Lettland: Regierung akzeptiert den neuen Airbaltic-Investor
21.11.2015
Sturm im Wasserglas
Ein gefeuerter Minister und Koalitionsstreit, das ist die vorläufige Bilanz für viel Lärm um nichts. Laimdota Straujumas Kabinett akzeptierte am 19.11.2015 das Angebot des deutschen Investors Ralf Dieter Montag-Girmes. Dieser möchte 20 Prozent der Airbaltic-Aktien erwerben. Die übrigen verbleiben im Staatsbesitz. Montag-Girmes zahlt dafür 52 Millionen Euro. Die lettische Fluggesellschaft benötigt Geld, um ihre Flotte zu erneuern. Doch Politiker und Journalisten hatten den Verdacht, dass der deutsche Geschäftsmann zu enge Beziehungen mit Russland unterhalte. Angeblich sehe der Vertragsentwurf vor, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht über den Kauf neuer Flugzeuge eingeräumt werde. Die Ministerrunde hat nun geschlossen Montag-Girmes als Airbaltic-Aktionär akzeptiert. Allerdings drang sie auf Änderungen des (der Öffentlichkeit nicht bekannten) Vertragsentwurfs.
Eine Bombardier-Maschine von Air Baltic, Foto: "AlekS BAE 2" by Aleksandrs Samuilovs - Paša darbs. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
Kein Veto-Recht für Montag-Girmes
Die Regierung drängt darauf, dass Montag-Girmes die gegen Russland gerichteten Sanktionen der EU beachtet. Dies soll im geänderten Vertrag festgeschrieben werden. (Eine Missachtung dieser Sanktionen wäre für Lettland besonders peinlich, da es wie die anderen osteuropäischen Länder am meisten auf deren Einhaltung drängt). Innenminister Rihards Kozlovskis hielt die ursprüngliche Fassung für „unvorteilhaft“, doch nun sei der größte Teil des Entwurfs verbessert worden. Gegenüber irlv.lv räumte Kaspars Ozoli?š, Staatssekretär im Verkehrsministerium, am 19.11.2015 ein, dass der ursprüngliche Text tatsächlich ein Veto-Recht für den Minderheitsaktionär vorgesehen habe. Damit hätte Montag-Girmes Kaufentscheidungen des Airbaltic-Vorstands blockieren können. Die lettische Presse berichtete darüber, dass der deutsche Investor mit russischen Flugzeugen handele und spekulierte, dass er für Airbaltic russische Suchoi Superjets anschaffen wolle. Das Veto-Recht ist im überarbeiteten Entwurf vom Tisch. Dennoch darf weiter über zukünftige Suchoi-Jets in der Airbaltic-Flotte spekuliert werden. Airbaltic-Chef Martin Gaus, ebenfalls ein Deutscher, bekundete am 20.11.2015 gegenüber irlv.lv, dass diese russischen Flugzeuge billiger seien. Die Entscheidung des Vorstands werde erst fallen, wenn die Saeima-Abgeordneten Montag-Girmes als Investor zugestimmt haben werden. Der Vertrag sieht vor, dass auch der Staat 80 Millionen Euro für neue Flugzeuge bereitstellt. Gaus bedauert, dass das Thema Suchoi-Jets politisiert werde. Er hofft auf die Zustimmung des Parlaments, bei einer Ablehnung sehe er derzeit keine Alternativen.
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