Krisjanis Karins mit deutlicher Mehrheit zum lettischen Ministerpräsidenten gewählt
23.01.2019

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„Wir sind keine Revolutionäre“

Die Saeima-Abgeordneten haben am 23. Januar 2019 Krisjanis Karins, Politiker der kleinsten Parlamentsfraktion Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit, JV), nach mehrmonatigen Koalitionsverhandlungen zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 61 von 100 Saeima-Stimmen (lsm.lv). Fünf Abgeordnete der zukünftig mitregierenden Neugründung „Kam pieder valsts?“ (Wem gehört das Land? KPV) stimmten mit der Opposition gegen Karins. Die neue Regierung besteht aus fünf Parteien: Neben JV (8 Abgeordnete) und KPV (16) stellen Jauna konservativa partija (Neue Konservative Partei, JKP, 16), Attistibai/Par! (Für Entwicklung/Pro! AP, 13) und Nacionala apvieniba (Nationale Allianz, NA, 13) die zukünftigen Minister. Karins erklärte, dass seine Koalitionäre „keine Revolutionäre“ seien. Das bedeutet offenbar, dass keine grundsätzlich veränderte Politik zu erwarten ist.

Krisjanis Karins in der außerordentlichen Saeima-Sitzung, in der seine Wahl zum Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung stand, Foto: Ernests Dinka, saeima.lv

109 Tage dauerten die Verhandlungen nach der Saeima-Wahl im Oktober (LP: hier). So viel Zeit benötigte die Regierungsbildung noch nie seit der Unabhängigkeit 1991. Staatspräsident Raimonds Vejonis musste drei mal einen Politiker mit Koalitionsgesprächen beauftragen (LP: hier) erst Karins gelang es, fünf Fraktionen hinter sich zu vereinen.

Mit den Regierungspartnern vereinbarte er als Ziele, den Wohlstand zu mehren, den Rechtsstaat zu sichern und die soziale Ungleichheit zu verringern. Diese Politik soll unter Beachtung fiskaler Disziplin und mit einem Bekenntnis zu nationaler Steuersouveränität innerhalb der EU verwirklicht werden. Außenpolitisch bietet die Koalition ebenfalls nichts Neues: Sie bekennt sich wie die Vorgängerregierung zur NATO-Vereinbarung, mindestens zwei Prozent des BIP für Militärisches auszugeben, will beständige NATO-Stützpunkte auf baltischem Territorium und verlangt die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland, bis sich der östliche Nachbar an internationales Recht halte (delfi.lv).

Personell steht das neue Kabinett für Kontinuität, sieben von 13 Ministern haben schon Regierungserfahrung. Die fett markierten Namen waren bereits Kabinettsmitglieder in Vorgängerregierungen.

• Justiz: Janis Bordans (JKP)

• Verkehr: Talis Linkaits (JKP)

• Bildung und Wissenschaft: Ilga Suplinska (JKP)

• Soziales: Ramona Petravica (KPV),

• Inneres: Sandis Girgens (KPV)

• Wirtschaft: Ralfs Nemiro (KPV)

• Verteidigung: Artis Pabriks (AP),

• Umweltschutz und regionale Entwicklung: Juris Puce (AP)

• Gesundheit: Ilze Vinkele (AP)

• Äußeres: Edgars Rinkevics (JV)

• Finanzen: Janis Reirs (JV)

• Kultur: Dace Melbarde (NA)

• Landwirtschaft: Kaspars Gerhards (NA)

Vorrang hatte das Ziel der rechtsliberalen und nationalkonservativen Parteien, die größte Fraktion der Saeima, die sozialdemokratisch orientierte Partei Saskana (Eintracht, 23 Abgeordnete), die in den lettischen Medien als „Pro-Kreml-Partei“ dargestellt wird, weiterhin in der Opposition zu halten. Auch die als „Oligarchenpartei“ geltende Zalo un zemnieku savieniba (Union der Grünen und Bauern, ZZS, 11), die bislang den Ministerpräsidenten stellte, wurde von der Regierung ausgeschlossen.

Jene, die sich vom neuen Kabinett frischen Wind erhofften, sind enttäuscht. Besonders in der KPV macht sich Unmut breit. Ihr Fraktionsmitglied Aldis Gobzems, der zuvor vergeblich mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, erklärte öffentlich, den neuen Premier nicht zu wählen und warf seinen Parteifreunden vor, das Vertrauen der Wähler zu verspielen.

Vor dem Parlament demonstrierten einige Dutzend KPV-Sympathisanten gegen die neue Regierung (lsm.lv). Dem Lettischen Radio verkündeten sie Meinungen wie „Karins kann nicht Premier sein, denn er ist nur ein Lakai“ oder „Viele sind schon weggefahren, denn hier ist es nicht möglich zu überleben.“ Allerdings zeigten sich die Demonstranten über die geringe Teilnehmerzahl enttäuscht: „Ich wundere mich über Letten, die auf der Couch sitzen und nicht gekommen sind. Nun, die Menschen sind in der Depression,“ meinte eine Befragte. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatten an den Parlamentswahlen im Herbst teilgenommen.