Lettischer Verkehrsminister Aivis Ronis tritt zurück
18.01.2013

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Ronis erklärte am 15.1.13, dass er von seinem Amt Anfang März zurücktreten werde. Regierungschef Valdis Dombrovskis nahm das Gesuch seines parteilosen Ministers drei Tage später an. Unterschiedliche Ansichten zwischen ihm und dem Regierungschef über die Gehaltserhöhungen für die Vorstände großer staatlicher Kapitalgesellschaften seien der aktuelle Anlass. Diese Verdreifachung der Gehälter für staatliche Konzernchefs ermöglichte ein Kabinettsbeschluss im letzten November. Lettische Medien bezeichnen eine solche Steigerung als „krass“ und auch der Ministerpräsident zeigte sich überrascht. Doch Ronis verteidigt die Gehälter, hält sie für angemessen. Er nannte allgemein die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition als Grund seines Rückzugs.

Verkehrsminister Aivis Ronis, Foto: Valsts kanceleja

Bereits ein Stellenangebot aus dem Ausland

Trotz der Kontroverse zeigte Ronis bei seiner Rücktrittserklärung Respekt für Dombrovskis` Arbeit, vor Journalisten benutzte der ehemalige lettische Diplomat einen biblischen Vergleich: „Stellen sie sich vor, Moses hätte die Zehn Gebote durch den Koalitionsrat und dann noch durch die Saeima bringen müssen, was daraus geworden wäre.“ Dies weist auf Streitigkeiten innerhalb der Koalition, die die Mitte-Rechts-Parteien Vienot?ba/ Einigkeit, Reformu partija (RP) sowie die rechte Nationalen Allianz bilden. Ronis musste sich in seiner Amtszeit mit einigen Skandalen beschäftigen: Die Fluggesellschaft airBaltic wurde nach einem bizarren Streit zwischen dem Unternehmer Bertolt Flick und der lettischen Regierung nur mit Steuergeldern vor dem Bankrott bewahrt. Nils Freivalds, Vorstandsvorsitzender der Pasažieru vilciens (PV), der staatlichen Eisenbahn-AG, hatte mit dem Zugbauer Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles (CAF) einen Kaufvertrag geschlossen, der die Spanier derart begünstigte, dass die EU-Kommission dieses Geschäft nicht akzeptierte. Kl?vs Olšteins, der gemeinsam mit fünf weiteren Abgeordneten zu den Abweichlern der RP zählt, erklärte am 16.1.13 in der TV-Sendung Labr?t, Latvija!, dass Ronis ein Arbeitsangebot aus dem Ausland erhalten habe. Olšteins erweckte im Interview den Eindruck, dass Ronis bereits vor seiner Rücktrittserklärung geplant hatte, in die Privatwirtschaft zu wechseln.

 

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Externe Linkhinweise:

youtube.com: Olšteins: Ronim, ir darba pied?v?jums no priv?t? sektora ?rpus Latvijas

tvnet.lv: Premjers pie?em satiksmes ministra demisiju

diena.lv: Olšteins: Ronim ir darba pied?v?jums no priv?t? sektora ?rpus Latvijas