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Lettland: Skepsis gegen Impfpflicht
21.07.2021


Die Regierung giet nur l ins Feuer

Der Lutheraner Gustav von Bergmann fhrte in Livland das Impfen ein, Foto: Saite

 

Derzeit herrscht noch Covid-19-Ebbe in Europa, auch in Lettland. Reisende aus EU-Lndern mssen sich nach der Einreise nicht mehr in Quarantne begeben; wie im letzten Sommer geht es in der ffentlichkeit wieder lockerer zu. Doch das Europische Zentrum fr Prvention und Kontrolle von Krankheiten sagt bereits die nchste Welle mit der Delta-Mutation des Coronavirus` voraus (aerzteblatt.de). Darauf wollen Regierungen besser als im letzten Herbst vorbereitet sein, als die Inzidenzzahlen berraschend sprunghaft anstiegen. Falls ein gengend groer Anteil der Bevlkerung geimpft wre, blieben die Intensivstationen vor berfllung verschont, so ist die allgemeine Hoffnung. In Lettland sind bislang kaum 650.000 Einwohner geimpft, nur ein Drittel der Bevlkerung (covid19.gov.lv). Die lettische Regierung will fr staatliche Beschftigte in verschiedenen Branchen ab 1. Oktober 2021 die Impfpflicht einfhren. Vorgesetzte in privaten Betrieben sollen Angestellte in bestimmten Fllen entlassen drfen, wenn sie sich der Spritze verweigern. Gegen die Plne des lettischen Ministerkabinetts regt sich Widerstand. Juristen und Gewerkschafter lehnen die Impfpflicht ab.


Die Regierung plant, dass Angestellte in medizinischen Einrichtungen, in Pflegezentren und in Bildungssttten ab 1. Oktober nur noch beschftigt werden drfen, wenn sie sich gegen Covid-19 impfen lassen. Innenministerin Marija Golubeva geht davon aus, dass auch Polizisten und Feuerwehrleute dazu verpflichtet werden (lsm.lv). Das Ministerkabinett hlt seine Gesetzesinitiative fr ein ausgewogenes Projekt, das sowohl hchstmgliche epidemiologische Sicherheit als auch persnliche Freiheitsrechte beachte. Doch im Interview mit der LSM-Journalistin Linda Spundina bezweifelt Edgars Timpa, ein Fachanwalt fr Arbeitsrecht, die Rechtmigkeit des Vorhabens (lsm.lv). Er ist sich sicher, dass viele Beschftigte juristischen Beistand suchen werden, wenn ihnen aufgrund ihrer Impfverweigerung die Entlassung droht. Das sei eine Angelegenheit fr das Verfassungsgericht. Timpa meint, dass die Regierung die Verantwortung auf die Vorgesetzten abschiebe, die ab Oktober entscheiden mssten, ob sie Personalmangel oder Strafen der staatlichen Arbeitsaufsicht riskieren.  


LSM-Journalistin Aija Kinca befragte Vorgesetzte von Pflegeeinrichtungen, was sie von der Impfpflicht halten. In manchen sozialen und medizinischen Einrichtungen ist weniger als die Hlfte des Personals geimpft. Die Verantwortlichen hoffen, in Gesprchen die Angestellten zu berzeugen und ihre Vorbehalte zu berwinden. Die Impfpflicht trifft nmlich Berufszweige, in denen ohnehin Personalmangel herrscht. Solvita Rudovica, die das sozialpflegerische Zentrum Mezciems leitet, will ihre Beschftigten nicht verlieren: Ich mchte wirklich nicht jemanden nur deshalb entlassen, weil er nicht geimpft ist. Jedenfalls gibt es die Mglichkeit, sich hier an Ort und Stelle impfen zu lassen und ich hoffe, dass es uns gelingt, dazu zu ermutigen. (lsm.lv) Weniger Verstndnis fr Impfskeptiker hat Haralds Plaudis, Vorstandsmitglied der Rigaer Austrumu-Klinik. In seinem Krankenhaus sind zwar schon ber 70 Prozent der rztinnen und rzte geimpft, aber kaum die Hlfte des Pflegepersonals: Es sind nun die Steuerzahler, die das Impfen bezahlen, die Steuerzahler, die den Unternehmen Entschdigung zahlen und jenen die Tests bezahlen, die ungeimpft sind, was nach meinem Verstndnis falsch ist. Und hier kann man nur an das Gewissen und den gesunden Verstand des Personals appellieren, denn mir ist nicht klar, wie eine Schwester oder irgendeine pflegerisch ttige Person sich zum Patienten begeben kann im Wissen, dass ihre Entscheidung den Behandlungsprozess beeinflussen kann. Die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen - die kann Patienten tten. Nun, das ist absurd.


Gewerkschafter der betroffenen Branchen sehen die Impfpflicht skeptisch. Valdis Keris, Vorsitzender der Gewerkschaft fr Angestellte im Sozial- und Gesundheitswesen, bezweifelt, ob in Fllen, wo die Nebenwirkungen der Impfstoffe die Gesundheit gefhrden, die Regierung sich tatschlich regresspflichtig zeigt. Die Regierung hat zwar gesagt, dass sie die Verantwortung fr Impf-Nebenwirkungen bernehmen werde, aber sie hat keinen rechtlichen Mechanismus beschlossen, wie diese sich umsetzen lsst. Dies bekundet die Unentschlossenheit und Zaghaftigkeit der Regierung. Das, was ich mir wnsche, ist keine Steigerung des Konflikts, sondern gerade das Gegenteil: Die Regierung msste rasch und konkret verknden, dass sie bei Nebenwirkungen ohne Verzgerung alle notwendigen Ausgaben finanzieren wird. Das hat die Regierung nicht getan und giet so nur l ins Feuer. (lsm.lv)


Inga Vanaga, Vorsitzende der Gewerkschaft fr Angestellte in Bildung und Wissenschaft, pldiert fr freiwilliges Impfen und frchtet, dass der Impfzwang den Personalmangel an den Schulen vergrern wird: Es ist traurig, dass die Regierung nicht einmal die Grnde fr die Nichtimpfung anzuhren wnscht und keine Lsungen bietet, die in eine bessere Richtung weisen im Wissen darber, wie sehr sich derzeit die Situation in diesem Berufszweig verschlechtert hat, im Wissen darber, dass mehrere hundert aufgrund dieser Politik ihr Kndigungsschreiben einreichen werden. Allerdings ist die Impfpflicht noch nicht Gesetz und noch stellt sich die Frage, ob die fragile Vier-Parteien-Koalition der Mitte-Rechts-Regierung dafr berhaupt die parlamentarische Mehrheit erlangen wird.

UB 




 
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