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Minister Juris Puce zurckgetreten
12.11.2020


Falschparker verliert sein Ministeramt

Am 12. November 2020 verkndete Puce, Minister fr Umwelt und regionale Entwicklung, seinen Rcktritt. Maris Micerevskis, ein Stadtverordneter Rigas, hatte letzte Woche das liberale Bndnis Attistibai/Par (AP), dem auch Puce angehrt, verlassen und ihm vorgeworfen, widerrechtlich eine gebhrenfreie Genehmigung fr den Parkplatz vor dem Rathaus verlangt zu haben. Dort drfen aber nur Ratsmitglieder parken. Zunchst wollte Puce die Affre als Witz zwischen Parteifreunden verharmlosen.

Juris Puce, Foto: CC BY-SA 2.0

Doch als die Antikorruptionsbehrde KNAB Ermittlungen einleitete, verkndete Puce am Mittwoch reumtig seinen Rcktritt: Ich habe mir einen Fehler erlaubt. Ich schme mich, gegenber der lettischen Gesellschaft, der Partei und dem Parteibndnis derart gehandelt zu haben. Auch gegenber den Freunden und der Familie, sagte er zu den Journalisten (nra.lv). Er entschuldige sich fr sein Handeln und bedauere es von Herzen, er habe seine Kollegen und die lettische Gesellschaft getuscht. Dafr bernehme er die Verantwortung. Er wolle nicht, dass in der komplizierten politischen Situation gesellschaftliches Vertrauen verspielt werde, denn nur mit diesem sei der Staat imstande, die Schwierigkeiten zu bewltigen. Derzeit sei es fr die Regierung besonders bedeutsam, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekmpfen. Nun mchte Puce seinen Abgeordnetensitz in der Saeima wieder einnehmen, den derzeit Dace Bluke innehat. Sie rckte fr ihn als Abgeordnete nach, nachdem ihr Parteifreund im Januar 2019 ins neue Kabinett von Krisjanis Karins berufen worden war. Nun ist sie den Posten wieder los.

 

Rigas Stadtverordneter Micerevskis hatte am 5. November 2020 auf Facebook seinen AP-Austritt begrndet. Er knne sich nicht mit den politischen Spielen und Intrigen der Partei abfinden, die nicht zum Wohle der Stadtentwicklung erfolgten. In der LTV-Sendung Vien pret otru legte Micerevskis am Dienstag, einen Tag vor Puces Rcktritt, nach: Er habe die Partei im Interesse des Volkes und des Landes nicht lautlos verlassen knnen (lsm.lv). Auf die Frage, was er bezglich seiner Parteikritik mit geschftlichen und privaten Interessen gemeint habe, sagte Micerevskis, dass er sich vorsichtig uern msse, denn hinter diesen Interessen stnden Minister, Juristen und verschiedene einflussreiche Personen. Es ist doch fr niemanden in Lettland ein Geheimnis, was das fr Interessen sind und sie werden auch nicht geheim gehalten, meinte der Politiker und wies auf die Sponsorenliste hin, die ein Rigaer Baskettballverein auf seiner Webseite verffentlicht hat.

 

Fr Puce ist das bereits der zweite Rckzug von einem politischen Amt. Ende November 2013 trat der studierte Volkswirt und Jurist als Staatssekretr des Wirtschaftsministeriums schon einmal zurck, weil sich herausgestellt hatte, dass eine Baufirma des Supermarktes von Zolitude an seine Frau fr wohlttige Zwecke gespendet hatte. Das Gebude war kurz zuvor eingestrzt, bei dem Unglck verloren 54 Menschen ihr Leben. Die Aufsicht ber die Baubranche fiel ins Bereich des Wirtschaftsministeriums. Puce wurde vorgeworfen, in einen Interessenkonflikt verstrickt zu sein. Im April des letzten Jahres entlie Puce als Regionalminister den Rigaer Brgermeister Nils Usakovs wegen systematischer und frecher Gesetzesbertretung; nach Auffassung Puces hatte Usakovs die Aufsicht ber den stdtischen Verkehrsberieb Rigas Satiksme vernachlssigt, der wiederholt mit einem Korruptionsfall in die Schlagzeilen geraten war. Ende 2019 leitete Puce die Entlassung des gesamten Stadtrats ein. Als Umweltminister ntersttzte Puce den Green Deal der EU und stand damit im Widerspruch zu seinem Kabinettskollegen Kaspars Gerhards (Nationale Allianz), der das Landwirtschaftsministerium leitet.

UB




 
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