gar keine Sozialabgaben zahlten, die Mindestrente. Das sind derzeit fast 65.000 Einwohner, bzw. 14,5 Prozent aller Rentenbezieher. Aija Barca, Vorsitzende des Lettischen Rentnerverbandes, frchtet um das lettische Sozialsystem: Wir sind ber jegliche Verbesserungen erfreut, die Rentenempfnger betrifft. Zugleich sind wir ein wenig darber besorgt, dass Menschen sich die Frage stellen, weshalb sie berhaupt Steuern zahlen. Und das kann schon tragisch fr die Sozialversicherung enden.

 

Die Rente ist hnlich wie in Deutschland organisiert: Die Beschftigten zahlen von ihrem Lohn (inklusive des Beitrags des Unternehmers) Sozialabgaben. Die Rentenhhe ist abhngig von der Hhe der eingezahlten Beitrge. Dieses Versicherungsmodell bedingt fr viele eine bestimmte Vorstellung von Gerechtigkeit: Wer mehr einzahlt, soll mehr herausbekommen. Ob dieses Modell fr jene gerecht ist, die unfreiwillig erwerbslos waren oder stets nur jene Jobs erhielten, die unterbezahlt, aber vielleicht doch systemrelevant sind, bleibt ziemlich fraglich. Dieses Prinzip basiert nach dem Motto: Wenn du stets nur die prekren Jobs verrichten musstest, dann darfst du auch im Alter darben. In den Niederlanden beispielsweise herrscht eine andere Vorstellung von Rentengerechtigkeit: Dort erhlt jeder Brger ab dem 65. Lebensjahr eine Grundrente, die mindestens 70 Prozent des Durchschnittslohns eines Alleinstehenden entspricht.

 

Die Verfassungsrichter erinnern die Politiker nicht nur daran, dass die Verfassung auf sozialen Werten basiert, sondern auch auf liberalen. Wie die LP berichtete, erklrten sie im November die Bestimmung des Gesetzgebers fr verfassungswidrig, einen 10tgigen Urlaub anlsslich einer Geburt nur Vtern zu gewhren; fortan soll auch der gleichgeschlechtlichen Partnerin einer Mutter dieses Recht zustehen. 

 

Das gefllt Nationalkonservativen und Rechtsradikalen gar nicht. Am 8. Dezember demonstrierte eine Gruppe meist jugendlicher AktivistInnen vor dem Gebude des Verfassungsgerichts, um gegen das Urteil zu agitieren (lsm.lv). Den Richtern warfen sie auf ihren Plakaten in rechtsradikaler Begrifflichkeit Kulturmarxismus und sexuellen Minderheiten Pdophilie vor. Sie wollen die Verfassung derart ndern, dass in ihr Familie ausschlielich auf Basis einer heterosexuellen Ehe definiert wird. Dass Schwulen und Lesben gewisse Rechte zustehen, verstehen sie als Bedrohung der traditionellen Familie. Die mitregierende Nationale Allianz untersttzt ihre nationalkonservative Forderung. Ihr Abgeordneter Janis Dombrova hlt das Urteil der Verfassungsrichter fr einen Fehler, der korrigiert werden msste, weil er die lettische Gesellschaft spalte (lsm.lv).

 

Sanita Osipova drften diese Vorhaltungen vom politisch rechten Rand kaum beeindrucken. Seit 2011 ist sie Vorsitzende des siebenkpfigen hchsten Richtergremiums. Ihr beruflicher Werdegang ist mit Deutschland verbunden: Osipovas Dissertation hatte das Lbecker Stadtrecht zum Thema, das fr andere Hansestdte zum Modell wurde. Spter bernahm sie eine Gastprofessur an der Universitt Mnster (satv.ties.gov.lv). Im nchsten Jahr endet ihre Amtszeit ebenso wie jene Juris Jansons`, dem Ombudsmann fr Menschenrechte, der mit seinen Klagen den Verfassungsrichtern die Vorlagen lieferte. Ebenso wie die Richter muss auch der Ombudsmann von einer parlamentarischen Mehrheit im Amt besttigt werden. Einige Abgeordnete wollen nun die Ttigkeit des Ombudsmanns befristen, so dass Jansons im nchsten Jahr nicht wieder gewhlt werden knnte. Das sind keine guten Aussichten fr die soziale und liberale lettische Republik.

 


 
      Atpaka