Lettischer Diplomat Andrejs Pildegovics fordert UN-Resolution für ein Tribunal gegen Russland
27.01.2023

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Ein weiteres Hindernis für diplomatische Verhandlungen

Wladimir Putin wird von den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag begrüßt - nicht in Handschellen, sondern im Jahr 2005, Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0, Link

Lettische Politiker und Diplomaten wollen die russische Regierung und Wladimir Putin juristisch für den Angriffskrieg zur Verantwortung ziehen. In Abstimmung mit Verbündeten und Unterstützern der Ukraine planen sie, der UN-Vollversammlung in New York einen Resolutionsentwurf vorzulegen, der die Einrichtung eines internationalen Tribunals gegen Russland zum Ziel hat. Die Abstimmung soll voraussichtlich im März erfolgen. Kritiker sehen darin einen weiteren Stolperstein für Verhandlungen.

Der lettische UN-Botschafter Andrejs Pildegovics erläuterte der LSM-Journalistin Odita Krenberga das Vorhaben. Die Mehrheit der 193 Staaten der UN-Vollversammlung, in welcher der Inselstaat Nauru mit knapp 11.000 Einwohnern das gleiche Stimmgewicht hat wie China mit einer 1,4-Milliarden-Bevölkerung, könnte im März 2023 die Einrichtung eines solchen Sondergerichts beschließen. Der Internationale Strafgerichtshof sammelt bereits juristische Belege für Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden. Dieses Den Haager Gericht wird aber von Russland ebensowenig anerkannt wie von den USA oder China.  

Die Abstimmung könnte zur Nagelprobe des Westens werden. Kurz nach dem russischen Einmarsch verurteilte die Mehrheit der UN-Mitglieder den Angriff. Doch gewichtige Staaten wie China und Indien enthielten sich, Afrika zeigte sich gespalten. Im Dezember 2022 unterstützte die UN-Generalversammlung die Forderung, dass Russland nach dem Krieg der Ukraine Reparationen zahlen solle. Doch die westliche Forderung, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu beachten, wurde international weitgehend ignoriert; Indien, China und viele weitere Länder handeln nach wie vor mit dem größten Land der Erde und profitieren davon, transatlantische Boykotte zu umgehen.  

Pildegovics meint, dass immer mehr Länder einsehen, dass es nicht reiche, die von Russland begangenen Verbrechen in Butscha, Irpin und anderen Orten der Ukraine zu untersuchen; Russland müsse ähnlich wie Deutschland in Nürnberg zur Verantwortung gezogen werden. Die Journalistin zitiert hier den Botschafter nicht direkt, so dass unklar bleibt, ob dieser Vergleich mit dem Nürnberger Prozess von Pildegovics stammt oder eine journalistische Erläuterung ist. Die Nürnberger Prozesse waren die Urform eines internationalen Sondertribunals; in Erinnerung an Nürnberg wird allerdings auch die Gleichsetzung Russlands mit Nazi-Deutschland zwar nicht ausformuliert, aber doch geschickt angedeutet. Der lettische Diplomat möchte gerade die führenden Politiker zur Verantwortung ziehen. Von der Einrichtung eines Sondertribunals erhofft er sich eine bessere Zukunft: "Dieses Gericht wäre natürlich auch eine Warnung für jeglichen Aggressor in der Zukunft, dass keinerlei Verbrechen, solche Verbrechen nicht unbestraft bleiben, dass man früher oder später zur Rechenschaft gezogen wird." (lsm.lv)

Zanda Kalnina-Lukasevica, Vienotiba-Politikerin, die die Delegation von insgesamt drei Saeima-Abgeordneten anführt, die Lettland in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats vertritt, reiste am 26. Januar 2023 nach Straßburg und sagte anlässlich einer Debatte zum russischen Vorgehen: "Unsere Verantwortung gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine ist es, jede arge Illusion der Straflosigkeit zu verhindern. Anderenfalls könnte das neue Kriege und Gewaltkrisen hervorrufen." (saeima.lv) Die Delegierten aus 46 europäischen Ländern forderten einstimmig das Sondertribunal. Russland, das angeklagt werden soll, wurde nach seinem gewaltsamen Grenzübertritt aus dieser Organisation ausgeschlossen (coe.int). Auch die EU-Kommission und das Europaparlament, das unabhängig vom Europarat ebenfalls in Straßburg tagt, fordern das Tribunal. Viele einzelne Politiker bekennen sich öffentlich zum Tribunal, erwartungsgemäß auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluki machte hingegen den westlichen Tunnelblick auf die erhoffte bessere zukünftige Welt bewusst und fragte im Gegenzug auf einem Telegram-Kanal, wie es denn um die Verbrechen der USA stehe und forderte ein Tribunal, um US-amerikanische Bombardierungen von mehr als 20 Staaten, darunter Korea, Kuwait, Irak und Afghanistan anzuklagen. (t.me)

Anfang Dezember 2023 schloss sich die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen den Befürwortern des Russland-Tribunals an. Die ursprünglich ukrainische Initiative erhielt im Lauf des Jahres nicht nur Unterstützung aus dem Baltikum, sondern auch aus Frankreich und den Niederlanden. USA und Großbritannien, die sonst eher Falkenrollen im Konflikt einnehmen, blieben aber zu diesem Zeitpunkt laut Darstellung des Guardian noch zurückhaltend (theguardian.com).

Die britische Zeitung erinnerte daran, dass die öffentliche Forderung nach einem internationalen Sondergericht von den Kritikern zum jetzigen Zeitpunkt als ein fragwürdiges diplomatisches Vorgehen betrachtet wird. Solch ein Sondergericht vermindere nicht nur den Status des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und durchkreuze seine Arbeit, es schrecke auch die russische Führung davon ab, ein Friedensabkommen anzustreben. Doch von solchen kleingeistigen diplomatischen Bemühungen, so scheint es zumindest, haben sich westliche Außenpolitiker - das große Weltgericht vor Augen - sowieso längst verabschiedet.

Udo Bongartz