Lettland: Jahresrückblick 2015, Teil 2
31.12.2015
Juli bis Dezember
Juli
Das Thema Flüchtlinge wird immer dringlicher. Wie geht man mit Menschen um, die den Diktaturen in Afrika, dem Krieg im Nahen Osten oder einfach Hunger und Elend im Kosovo oder sonstwo entkommen wollen? Politiker sind nicht zu beneiden, denn "die" Lösung ist nicht in Sicht. Volkes Stimme und Handeln schwankt zwischen Willkommenskultur und Aufnahmebereitschaft über die Furcht, Wohlstand zu verlieren, die Gleichkeitgültigkeit gegenüber "Fremden" bis hin zu Hassdemonstrationen und brennenden Heimen. Mit fremdenfeindlicher Einstellung gehen rechte Parteien auf Stimmenfang. In Lettland agitieren Politiker der Nationalen Allianz gegen Asylsuchende. Sie protestieren sogar gegen den Beschluss der eigenen Regierung, 250 Flüchtlinge - nur Familien ohne Nachzugsrisiko - einen Zufluchtsort zu gewähren. Innenminister Rihards Kozlovskis spricht von heftigen emotionalen Debatten in Brüssel. Dazu dürfte auch die lettische Haltung beitragen: 250 Flüchtlinge sind knapp ein Drittel der Zahl, zu der die EU Lettland verpflichten will. Einen Beitrag zur Überwindung ethnischer Grenzen bietet der Kulturverein Domus Rigensis: In ihm arbeiten Letten und Deutschbalten zusammen, um an das gemeinsame historische Erbe zu erinnern und die deutsch-lettischen Kontakte der Gegenwart zu intensivieren. Alljährlich im Juli treffen sich die Vereinsmitglieder zu den Domus-Rigensis-Tagen. Diesmal war ein Ausflug nach C?sis (Wenden) eingeplant. In der mittelalterlichen Zeit, als die Frage nach der Ethnie noch nicht politisiert wurde, gab es nicht nur Streit, sondern auch Kooperation zwischen norddeutschen Eroberern und einheimischen Stämmen. Daran erinnern die Ursprünge der Burg Wenden.
Die Burgruine in C?sis, Foto: LP
Lettische Regierung will 250 Flüchtlinge aufnehmen
24. Domus-Rigensis-Tage: Die Fahrt nach Wenden (C?sis)
August
Lettische Meteorologen verzeichnen für ihr Land neue Tagesrekorde. Am 6.8.2015 schafft die Gemeinde Ogre beispielsweise 34,6 Grad. Den absoluten lettischen Temperaturrekord hält derzeit Ventspils. Ein Jahr zuvor, am 4.8.2014, wurden dort 37,8 Grad gemessen. Die Erderwärmung wird auch von lettischen Forschern bestätigt: In den letzten Jahrzehnten erhöhte sich die Durchschnittstemperatur hierzulande um ein Grad. Das „NATO Centre of Excellence for Strategic Communications“ (COE Stratcom) wird in Riga eingeweiht. Die 35 Mitarbeiter, unter ihnen einige Deutsche, wollen russische Propaganda bekämpfen. Ob eine Militärorganisation dazu auserkoren ist, die Gesellschaft dazu anzuregen, „normale, objektive Informationen“ auszuwerten, wie COE Stratcom-Chef J?nis S?rts meint, wird von Kritikern bezweifelt. Auch die Nato und ihre Mitgliedstaaten benutzen Propaganda und Desinformation, um militärische Einsätze zu rechtfertigen.
Weiße Wolken über lettischem Wald, Foto: LP
Lettland: Temperaturrekorde und Klimawandel
September
Letten und Litauer weihen im lettgallischen Aglona ein Denkmal für Mindaugas und Marta ein. Die beiden wurden 1253 zum ersten christlichen Königspaar gekrönt. Dies gilt den benachbarten baltischen Ländern als Nachweis einer gemeinsamen abendländischen Geschichte. Der litauische Bildhauer Vidmants Gilikis hat Mindaugas und Marta noch einen Prinzen hinzugefügt. Er soll die glückliche Zukunft der hiesigen Stämme symbolisieren. Ein Zaunproduzent aus Riga macht aus seinem neuen Auftrag eine kleine PR-Aktion: Seine Firma soll den Ungarn Stacheldraht zur Grenzsicherung liefern. Das Material herzustellen, mit der sich Ungarns nationalkonservative Regierung Flüchtlinge vom Zaun hält, erfülle man mit "großem Verantwortungsgefühl", heißt es auf der firmeneigenen Webseite.
Skulptur von Mindaugas und Marta in Aglona, Foto:
Tatjana Komare, aglona.lv
Mindaugas und Marta in Aglona – Eine Herzblattgeschichte eint Litauer und Letten
Letten liefern den Ungarn Stacheldraht
Oktober
Das Mentzendorffhaus in der Nähe des Rigaer Rathauses wird 320 Jahre alt. Die Mitarbeiterinnen des Museums feiern das Bestehen mit einem Seminar zur Geschichte des Hauses und einem Tag der Genüsse. Im vornehmen Kaufmannshaus war vor dem Krieg ein Geschäft mit Kolonialwaren zu finden. Hier besorgten sich Bürger Kaffee, Schokolade und Kräuterlikör. Heute dient das historische Gemäuer der Erinnerung an die deutschbaltische Vergangenheit Rigas. Auch der deutsch-lettische Kulturverein Domus Rigensis tagt hier. Die Nato-Mitglieder sind sich uneins, wie hart die Gangart gegen Russland gewählt werden soll. Die USA und die osteuropäischen Mitglieder bevorzugen die härtere und wollen mehr Militär an der Ostgrenze. Laut einem Bericht des Wall Street Journal wünschen deutsche Diplomaten und Militärs Mäßigung. Russland solle nicht als "ständiger Feind" betrachtet werden. Die eine wie die andere Fraktion wirft der Gegenseite die Spaltung des militärischen Bündnisses vor.
Das Mentzendorffhaus in Riga, Foto: LP
„Persistant Presence“ in Lettland
November
Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma entlässt überraschend ihren Verkehrsminister und Parteifreund Anrijs Mat?ss. Der habe dem Kabinett einen Air-Baltic-Investor vorgeschlagen, den er selbst kritisiere. Ralf-Dieter Montag-Girmes will 52 Millionen Euro zahlen und dafür 20 Prozent der Air-Baltic-Aktien erwerben, die sich bislang in staatlicher Hand befinden. Doch Sicherheitsbehörden warnen, dass der deutsche Investor gute Kontakte zu Russland pflege. Die lettische Regierung fürchtet, dass ihn die Absicht umtreibe, russische Verkehrsflugzeuge einzukaufen. Die Medien berichten über ein Veto-Recht im Vertragsentwurf, dass Montag-Girmes ein Mitspracherecht bei der Anschaffung neuer Jets einräumt. Das Spektakel um den neuen Investor wird das Ende der Ära Straujuma einläuten. Ein anderes Firmenprojekt sorgt für neuen EU-Streit: Eon, Wintershall und andere westliche Konzerne planen mit Gazprom einen Ausbau der Ostseegasleitung Nord Stream. Die Kapazität soll verdoppelt werden. Die osteuropäischen EU-Mitglieder, unter ihnen Lettland, wenden sich an die EU-Kommission, um dieses Vorhaben zu verhindern. Sie fürchten, dass die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas umgangen werden könnte. So hat Brüssel ein weiteres Streitthema.
Eine Bombardier-Maschine von Air Baltic, Foto: "AlekS BAE 2" by Aleksandrs Samuilovs - Paša darbs. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
Osteuropäer gegen Nord Stream 2
Dezember
Alvis Hermanis ist ein international beachteter lettischer Regisseur. In seinem Heimatland ist er auch dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Anfang Dezember erhalten auch die Deutschen eine Kostprobe seiner politischen Statements. Er halte die deutsche Willkommenskultur für "extrem gefährlich". Hermanis sagt eine Inszenierung für das Hamburger Thalia-Theater ab, dessen Engagement für Flüchtlinge ihm ebenfalls zuwider ist. Damit löst der streitbare Regisseur einen Skandal in der Kulturszene aus. Welt-Redakteur Jan Küveler meint, dass nicht mal Pegida derart paranoid sei. Die Flüchtlingsfrage spaltet auch die lettische Regierung. Am 7.12.2015 tritt Laimdota Straujuma zurück. Das macht den Zwist innerhalb der größten Regierungspartei Vienot?ba sichtbar. Wer soll eine neue Regierung bilden? Welchen sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs wird sie verfolgen? Um diese Fragen ringen verschiedene parteiinterne Gruppen und sie kämpfen um die Macht. Die Wahl des neuen Regierungschefs oder der neuen Regierungschefin ist derzeit noch offen. Sie scheint mit inhaltlichen und programmatischen Fragen verbunden und dürfte daher für spannende erste Tage im neuen Jahr sorgen.
Wird Vienot?ba-Parteivorsitzende Solvita ?bolti?a neue Ministerpräsidentin? Beobachter halten diesen Vorschlag für eine Verzweiflungstat der bislang größten Regierungspartei, denn die Politikerin ist in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit umstritten, Foto: "Solvita ?bolti?a 2011" by Saeima - Flickr: 11.Saeimas deput?te Solvita ?bolti?a. Licensed under CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons.
Lettischer Regisseur bewirkt Eklat in Hamburg
Lettland: Vienot?bas Orientierungskrise
Atpakaï
