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Lettland spart an der staatlichen Gesundheitsversorgung - die Weltbank findet dies "exzellent"
04.05.2009


April-Sonnenbad in RigaDie Klimakatastrophe hat auch ihre sonnigen Seiten: Bei Rekordtemperaturen über 25 Grad flanierten Ende April die Rigenser im Grüngürtel zwischen  Altstadt und Jugendstilviertel. Manche nahmen bereits am Ufer des Stadtkanals das erste Sonnenbad. Zumindest die Natur sorgt noch für ‚blühende Landschaften’. Die Siege der lettischen Eishockeymannschaft über Schweden und Österreich bereiten ebenfalls Hochstimmung. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist weitaus weniger berauschend. Finanzminister Einars Repše reiste vergangene Woche nach Washington, um mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verhandeln. Diese Institution, in der die größten Einzahler, die westlichen Industrienationen, die Mehrheit haben, hat Lettland einen Milliardenkredit zugesichert. Doch die IWF-Experten verlangen eine drastische Sparpolitik. Die lettische Regierung möchte erreichen, dass sie die Neuverschuldung von fünf auf sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen darf. Bislang soll Lettland die staatlichen Ausgaben um 40 Prozent kürzen, doch selbst bei einer Lockerung dieser Sparpolitik bliebe die Lage angespannt. Premier Valdis Dombrovskis und seine Minister verordnen den staatlichen Sektoren Verwaltung, Gesundheit und Bildung weiterhin drastische Kürzungen. Stets drohen neue Hiobsmeldungen. Letzte Woche wurde bekannt, dass im Herbst 2000 Lehrer ihre Arbeit verlieren. Der lettische Gesundheitsminister und die Weltbank, die Schwesterorganisation des IWF,  sorgen derzeit für weitere Skepsis.

Zumindest den Sonnenschein gibt es in Lettland noch umsonst: April-Idylle am Stadtkanal in Riga. Foto: Udo Bongartz

 

Deutsche Welle TV zeigte am 29. April Bundeskanzlerin Angela Merkel am Pult vor Journalisten, um ihr neuestes Schweinegrippe-Statement zu vermelden. Die lettische Fahne im Hintergrund und der junge Herr an Frau Merkels Seite kümmerten die DW-Journalisten herzlich wenig. Nur der Lettland-Kenner bemerkte, dass es sich hier um die Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Dombrovskis in Berlin handelte. Ebenso wie sein Finanzminister Repše ist dieser derzeit als Bittsteller unterwegs. Die Kanzlerin sagte ihm die Unterstützung für sein Vorhaben zu, mehr Schulden zu machen, als es die ursprüngliche Vereinbarung mit dem IWF vorsieht. Deutschland hat im Fonds einen Stimmenanteil von sechs Prozent.

Angela Merkel und Valdis Dombrovskis
Wer zum Teufel ist der junge Mann neben
Bundeskanzlerin Angela Merkel? Foto: www.mk.gov.lv

Derweil bitten die lettischen Fernsehjournalisten des LTV 1-Politmagazins De Facto ihre Zuschauer um Spenden für den schwer erkrankten Kollegen Ivo Kiršblats. Er muss im Ausland operiert werden. Dies kostet mehrere Tausend Euro (Kontonummer:  LV18HABA000130A110940, Personen-Kennziffer: Ivo Kiršblats 081073-11367).

Dieser Hilferuf deutet nicht darauf hin, dass der lettische Staat seine Bürger medizinisch überversorgt, im Gegenteil: Nach der Unabhängigkeit 1991 hat die staatliche Medizin viele Aufgaben den Privaten überlassen. Die Journalistin L?sma Rozenfelde nennt Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der Webseite der politischen Talksendung Kas notiek Latvij?: Demnach erhalten private Dienstleister 40 Prozent aller Gebühren, Beiträge und Zahlungen, die die Letten für ihre Gesundheit aufwenden müssen. 2005 erreichte der Anteil der staatlichen Medizin am Bruttoinlandprodukt noch 3,8 Prozent. Dies war der drittniedrigste Wert aller EU-Länder. Die WHO empfiehlt einen Anteil von sieben Prozent. (Zum Vergleich: Deutschland: 8,2 Prozent). Dagegen ist der Privatanteil mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Dies bedeutet: Lettische Patienten müssen eh schon einen höheren Beitrag aus eigener Tasche leisten. Zu den privaten Zahlungen und Zuzahlungen für Ärzte und für Medikamente kommen noch die inoffiziellen Gebühren, die viele Mediziner stillschweigend verlangen. Eigentlich bestünde Bedarf nach mehr staatlichem Engagement, nicht nach weniger.
Die Weltbank hingegen bezeichnete die neuesten Sparpläne des Gesundheitsministers Ivars Egl?tis als “exzellent”. Aber die Weltbanker mahnten, dass sich die medizinischen Leistungen nicht verschlechtern dürften. Egl?tis versicherte postwendend, dass sich maximal Einsparungen von 40 Millionen Lats, etwa 10 Prozent des Gesundheitsbudgets, erzielen ließen, ohne die Versorgung zu gefährden. Als Beispiele nannte er Umstrukturierungen der medizinischen Institutionen und die Sperrung ineffizient eingesetzter Gelder, etwa für überflüssige Betten in den Krankenhäusern, Oberstes Ziel seien nicht die Einsparungen, sondern ein effizienterer Einsatz öffentlicher Mittel. Dies bedeutet: Institute und Krankenhäuser werden geschlossen, weitere staatliche Angestellte verlieren ihren Arbeitsplatz.
Regierungssitz in Riga

Hinter diesen Türen werden "exzellente" Sparpläne
für Lettland geschmiedet: Regierungssitz in Riga. Foto: Udo Bongartz

 

Die Leiterin des staatlichen Rechnungshofs, Inguna Sudraba, bezweifelt jedoch, dass die Patienten verschont blieben und kritisierte den Minister: “Es ist absurd zu behaupten, dass die Gesundheitsversorgung auf dem bisherigen Niveau bleibt.”

Dieses Niveau ist bereits derzeit zu dürftig, um der lettischen Bevölkerung ein vergleichsweise gesundes Leben zu gewährleisten. Eurostat-Statistiker erforschten 2005, wieviele “gesunde Lebensjahre” die EU-Bürger in den einzelnen Staaten zu erwarten haben. Diese Statistik verdeutlicht also, wie lange Menschen ohne Krankheit und Behinderung leben. Die Forscher wollen auf diese Weise die Lebensqualität ermitteln. Lettland belegte den vorletzten Platz (Männer erleben durchschnittlich 50,6, Frauen 53,1 gesunde Jahre) vor Schlusslicht Estland (Männer 48, Frauen 52,2; zum Vergleich: Deutschland: Männer 55, Frauen 55,1; Spitzenreiter Dänemark: Männer 68,4, Frauen 68,2).

Die Umstellung der osteuropäischen Planwirtschaft auf unrheinisch rüde Formen der Marktwirtschaft hatte tödliche Folgen. “Was passierte, als ehemals staatliche Unternehmen massenhaft privatisiert wurden? Antwort: Die Leute starben wie die Fliegen.” So pointiert fasste der WDR5-Journalist Uli Hufen unter dem Sende-Titel “Privatisieren und Sterben” die Ergebnisse britischer Wissenschaftler zusammen.
Domplatz in Riga
Ob die jungen Männer auf dem Domplatz zu Riga
ahnen, welchen marktwirtschaftlichen Streß ihre
Zukunft bescheren wird? Foto: Udo Bongartz

Im Januar 2009 publizierte das britische Medizin-Fachblatt Lancet die Studie “Mass privatisation and the post-communist mortality crisis: a cross-national analysis”. Darin untersuchten David Stuckler, Laurence King und Adam Coutts, warum nach Einführung der Marktwirtschaft die Lebenserwartung der Männer – im Unterschied zu den Frauen - beträchtlich sank. Sie fanden heraus, dass in jenen Ländern, die ihren Staat weitgehend privatisierten, die sozialen und gesundheitlichen Risiken anstiegen. Es entstand ein “Sterblichkeitsgürtel” zwischen Estland und der Ukraine, in welchem die durchschnittliche Lebenserwartung um bis zu sechs Jahren zurückging. Daraus lässt sich keine direkte Schlussfolgerung auf die Qualität der gesundheitlichen Versorgung ablesen. Doch es zeigt den Handlungsbedarf: Männer, die ihren Job in der Industrie verlieren und von wachsender Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gestresst und überfordert sind, kompensieren ihren Abstieg mit riskanter Lebensweise: sie trinken, rauchen, rasen oder begehen schlicht Selbstmord. Männer ohne Perspektiven benötigen – ebenso wie ihre Frauen und Kinder - offensichtlich eine umfassendere medizinische und psychologische Betreuung, als Weltbank und der lettische Gesundheitsminister zugestehen wollen.

-Udo Bongartz-




 
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