Grenzgeflüster
16.05.2007
Wie die Deutsche Welle am 10. Mai berichtete, hatten zwei Mitarbeiter des Lettischen Fernsehens eine unangenehme Begegnung mit der russischen Staatsobrigkeit. Bei Dreharbeiten zu einer Fernsehreportage über die Feierlichkeiten zum 9.Mai in der russischen Grenzregion Pskow (ehemals Abrene) kam es auf russischer Seite zu einer merkwürdigen Auslegung der Dienstvorschriften.
Der Fernsehjournalist Ivo Kirsblats und sein Kameramann Maris Jirgensons wurden von russischen Staatsdienern mehrmals bei ihren Dreharbeiten behindert. Gegenüber der Deutsche Welle berichtet der lettische Journalist Ivo Kirsblats:
"Die Rechtsschutzorgane, die Miliz, der Föderale Sicherheitsdienst waren vor Ort. Es scheint, als wäre das alles geplant gewesen. Das, was wir gefilmt hatten, wurde gelöscht. Man forderte uns auf, bis 18 Uhr die Russische Föderation zu verlassen. Man sagte uns, wir hätten für die Filmaufnahmen keine Genehmigung. Wir hatten aber eine spezielle Akkreditierung aus Moskau und eine Genehmigung für Filmaufnahmen bekommen. Sie sagten uns, sie würden ein solches Dokument zum ersten Mal sehen und von nichts wissen. Außerdem hätten sie ihre eigenen Regeln.“
Die lettischen Journalisten hatten aber noch Zeit bis 18 Uhr. Sie taten daher das, was Journalisten zu tun pflegen, wenn man ihnen in die Arbeit pfuschen will: "Danach filmten wir in der Stadt (Anm. d. Red.: Pytalowo) und dort wurden wir zum zweiten Mal festgehalten. Die Straßenpolizei fuhr vor und verlangte alle Dokumente. Dann sahen sie sich wieder an, was wir gefilmt hatten. Wir hatten ein Geschäft gefilmt. Sie sagten uns, dass es sich dabei um irgendein Objekt handele, dass man dort Betrunkene sehe und dass dies unzulässig sei. Wieder löschten sie alles und boten an, uns bis zur Grenze zu begleiten. Das lehnten wir aber ab. Wir versicherten ihnen, dass wir das bis 18 Uhr selbst schaffen würden. Unterwegs filmten wir ein Feld und irgendwelche Eisenbahnschienen. Als wir an der Grenze ankamen, wussten sie schon, dass wir unterwegs gefilmt hatten. Wieder wurde alles gelöscht."
Szenenwechsel
Derweil beschäftigte sich das lettische Verfassungsgericht ebenfalls mit der neuen EU Ost- Grenze in spe. Dabei stand nicht die Pressefreiheit, sondern die Aufmüpfigkeit einiger Parlamentarier der Saeima im Vordergrund. Das lettische Verfassungsgericht wies den Klageantrag der Oppositionspartei „Neue Ära“ ab, die auf juristischen Weg versuchte, die Ratifizierung des Gesetzes zum Grenzabkommen zwischen Lettland und Russland zu verhindern. Vergeblich, wie man jetzt weiß. Der vorsitzende Richter Gunars Kutris sagte gegenüber der Presse: „Kraft der lettischen Verfassung hat nur das Parlament oder das Volk selbst das Recht einen legislativen Akt zu unterbrechen. Das Verfassungsgericht kann nur die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen, nicht aber einen legislativen Akt vor Inkrafttreten unterbrechen.“
![Gunars Kurtis](images/LP/lp82/gunaars_kuutr.jpg" "Gunars Kurtis")
Foto:Richter Gunars Kutris
Der Grenzvertrag ist noch nicht endgültig ratifiziert. Am 27. April hat das lettische Parlament (Saeima) dem Gesetzentwurf zum Grenzvertrag in der ersten Lesung mit nur 22 Gegenstimmen zugestimmt. 22 der 100 Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Der Grenzvertrag sieht vor, dass Lettland die Abrene Region (Pskow) endgültig als Hoheitsgebiet der Russischen Förderation anerkennt. Russland macht die eigene Unterzeichnung des Abkommens in der Duma von der Zustimmung des lettischen Parlaments abhängig. Für die lettische Präsidentin Vike Freiberga soll der Grenzfrieden mit Russland eigentlich der krönende Abschluss ihrer Amtszeit sein. Diese endet am 7. Juni.
-JvR-
