Wie dpa meldet, hat das lettische Parlament ein Gesetzespaket zur Wiedergutmachung von Schäden, die Juden im zweiten Weltkrieg erlitten haben, abgelehnt. Bei der Abstimmung blieben 67 der 100 Abgeordneten der Abstimmung fern und verhinderten damit den Kompensationsplan der national-konservativen Regierung von Ministerpräsident Aigars Kalvitis. Interessanterweise glänzten gerade viele Abgeordnete der  Regierungskoalition mit ihrer Abwesenheit. Damit ist deutlich, dass Kalvitis sich innerhalb seiner eigenen Koalition nicht durchsetzen konnte oder wollte.

Das Kabinett hatte nach langen Verhandlungen vorgeschlagen, der jüdischen Gemeinde in den Jahren 2007 bis 2016 in zehn gleichen Raten insgesamt 45,7 Millionen Euro Wiedergutmachung zu zahlen. Ferner sah der Gesetzesentwurf vor, damals enteignete Immobilien den Eigentümern oder Rechtsnachfolgern zurück zu übertragen. An dem vorgelegten Entwurf hatte die jüdische Gemeinde in Lettland mitgearbeitet. Die Regierung wollte mit dem Gesetz "Ungerechtigkeiten wiedergutmachen, die die jüdische Gemeinschaft durch den Holocaust von Nazi-Deutschland und das sowjetische Okkupations-Regime erfahren musste", so dpa.
Parlamentsreportern zufolge sei ein baldiger neuer Vorschlag nach dieser deutlichen Ablehnung nicht zu erwarten. Einst lebten etwa 70 000 Juden in Lettland. Gerade einmal 4000  haben die systematische Verfolgung während der Kriegsjahre überlebt. Im benachbarten Litauen ist die durch den Staat betriebene Rückgabe und Kompensation an die jüdische Gemeinde bereits angelaufen. Die Gegner dieses Entwurfs führten zur Begründung an, dass die Zeit für einen solchen Entschädigungsplan noch nicht reif sei.