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Lettland und elf weitere Staaten fordern EU-Finanzierung fr ihre Grenzzune
13.10.2021


Im "Krieg gegen Migranten" wird die Festung Europa ausgebaut

Der Grenzzaun Ungarns an der Grenze zu Serbien wurde osteuropischen Lndern zum Vorbild, Foto: Bőr Benedek, CC BY 2.0, Link

Die lettische Regierung hat beschlossen, an der Grenze zu Belarus provisorisch einen 35 Kilometer langen Stacheldrahtzaun zu errichten. Sie plant, ihn spter auf 134 Kilometer zu erweitern (lsm.lv). Die Arbeiten begannen am 6. Oktober 2021 und sollen bis Mitte November beendet werden. Dies ist die Reaktion auf sogenannte "illegale" Grenzbertritte, ber die lettische Medien seit diesem Sommer berichten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte zuvor angekndigt, Flchtlinge und Migranten nicht mehr daran zu hindern, EU-Gebiet zu betreten (LP: hier). Lettische Grenzbeamte halten nun jene auf, die je nach politischer Gesinnung als Geflchtete oder Migranten bezeichnet werden. Einige Familien aus dem Irak mussten wochenlang im Niemandsland verharren, weil belarussische Grenzer den Rckweg versperrten (LP: hier). Der verkndete Ausnahmezustand fr die lettische Grenzregion zu Belarus nimmt Asylsuchenden das international anerkannte Grundrecht, einen Antrag zu stellen. Nun soll der Zaunbau Menschen aus weniger privilegierten Teilen der Welt den Zutritt zur EU gnzlich versperren. Bislang beziffert das lettische Innenministerium fr den ersten Bauabschnitt Kosten von etwa 3,8 Millionen Euro. Kabinettsmitglied Marija Golubeva unterschrieb in dieser Angelegenheit am 7. Oktober 2021 mit elf weiteren Innenministern einen Brief an die EU-Kommission, der in Lettland ber Twitter verbreitet wurde. Die Unterzeichner fordern, dass die EU die Zune an ihren Auengrenzen finanziert.


Im Brief an die zustndigen EU-Kommissionsmitglieder Margaritis Schina und Ilva Johansson erinnern die Innenminister an Ursula von der Leyens Aussage, dass der Staatenbund sich einer "Hybridattacke" ausgesetzt sehe, deren Ziel die Destabilisierung sei. Die Unterzeichner fordern eine "starke Antwort, um der Instrumentalisierung illegaler Migration und anderer Hybrid-Bedrohungen entgegenzuwirken." Dazu gehrt ihrer Auffassung nach, dass Stachel-und Maschendraht durch EU-Fonds finanziert wird: "Das Schengener Abkommen sieht keine physischen Barrieren vor als Manahme, die EU-Auengrenzen zu schtzen. Physische Barrieren scheinen eine wirksame Schutzmanahme darzustellen, das dem Interesse der gesamten EU entspricht, nicht nur der Lnder des ersten Zutritts. Diese berechtigte Manahme sollte zustzlich und angemessen aus dem EU-Budget als vorrangiges Vorhaben finanziert werden." Zu den Unterzeichnerstaaten gehren neben Lettland die baltischen Nachbarn Litauen und Estland sowie sterreich, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dnemark, Griechenland, Ungarn, Polen und die Slowakei.  


Die Reaktion in Brssel ist verhalten. 2017 hatte die damalige EU-Kommission sich geweigert, den umstrittenen Zaunbau der ungarischen Regierung mitzufinanzieren (tagesschau.de). Das Schweizer Fernsehen SRF meldete am Tag der Briefbergabe, dass EU-Innenkommissarin Johanssen diese Finanzierungsforderung fr keine gute Idee halte (srf.ch). Die Schweizer zitierten zudem den Luxemburger Auen- und Migrationsminister Jean Asselborn, der "absolut nicht" dafr sei, Mauern an den Auengrenzen zu errichten und sich dagegen aussprach, Migranten und Migrantinnen in Internierungslagern unterzubringen. 


Lettische Journalisten berichten tglich ber einige Dutzend "illegale" Grenzgnger aus dem Irak, Afghanistan oder anderen islamischen Lndern, zudem ber die Situation an den Grenzen Litauens und Polens, die Nachbarlnder, die ebenfalls als Opfer von Lukaschenkos "Hybridkrieg" betrachtet werden. Doch darber, dass jngst an der polnischen Grenze vier Flchtlinge starben (taz.de) und darber, dass ein internationales Journalistenteam an der kroatischen Grenze staatlich bezahlte Schlger in blauen Uniformen filmte, wie sie Menschen von der EU-Auengrenze wegknppelten (wdr.de), darber informieren Lettlands Medien nicht. 


EU-Politiker verlautbaren, dass gegen ihre Lnder ein Hybridkrieg angezettelt werde. Doch die Angelegenheit liee sich auch umgekehrt als Krieg der wohlhabenden Europer gegen Migranten darstellen. Jean‐Jacques Rousseau hielt den Zaunbau bekanntlich fr den Beginn der brgerlichen Gesellschaft und damit fr den Beginn von Verbrechen, Kriegen und Morden. Der Philosoph fragte sich, "wie viel Elend und Schrecken" der Menschheit erspart geblieben wre, wenn jemand die Pfhle wieder ausgerissen htte. Schlielich gehrten die Frchte allen und die Erde niemanden. Die italienische Philosophin Donatella Di Cesare hat hnliche Anschauungen und fragt sich, ob Nationalstaaten berhaupt ein Recht haben, Migranten und Geflchtete zurckzuweisen. Dieser vermeintliche Anspruch gehe auf den antiken Stadtstaat Athen zurck, der die Erstbewohner als autochthone, also "einheimische" Brger privilegierte; daraus sei die Blut-und-Boden-Ideologie entstanden: Ich habe meine Wurzeln hier, meine Eltern sind hier geboren, dieser Ort gehrt mir, diese Erde gehrt mir und ich gehre dieser Erde, erluterte sie im Interview mit Dlf-Kultur (dlf-kultur). Das sei eine wesentliche Ursache dafr, dass sich Europa martialisch gegen Einwanderung abschotte: "Was heutzutage geschieht, ist im Grunde ein Krieg der Nationalstaaten, ein Krieg Europas gegen die Migranten.

UB 




 
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