Laut einer Wählerumfrage, die die Nachrichtenagentur LETA gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut SKDS vor den Wahlurnen durchführte, ist das Parteienbündnis Saska?as centrs (Zentrum der Eintracht/ SC) mit 28,89 Prozent Sieger der 11. Saeima-Wahl. Die bislang stärkste Fraktion des Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis, Vienot?ba (Einigkeit) erreicht mit 20,15 Prozent den zweiten Platz. Für die neu gegründete Zatlera Reformu partija (Zatlers` Reformpartei, ZRP) stimmten demnach 19,88 Prozent. Die Nationalkonservativen steigerten ihren Anteil auf 13,67 Prozent. Dombrovskis` bisheriger Koalitionspartner, die Za?o un Zemnieku savien?ba (Union der Grünen und Bauern, ZZS) verlor Wählerstimmen und erhält noch 11,67 Prozent. Die Šlesera reformu partija (Slesers` Reformpartei) bleibt deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

 

Wahlsieger Saska?as centrs hat schlechte Karten

Damit haben die lettischen Wähler das von vielen proklamierte Ziel erreicht, den Einfluss der Oligarchen-Parteien zu schwächen: Ain?rs Šlesers muss seinen Sitz in der Saeima räumen, sein bisheriger Parteifreund, Andris Š??le, ein weiterer Oligarch, trat nicht mehr zur Wahl an. Auch Aivars Lembergs` Bauernpartei musste Federn lassen. Wahrscheinlich wird sie im neuen Kabinett nicht mehr benötigt. (Aber die Wahlprognosen schwanken noch). Derzeit halten sich mögliche Koalitionspartner noch mit Voraussagen bedeckt, kündigen Gespräche mit allen Parteien in den nächsten Tagen an. Nur zwei Koalitionsmöglichkeiten sind gänzlich ausgeschlossen: Das SC, das u.a. die Interessen der russischstämmigen Minderheit vertritt, wird sich nicht mit den lettischen Nationalkonservativen verbünden. Und Valdis Zatlers schloss eine Koalition mit dem Bauernbündnis aus, das dem Oligarchen Lembergs die Treue hält. Die wahrscheinlichste Option wäre ein Mitte-Rechts-Bündnis zwischen Vienot?ba, ZRP und den Nationalkonservativen (falls diese drei gemeinsam die absolute Mehrheit erzielen, das ist noch ungewiss). Dann hätte sich das SC zu Tode gesiegt: Als stärkste Fraktion könnte das Mitte-Links-Bündnis eigentlich den Regierungschef stellen, doch ob es dazu Koalitionspartner findet, bleibt fraglich. Vom SC-Vertreter Andrejs Klementjevs war am Wahlabend in einer LTV1-Talkrunde historische Kompromissbereitschaft zu vernehmen: Seine Fraktion akzeptiere, dass Lettland von der Sowjetunion okkupiert worden sei. Er wendete sich aber gegen die Polemik der Nationalkonservativen, die die SC-Wähler immer noch als Okkupanten diffamieren. Die ehemalige Staatspräsidentin Vaira Vi?e-Freiberga meinte in einem TV-Interview, dass Zatlers` Partei nun das Zünglein an der Waage bilde: Sie könne sich für eine Koalition rechts oder links von der Mitte entscheiden. Obwohl der lettische Wahlbürger in jedem Wahllokal seines Landes votieren darf, zählte die Zentrale Wahlkommission bis 20 Uhr nur 55,56 Prozent Wahlbeteiligung. Nur wenige Urnen waren bis 22 Uhr zugänglich. Damit erreicht die lettische Nichtwählerschaft das eigentliche Rekordergebnis.

 

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