Der Lette Nils Muižnieks wird neuer Menschenrechtskommissar des Europarats
08.02.2012

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Muižnieks gewann, wenn auch knapp, die Abstimmung vom 24.1.12 im ersten Wahlgang. 120 Abgeordnete des Straßburger Europarates votierten für ihn. Damit erhielt er eine Stimme mehr als erforderlich. Er wird sein Amt sechs Jahre lang ausüben. Der Politologe leitet derzeit noch das Institut für soziale und politische Forschung an der Lettischen Universität. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Menschenrechtsfragen. Der Wochenzeitschrift Ir nannte er am 1.2.12 die Aufgaben, die er nach seinem Umzug nach Straßburg angehen möchte. Der Europarat, der zuweilen mit dem Europäischen Rat der EU verwechselt wird, hat 47 europäische Mitgliedstaaten. Bürger, die die Menschenrechte von der eigenen Regierung und den Gerichten ihres Landes verletzt sehen, können sich an diese unabhängige internationale Institution wenden.

Der Plenarsaal des Europarats in Straßburg, Foto: PPCOE auf Wikimedia Commons

Menschenrechte umfassen auch soziale Fragen

Muižnieks, der am 31. Januar 48 Jahre wurde, sieht in seiner Wahl einen diplomatischen Erfolg seines Landes, an dem so unterschiedliche und zerstrittene lettische Parteien von den Nationalkonservativen bis zum Saska?as Centrs/ Zentrum der Eintracht mitgewirkt hätten. Der Dozent und Politiker, der einst die Politische Wissenschaft an der kalifornischen Universität Berkeley erlernte, hat sich auf Menschenrechtsfragen spezialisiert. Bis 2004 war er zwei Jahre lang Integrationsminister und zu dieser Zeit auch Mitglied der Partei Latvijas Pirm?s partija (Lettlands Erste Partei). Ihre Politiker warben unter anderem mit homophoben Sprüchen um Wähler. Muižnieks gab 2005 das Parteibuch zurück. Seit dieser Zeit arbeitet er für die lettische Filale der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI, die er seit 2010 auch leitet. Diese Kommission ist gleichfalls kein Teil der EU, sondern des Europarats. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, Länderberichte zu erstellen. Der Ir-Journalistin Inta Lase nannte Muižnieks Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit, die vom Thema Krise in vielfältiger Weise geprägt sein wird. Er klagt, dass Regierungspolitiker allenthalben jenen die Finanzen kürzten, die sich um Menschenrechte kümmern. Muižnieks will sich dafür einsetzen, dass Politiker Menschenrechtsfragen nicht weiter „ökonomisieren“. Menschenrechte schließen aus seiner Sicht soziale Fragen ein. Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise rufen sie verstärkt auf den Plan. Er will sich vorrangig um die Rechte der Frauen, Kinder und alten Menschen kümmern. Gerade die Rechte der Senioren würden in vielen Staaten vernachlässigt. Als Beispiel einer gelungenen Lösung nennt er eine Initiative der Stadt London. Städtische Angestellte helfen ihren alten Bürgern, die in zu großen Wohnungen in der Innenstadt leben, kleinere und angemessenere zu finden. Die Londoner Sozialbehörden betreuen die Alten danach weiterhin. Zudem will Muižnieks die Möglichkeiten und Gefahren des Internets zum Thema machen. Einerseits erzeugen die vielen Web-Informationen Druck, die Menschenrechte zu beachten, andererseits gefährden sie das Recht auf Privatheit. Darüber möchte er mit IT-Unternehmern und Journalisten einen Dialog führen. Nun plant er mit seiner Familie den Umzug nach Straßburg, wo er am 1. April seine neue Aufgabe übernehmen wird. Seine Töchter lernen bereits Französisch. Doch der Familienvater möchte sich nicht als Bürokrat betätigen, der Menschenrechtsfragen vom Schreibtisch aus erledigt. Brandherde wie Armenien oder Georgien könne man nur vor Ort bekämpfen. Deshalb hat er seine Frau schon darauf vorbereitet, dass er viele Dienstreisen unternehmen wird.

 

Externe Linkhinweise:

coe.int: Ecri-Lettland-Report von 2008 (PDF-Datei Englisch, Französisch, Lettisch)

coe.int: Nils Muižnieks from Latvia elected new Council of Europe Commissioner for Human Rights