Erst gewinnen, dann erst verhandeln?
Karatekämpfer Radovic Milan, Foto: Kyokushin.boxing, Eigenes Werk CC BY-SA 4.0, Link
Zu Beginn des Krieges demonstrierten die westlichen Bündnispartner angesichts des russischen Angriffs Geschlossenheit und sie sicherten der Ukraine Unterstützung zu. Doch die unterschiedlichen Einschätzungen der militärischen Lage und der Möglichkeiten, den Krieg zu beenden, sind kaum zu verbergen. Die baltischen Staaten und Polen fordern nahezu uneingeschränkte Waffenhilfe für die ukrainische Regierung, damit ihre Armee imstande ist, den vollständigen Sieg zu erringen. Andere Länder wie Deutschland zögern bei Waffenlieferungen und versuchen, eine Eskalation, die ganz Europa erfassen könnte, zu verhindern. Die lettische Regierung gehört zu den entschiedenen Befürwortern des militärischen Beistands. Verteidigungsminister Artis Pabriks fordert den Sieg der Ukraine, die Schwächung Russlands und formuliert gegen die Deutschen erneut schwere Vorwürfe. Doch es sind nicht nur Deutsche, die zögern und am Sieg der Ukraine zweifeln; sie stehen mit ihren Bedenken nicht alleine da; sogar die New York Times teilt sie mittlerweile.
Pabriks ließ sich am Rande einer Konferenz in Tallinn am 15. Mai 2022 interviewen (newsweek.com). Der US-Zeitschrift Newsweek erklärte er, man müsse Russland zu verstehen geben, dass es verlieren werde. Pabriks stellt sich “the end of the game” so vor: “Die Ukrainer müssen gewinnen, Russland verlieren. Die Souveränität muss wieder hergestellt werden. Dann verhandeln wir.” Dieser militärische Optimismus basiert auf den Widerstand, den die ukrainische Armee leistet; sie erhält seit 2014 von den USA Waffenhilfe. Das US-Engagement umfasst neben Waffenlieferungen und Ortung feindlicher Objekte die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten, u.a. auf US-Stützpunkten in Deutschland (br.de). Ende April trafen sich Vertreter von mehr als 40 Ländern, unter ihnen die Mitgliedstaaten der NATO und der EU, auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein (euractiv.de). Sie gründeten eine Kontaktgruppe, um der Ukraine militärisch beizustehen. Bis dahin hatte Olaf Scholz gezögert, der Ukraine schwere Waffen, z.B. Panzer, zu liefern. Nach den Besprechungen war Scholz dazu bereit.
Pabriks zeigt sich mit der ukrainischen Regierung solidarisch, die beabsichtigt, die 2014 von Russland besetzten Gebiete, die Krim und Teile des Donbass, zurückzuerobern. Der lettische Minister will die russische Niederlage. Der dürfte sich Wladimir Putin mit aller Macht, mit aller militärischen Gewalt, die ihm zu Verfügung steht, entgegenstemmen. Pabriks hält es nicht für nötig, Putin einen gesichtswahrenden Ausweg zu ermöglichen. Der lettische Minister, der sich einen schwarzen Karategürtel erkämpfte, sieht das Schicksal Putins, der seinerseits den schwarzen Gürtel als Judokämpfer errang, sportlich: “Wenn er ein Kampfsportler ist, muss er zu verlieren wissen. Das ist sein Problem. Das ist nicht unser Problem. Wenn du ein Verbrechen begehst, weshalb sollten wir dir helfen, dein Gesicht zu wahren? Du bist ein Verbrecher, du entschuldigst dich, du verbeugst dich, du machst etwas. Dann, ok, lass uns reden.” Immerhin fügte er hinzu: “Wir brauchen die Russen nicht zu demütigen.” Pabriks sieht also die Zeit für Verhandlungen erst dann gekommen, wenn die ukrainische Armee vollständig gesiegt hat.
Falls Russland nicht verliert, fürchtet Pabriks dessen Wiedererstarken, was er als Bedrohung für Europa betrachtet, weil es seine imperialen Ziele nicht aufgegeben habe. Diese Befürchtung ist mit eigenen innenpolitischen Problemen verbunden. Die Integration der russischsprachigen Minderheit ist in Lettland kaum gelungen. Die jüngsten Streitigkeiten um die illegalen Demonstrationen zum 9. Mai am sowjetischen Siegesdenkmal in Riga, dessen Abriss der lettische Gesetzgeber gerade beschlossen hat, verdeutlichen beispielhaft, wie groß die ideologischen Gräben zwischen den Ethnien nach wie vor sind (LP: hier). Lettische Regierungen zeigten in den letzten Jahrzehnten wenig Engagement, die russischsprachige Minderheit in politische Entscheidungen einzubeziehen. Kulturwissenschaftler Deniss Hanovs kritisierte nach dem russischen Angriff, dass im gesamten postsowjetischen Raum keine Vorstellung von einer politischen Nation bestehe, an der alle ethnischen Gruppen beteiligt sind. Er hält die Lösung dieses Problems für eine Angelegenheit der geopolitischen Sicherheit (LP: hier). Pabriks fürchtet den Einfluss der russischen Regierung und misstraut den Russischsprachigen im eigenen Land: “Sie [die Russen] werden ihre Politik mit der Diaspora in den baltischen Ländern fortsetzen, in Deutschland, an anderen Orten, wo man diese Autos mit russischen Flaggen herumfahren sieht, London, überall. Wollen wir tatsächlich den nächsten Krieg, mehr Spannung?” Den Russischsprachigen hält er vor, den Traum vom Imperium nie aufgegeben zu haben: “Dreißig Jahre nach dem Kollaps der Sowjetunion denken sie nach wie vor, sie wieder herzustellen. Sonst würden sie in der Ukraine nicht mit roten Fahnen herumrennen, mit sowjetischer Hymne, mit sowjetischen Liedern, mit sowjetischen Denkmälern.”
Die Deutschen sehen sich seit dem russischen Angriff scharfer Kritik ausgesetzt. Bei Beginn des russischen Überfalls weigerte sich Scholz noch, Waffen zu liefern, damit Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter betrachtet wird. Doch die Vorhaltungen osteuropäischer Diplomaten und Politiker, die an 1938 erinnerten und vor Appeasement-Poltik warnten, führten zum Umdenken. Pabriks warf vor Kriegsbeginn den Deutschen ihre “pazifistische Nachkriegsphilosophie” vor (LP: hier). Im Newsweek-Interview misstraut er den Deutschen weiterhin: “Die Deutschen sind einerseits immer ein Teil der Ostseeregion, der baltischen Region gewesen. Sie vernachlässigten uns ständig, indem sie sich versteckten - und das ist ein wichtiges Schlüsselwort - hinter der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, sagend: `Wir können das den Russen nicht antun, weil wir so schuldig sind. Aber natürlich können wir das den Ukrainern antun`.” Es sei die Aufgabe der Deutschen, das Vertrauen zurückzugewinnen, zum Beispiel dadurch, dass die deutsche Regierung sich für eine rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine einsetze. Pabriks beobachtet zwar große Fortschritte in Deutschland, aber er wünscht sich ein schnelleres Umdenken: “Ich denke, sie müssen sich ändern.” Sie, die Deutschen, hätten langsam begonnen, doch es gebe Hindernisse. Er vergleicht Deutschland mit einer großen Eiche; die Wurzeln der Veränderungen sind ihm noch nicht kräftig genug. “Da ist eine große Eiche, aber ihre Wurzeln sind sehr schwach. Wenn der Wind weht, könnte sie sich wieder drehen.”
Deutschland ist aber nicht der einzige Bedenkenträger. Bei Waffenlieferungen, Sanktionen und ukrainischer EU-Mitgliedschaft formulieren auch andere Länder Einwände. Während die Osteuropäer die Situation mit 1938 und Putin mit Hitler vergleichen, erinnern jene, die sofortige Verhandlungen anmahnen und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten fordern, an 1914, als die politische Elite Europas schlafwandelnd einen Krieg mit unabsehbaren Folgen begann; angesichts nuklearer Waffenarsenale verliefe der jetzige noch kategorisch unabsehbarer. Der Reihe der Mahner hat sich auch die New York Times (NYT) angeschlossen, die die Berliner Zeitung als “Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen” bezeichnet. Die Berliner fassten die veränderte Haltung des Editorial Boards der einflussreichen US-Tageszeitung in einem eigenen Beitrag zusammen (berliner-zeitung.de). Die NYT könne in der Politik der Biden-Regierung keine klaren Ziele erkennen. Will sie mit Verhandlungen zum Ende des Konflikts beitragen oder Russland dauerhaft schwächen? Will sie Putin destabilisieren oder stürzen? Soll er als Kriegsverbrecher angeklagt werden?
Die NYT warnt vor überzogenen Forderungen und hält die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete für unrealistisch. Joe Biden müsse Wlodimir Selenski verdeutlichen, dass es für die USA und die NATO in der Konfrontation mit Russland Grenzen gebe, auch Grenzen in Bezug auf Waffen und Geld. Die Berliner Zeitung übersetzt den NYT-Artikel weiter: „Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann. Die Konfrontation mit dieser Realität mag schmerzhaft sein, aber sie ist keine Beschwichtigung. Das ist die Pflicht der Regierungen, nicht einem illusorischen ‚Sieg‘ hinterherzujagen.“
Udo Bongartz
Atpakaï
