Lettische Regierung will nicht mit Rubel zahlen: Zukünftige Gasversorgung bleibt ungeklärt

Lettische Regierung will nicht mit Rubel zahlen: Zukünftige Gasversorgung bleibt ungeklärt
06.04.2022

Energieexperte hält die Lage für “ernster als ernst”

Flüssiggasterminal von Klaipeda, Foto: AB Klaipedos Nafta CC BY-SA 4.0, Link

“Baltische Staaten importieren kein russisches Gas mehr,” verkündete der ORF am 3. April 2022 (orf.at). Nach der Ankündigung Wladimir Putins, dass “unfreundliche” Staaten fortan ihre Gasrechnungen in Rubel bezahlen sollen, regte sich Widerstand innerhalb der EU, die aufgrund des Angriffs auf die Ukraine Russland sanktioniert und nun auf russische Gegenmaßnahmen reagiert. Die lettische Regierung verkündete, Rubelzahlungen nicht zu akzeptieren. Lettische Energieversorger beziehen aber schon seit Wochen kein Gas mehr direkt vom Nachbarn, weil sich die Gazprom-Leitung nach Lettland in Reparatur befindet. Die mittlere Baltenrepublik versorgt sich derzeit aus dem eigenen Gasspeicher und mit Flüssiggaslieferungen aus Litauen. Wie die lettische Regierung in naher Zukunft ohne russisches Erdgas auskommen will, bleibt ungewiss.

Kein lettisches Unternehmen werde in Rubel bezahlen, verkündete Ministerpräsident Krisjanis Karins nach einem Treffen mit Vertretern der Regierungsparteien am Montag. Janis Puce, ehemaliger Minister und jetziger Fraktionsvorsitzender des Bündnisses Attistibai/Par! zeigte sich zufrieden: “Ich freue mich, dass unter den Parteien der lettischen Regierung nicht die mindeste Unterstützung dafür besteht, dass so etwas geschehen könnte, dass wir plötzlich in Rubel abrechnen.” (apollo.lv) Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs befindet sich derzeit in den USA, um mit Unternehmern und Kongressabgeordneten zu sprechen und an einem transatlantischen Energieforum teilzunehmen (db.lv). Hauptsächlich geht es um den Bezug von US-Frackinggas, das neuerdings vornehmer als Flüssiggas oder, wie es Trumps Energieminister Jack Perry formulierte, als “Freiheitsgas” bezeichnet wird (zeit.de). Vitenbergs thematisierte die Drei-Meeres-Initiative der EU-Staaten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Ein Ziel dieser Zusammenarbeit ist der Bau von Flüssiggas-Terminals, Lettland plant ein eigenes. Laut Informationen der Agentur LETA sprach der Wirtschaftsminister in den USA nicht nur über Gas und erneuerbare Energieerzeugung, sondern auch über Sonderbares, nämlich über kleinmodulare Reaktoren; die Rückkehr zur Kernenergie wird in solchen Zeiten offenbar erwogen.

Doch Lettlands Gasversorger “Latvijas Gaze” scheint sich an Karins` Vorgabe nicht halten zu wollen. In einer Presseerklärung vom 3. April 2022 verkündete das Unternehmen, mit Gazprom bis 2030 einen Vertrag geschlossen zu haben, in welchem vorgesehen sei, dass Rechnungen in Euro beglichen werden; doch ab April habe der russische Gesetzgeber die Bedingungen für den Außenhandel geändert, so dass nun in Rubel gezahlt werden müsse (lg.lv). Nach Ansicht von Latvijas Gaze verstießen Rubelzahlungen nicht gegen das EU-Sanktionsregime und die Angelegenheit werde rechtlich geprüft. Die Aktiengesellschaft Latvijas Gaze gehört mehrheitlich Gazprom, zweitgrößter Aktionär ist der europäische Beteiligungsfonds Marguerite, der 2016 einen Anteil von knapp 30 Prozent von Uniper Ruhrgas International erwarb.

Aigars Kalvites, bis zur Finanzkrise Ministerpräsident und nun Vorsitzender von Latvijas Gaze, lässt sich in der Presseerklärung zitieren. Die Speicherkapazitäten reichten aus, um die Kunden zu versorgen. Der Beschluss, im April kein Gas einzukaufen, begründet Kalvitis weder mit Sanktionsproblemen noch mit den Reparaturarbeiten an der russisch-lettischen Gasleitung, sondern mit Preispolitik: “Der Beschluss, im April kein Gas durch Leitungen zu pumpen, wurde angesichts der historisch hohen Erdgaspreise dieses Monats angenommen, welche zu unverhältnismäßig hohen Verkaufspreisen für unsere Kunden und zu nicht wettbewerbsfähigen Angeboten geführt hätten.” Die Presseerklärung lässt die Sorge erkennen, dass der Gasversorger seine führende Position auf dem lettischen Markt verlieren könnte.

Bislang haben die Erklärungen der Regierung also noch keine Auswirkungen auf das tatsächliche Geschehen auf dem Gasmarkt. Ilze Indriksone, parlamentarische Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, regte an, das staatliche Unternehmen Latvenergo mit der Gaslieferung zu beauftragen, falls Latvijas Gaze die Reserven fehlten. Bislang habe die lettische Regierung noch keinen Beschluss gefasst, auf russisches Gas zu verzichten. Die Lieferungen seien seit April “physisch” unterbrochen, wobei sie unerwähnt ließ, dass Lettland aufgrund der Reparaturarbeiten an der Gazprom-Leitung schon seit längerer Zeit kein Gas unmittelbar aus Russland bezieht. Indriksone verlautbarte, dass die lettische Regierung auf die EU hofft: “Wir warten auf eine gemeinsame Entscheidung der EU-Kommission. Premier Krisjanis Karins hat Europa schon längst aufgefordert, auf russisches Gas zu verzichten und wir hoffen darauf, dass es gelingen wird, die übrigen Partner in Europa davon zu überzeugen, dem russischen Gas abzusagen. Dann wird es auch ein gemeinsames Handeln geben. Doch derzeit findet die Lieferung physisch nicht statt. Wir haben genügend, was noch für diese Heizsaison erforderlich ist, das ist hinreichend.”

Uldis Bariss, Vorsitzender des Gasnetz- und Gasspeicherbetreibers Conexus Baltic Grid, zeigt sich zuversichtlich, dass die Speichermengen für die nächste Zeit ausreichen werden, derzeit seien ungewöhnlich große Mengen gespeichert. Die Umstellung auf Rubel sieht er als Signal, möglichst schnell vom russischen Gas loszukommen. Dennoch müsse man sich über den nächsten Winter Gedanken machen und er wünscht sich eigene lettische Flüssiggasterminals.

Energieexperte Juris Ozolins äußerte sich gegenüber LSM deutlich skeptischer (lsm.lv). Im Gegensatz zu Litauen habe Lettland noch nicht den Beschluss gefasst, auf russisches Gas zu verzichten. Litauen verfügt über ein eigenes Flüssiggasterminal im Hafen von Klaipeda. Von dort und vom Gasspeicher in Incukkalns aus erhalten lettische Kunden in diesen Wochen ihre Lieferungen. Sowohl das Terminal als auch der Speicher seien am Liefermaximum. Ozolins bekennt, dass die Situation momentan nur schwer zu beurteilen sei, aber er hält sie für “ernster als ernst”. Wenn nun Litauen auf russisches Gas verzichtet, bleibt nur der Import von Flüssiggas; Ozolins fragt sich, ob davon für Lettland noch genug übrig bleibt. Von den offiziellen Stellen erhalte man keine Informationen. Man müsse auf die größten Unannehmlichkeiten vorbereitet sein: “Mehrere europäische Regierungschefs haben sich schon an ihre Bürger gewandt, um sie zum Energiesparen aufzufordern. Denken Sie daran, die Temperaturen in den Wohnungen zu verringern, das geben sowohl der holländische Regierungschef als auch Regierungsvertreter Deutschlands und Östereichs zu verstehen. Also sollte man sich auf das Schlimmste vorbereiten.”

Udo Bongartz

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