Der 9. Mai und das sowjetische Siegesdenkmal in Riga
10.05.2022
Lettlands unvereinbare Erinnerungskulturen
Reinigungsarbeiten nach einem blau-gelben Farbanschlag auf das Rigaer Siegesdenkmal, Foto: UB
An diesem 9. Mai schaute die internationale Weltöffentlichkeit nach Moskau, um die Rede Wladimir Putins zu vernehmen und zu deuten. Der Tag, an dem die Sowjetunion den Sieg über Nazi-Deutschland feierte (und Russland immer noch feiert), ist auch in Riga von besonderer Bedeutung. Anlässlich des Kriegsendes, das von der Sowjetunion einen Tag später begangen wurde als im Westen, traf sich die russischsprachige Minderheit alljährlich am sowjetischen Siegesdenkmal, das noch unter sowjetischer Herrschaft in den 80er Jahren errichtet wurde. Doch im Gegensatz zum Moskauer Paraden- und Militärspektakel ging es in Riga meistens locker zu, es war ein buntes Volksfest mit Rockmusik und Alkohol. Auch in diesem Jahr kamen zahlreiche Menschen unter polizeilicher Aufsicht am Denkmal zusammen, obwohl vor der Versammlung gewarnt wurde. Laut Polizeiangaben blieb die Lage relativ friedlich. Das Siegesdenkmal kennzeichnet den Spalt zwischen Letten und Russen. Für Letten bedeutet es ein Ärgernis, das sie zum Abriss freigeben möchten, für Russen hingegen ist das Monument der zentrale Identifikationsort, darauf weisen die vielen Blumen hin, die hier abgelegt werden.
Am 9. Mai 2022 wurden 35 Personen festgenommen, gegen 49 wird ermittelt, das verlautbarte die lettische Polizei (lsm.lv). Die meisten Delikte stellte sie in Riga und Lettgallen fest, wo der russische Anteil an der Bevölkerung relativ groß ist. Die Verstöße waren hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten, weil prorussische Symbole verwendet wurden, die sich als Zustimmung zum russischen Angriffskrieg deuten lassen. Dazu gehört beispielsweise das schwarz-orangene Georgsband, eine alte russische Militärauszeichnung, die an den sowjetischen Sieg erinnerte, heute aber auch für die Loyalität zur Regierung Putins steht. Doch offenbar gelten schon T-Shirts mit der Aufschrift “Rossija” als problematisch. Zudem meldet die Polizei einige Störungen der öffentlichen Ordnung, öffentlicher Alkoholkonsum und Hooliganismus. Insgesamt hielten sich die Vorkommnisse in Grenzen. Dennoch zeigte sich der Leiter der lettischen Polizei, Armands Ruks, darüber “erschüttert”, dass so viele Menschen sich auch in diesem Jahr am Denkmal versammelt hätten. Die Stadt hatte diesmal versucht, das Treffen zu verhindern. Das Bauwerk ist mit einem Bauzaun gesperrt. Eine Reihe von Plakaten zeigt Bilder mit den aktuellen Kriegszerstörungen in der Ukraine. Die Fahnenmasten sind mit ukrainischen Flaggen geschmückt.
Für Sandra Kalniete, EU-Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei Jauna Vienotiba, scheint nun der Zeitpunkt gekommen, den Abriss des Siegesdenkmals in Angriff zu nehmen (lsm.lv). Im nationalkonservativ geführten Justizministerium prüft man die juristischen Möglichkeiten dazu. Durch einen Vertrag mit Russland ist Lettland dazu verpflichtet, das Monument unverändert zu erhalten. Doch nun, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine, sieht die lettische Mehrheit eine günstige Gelegenheit, das ungeliebte Bauwerk loszuwerden. Laut Kalniete hätten Letten nie ein positives Verhältnis dazu gehabt. Angesichts der russischen Aggression rissen nun die lettischen Narben des Zweiten Weltkriegs und der Zeit danach wieder auf. Für Letten bedeutet das Siegesdenkmal ein Besatzungssymbol der Sowjetmacht, die Lettland gewaltsam okkupiert hatte. Kalniete begrüßt die Entscheidung der Saeima-Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, den Vertrag mit Russland auszusetzen, die aber noch vom Parlament gebilligt werden müsse. Kalniete verbindet das Schicksal Europas mit den Leiden der Ukrainer und leitet daraus moralische Verpflichtungen ab: „Weil die Menschen in der Ukraine auch für uns sterben, müssen wir uns die ganze Zeit daran erinnern.“ Mit dieser moralischen Verklammerung rechtfertigt Kalniete ihre Forderung nach schärferen Sanktionen: Immer wenn Frustration über steigende Preise bestehe, müsse man sich daran erinnern, dass „wir leben, uns nicht in Kellern verstecken oder von zuhause flüchten, wie es in der Zeit des Zweiten Weltkriegs geschah und wie es jetzt wegen der russischen Aggression auch in der Ukraine geschieht.“ Sie möchte aus dem 9. Mai einen Gedenktag für die Ukraine machen, wenn sie den Krieg gewonnen haben wird.
Nils Usakovs ist EU-Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei Saskana, die die Interessen der russischsprachigen Minderheit vertritt. Usakovs war ein Jahrzehnt lang Rigaer Bürgermeister und nahm an den 9.-Mai-Feiern am Siegesdenkmal teil. Derzeit sieht er angesichts der blutigen Ereignisse in der Ukraine keine Möglichkeit, Feierlichkeiten am Siegesdenkmal zu organisieren (delfi.lv). Er erinnert daran, dass das Denkmal für den Sieg über den Nazismus steht: „Ich bin weiterhin der Ansicht, dass die Tatsache, dass der Nazismus damals vernichtet wurde, immer noch wert ist, ihr nicht nur zu gedenken, sondern sie auch zuweilen zu feiern. Wegen des Ukraine-Kriegs ist es nun zu einem ganz anderen Exzess gekommen, indem man sagt, dass vor dem Hintergrund dessen, was Russland nun der Ukraine antut, nicht mehr so bedeutend ist, was die Nazis taten. Nein, die Zerstörung des Nazismus ist es wert, dass auch mit Festveranstaltungen erinnert wird, was jetzt wegen des Krieges für die kommende Zeit jahrelang nicht mehr möglich sein wird,“ meint der ehemalige Bürgermeister.
Der Saskana wird von lettischer Seite vorgeworfen, mit der Partei Vereintes Russland, die als Unterstützerin Putins gilt, einen Vertrag zur Zusammenarbeit geschlossen zu haben (lsm.lv). 2014 weigerten sich Saskana-Abgeordnete in der Saeima, die russische Krim-Annexion zu verurteilen. Der Vertrag sei geschlossen worden, um bessere Beziehungen mit Russland und zu seinen Regionen zu ermöglichen, meint Usakovs. Er sei nicht mehr aktuell. Der Politologe sieht darin das Bestreben der derzeit größten Fraktion innerhalb der Saeima, sich als Regierungspartei ins Spiel zu bringen. Bislang wurde sie von den lettischen Mitte-Rechts-Parteien stets in der Opposition gehalten. Nach der letzten Wahl mussten fünf liberale und nationalkonservative Parteien eine Koalition bilden, um Krisjanis Karins zum Ministerpräsidenten zu wählen. Laut letzter Umfrage verlor Saskana an Wählergunst und liegt nun erstmals nach langer Zeit nicht mehr auf dem ersten Platz. Die Demoskopen haben eine Vermutung: Dass führende Saskana-Vertreter den russischen Angriffskrieg verurteilten, habe der Partei unter einem Teil der russischsprachigen Wähler Sympathien gekostet.
Udo Bongartz
Atpakaï
