Präsidentin legt Regierung Zügel an / Bürgermeister von Ventspils in Untersuchungshaft / Gedenktag für Lettische Legion weitgehend störungsfrei verlaufen
In Lettland ist eine Woche zuendegegangen, die sich in mancherlei Hinsicht als Wendepunkt in der demokratischen Entwicklung der kleinen Ostseerepublik erweisen könnte. Insgesamt, so will es scheinen, haben sich nämlich rechtsstaatliche Prinzipien gegen politischen Opportunismus, Mauscheleien und eine äußerst unappetitliche Verquickung von öffentlichem Amt und privater Bereichung durchgesetzt. Zumindest bis auf weiteres.

 

Die Präsidentin, die drei Oligarchen und ein Clinch mit der Regierung
Das Tableau zu Beginn der Woche. Im Selbstbewußtsein gestärkt durch die Wiederwahl im vergangenen Oktober und blendende Wirtschaftsdaten, hatte sich die Regierungskoalition unter Premierminister Aigars Kalvitis Anfang des Jahres etwas besonders Apartes ausgedacht und eine Novellierung zweier Gesetze zur Nationalen Sicherheit vorgenommen. Das Anliegen klang dabei dabei mehr als hehr:  so wolle man unter anderem den Nationalen Sicherheitsrat für eine Kontrolle durch die Saeima, das lettische Parlament, öffnen. Der Haken bei der Geschichte: die Gesetzesänderungen hätte in Gestalt von externen Beratern einen gleichsam privaten Zugriff auf äußerst sensible Informationen ermöglicht, bis hin zur höchsten NATO-Geheimhaltungsstufe.

In der Runde der Koalitionäre aber zumindest drei Parteien, die mit mächtigen Oligarchen in Verbindung gebracht werden, mit Leuten also, die erhebliche wirtschaftliche Interessen im Augen haben. Da wäre zunächst die Volkspartei (Tautas partija) von Ministerpräsident A. Kalvitis, die man durchaus als politischen Arm des Magnaten Andris Skele bezeichnen kann. Dieser wiederum hat aktuell einen Skandal um die Digitalisierung des lettischen Rundfunks und den Vorwurf der Wahlmanipulation im lukrativen Seebad Jurmala um die Ohren.

Ambitiös auch Verkehrsminister Ainars Slesers, der die Erste Partei Lettlands (Latvijas Pirma partija) in die Koalition eingebracht hat. Flott rührt der durchgegelte Mann Sprüche aus dem Repertoire wiedergeborener Christen und hemmungslose Geschäftemacherei zu einer trüben Melange, die seinem Wahlverein in Lettland auch den Spottnamen Pfaffenpartei eingetragen hat.

Der Dritte im Bunde gilt als einer der reichsten Männer im Lande und ist zugleich (noch) Bürgermeister der westlettischen Hafenstadt Ventspils: Aivars Lembergs. Der mitregierende Bund der Grünen und Bauern (Zalo un zemnieku savieniba) gilt als seine Taschenpartei, sie hatte ihn bei den letzten Parlamentswahlen gar zu ihrem Kandidaten für das Amt des Premierministers auserkoren.

Alle drei Männer haben zur Durchsetzung ihrer privaten Ziele ein vitales Interesse an Informationen. Ihnen käme ein eigenes Ohr im Nationalen Sicherheitsrat mehr als gelegen (wie etwa die Affäre um die abgehörten und in die Öffentlichkeit getragenen Telefongespräche der TV-Journalistin Ilze Jaunalksne unlängst gezeigt hat, s. Lettische Presseschau, Nachricht des Tages für den 10. Februar). Gesagt, getan. Die Regierung griff in die Trickkiste und verabschiedete die Novelle Anfang Januar nach Artikel 81 der Verfassung zunächst als Verordnung, das heißt, ohne parlamentarische Beratung. Diese wurde erst nach einem Monat und zu später Stunde nachgeholt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Copyright Photo: Österreichische Präsidentschaft/Hopi-Media/Georges Schneider

Halt, sagte da die scheidende Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga, nicht mit mir, und wies das Gesetzespaket am 9. Februar zurück. Folglich mußte sich die Saeima am 1. März erneut mit dieser Frage befassen, die Koalition konnte sich jedoch abermals durchsetzen, mit 57 zu 32, bzw. 53 zu 32 Stimmen. Nun griff das Staatsoberhaupt zu härteren Bandagen: per Artikel 72 der Verfassung verweigerte V. Vike-Freiberga am 10. März die Verkündung der Gesetze. Jetzt muß der Souverän in einem Referendum entscheiden - es sei denn, das Parlament verabschiedet die umstrittene Regelung erneut, diesmal aber mit einer Dreiviertelmehrheit.

Lauthals für die Novellierung ausgesprochen hatte sich im übrigen ein Mann, der gar kein Abgeordneter ist, sondern lediglich im Koalitionsausschuß mit am Tisch sitzt: Bürgermeister A. Lembergs. Wie der Zufall so will, hat er auch gleich einen Experten zur Hand, den man im Nationalen Sicherheitsrat plazieren könnte - Lainis Kamaldins, seines Zeichens Sicherheitsbeauftragter bei der Schifffahrtsgesellschaft Latvijas kugnieciba und damit fest im Sonderbiotop
Ventspils verwurzelt.

 

 

Nun wäre dies gewiß nicht die erste Anklage dieser Art, die sich gegen einen Amtsträger in Lettland richtet. Doch die Causa Lembergs ist anders. Mit einer Überheblichkeit sondergleichen hatte der Bürgermeister nämlich frühere Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen - das seien alles nur üble Verleumdungen, eine finstere Verschwörung gegen ihn. Dabei zog er alle zur Verfügung stehenden Register zog. Und das waren nicht wenige. Kaum bekannt außerhalb der Landesgrenzen ist beispielsweise, daß vier der fünf überregionalen Tageszeitungen in Lettland unmittelbar und mittelbar dem Konglomerat Ventspils zuzurechnen ist, wo A. Lembergs die Fäden zieht - offiziell als Bürgermeister, laut Anklage aber auch stiller Teilhaber an Unternehmen in der Hafenstadt. Vor allem zum eigenen Wohl. Das Vermögen des Mannes wird auf -zig Millionen geschätzt, nichts Genaues weiß man aber nicht.

Was ihm die Staatsanwaltschaft dabei als Interessenskonflikt ankreidet, ist in Wirklichkeit eine Interessensverquickung der besonderen Art. Im Stadtrat hält die Lembergs-Partei Für Lettland und Ventspils (Latvijai un Ventspilij) derzeit nämlich 10 der 13 Sitze. Da kann es schon passieren, daß die Abgeordneten einen Straßenzug nach dem anderen mit wunderbaren Klinkersteinen pflastern lassen, das entsprechende Baumaterial jedoch aus einem Betrieb kommt, der, oh Wunder, dem geschäftlichen Dunstkreis des umtriebigen Bürgermeisters zuzurechnen ist. Die Gleichung für dieses Sonderbiotop lautet: Lembergs ist Ventspils ist politische und wirtschaftliche Macht in einer Person.

Sollte die Anklage recht behalten und der Bürgermeister allein zwischen September 2001 und Mai 2002 an der Verteilung von umgerechnet 7,11 Mio. Euro an natürliche und juristische Personen mitgewirkt haben, dürfte die Zufriedenheit mit dem System Lembergs also recht groß gewesen sein: bei ihm selbst sowieso, bei den Empfänger der Spenden auch. Und für die Bürger von Ventspils fielen ja letztlich auch ein paar Brosamen ab. Zum Beispiel verklinkerte Straßen.

Aber anscheinend doch nicht bei allen. Im Januar 1998 traf bei Diena, der einzigen von Lembergs unabhängigen überregionalen Tageszeitung Lettlands, ein anonymes Schreiben aus der Hafenstadt ein. Man möge sich doch genauer mit der Eigentümerstruktur des Kalisalz-Terminals in Ventspils befassen, so der Tip des Verfassers, dessen Identität bis heute nicht festgestellt werden konnte. Die Redaktion traf daraufhin eine Entscheidung, mit der sie in der kleinen Baltenrepublik letztlich nicht nur Pressegeschichte schreiben sollte: sie setzte auf diesen Fall zwei ihrer Journalisten an: Edgars Galzons (Riga) und Ojars J. Rozitis (Münster), ein Team wie weiland die Watergate-Aufklärer Carl Bernstein und Bob Woodward bei der Washington Post.

Die beiden sollten Maßstäbe für investigativen Journalismus in Lettland setzen. Monatelang recherchierten sie, sammelten Indizien, werteten Unterlagen aus, klapperten Dienststellen und Behörden ab, tauschten Informationen mit Kollegen aus, befragten Informanten, verglichen Daten und Unterschriften, skizzierten Diagramme und verfolgten Geldflüsse. Im Ergebnis zeichnete sich ein Netz von Briefkastenfirmen auf der Isle of Man, den Niederländischen Antillen und den Britischen Jungferninseln ab, mit Konten und Durchlaufstationen in der Schweiz, Liechtenstein, Irland, der Niederlande, Uruguay und Großbritannien, ein Geflecht, das dem System der Siemens- Schwarzgeldkassen ebenbürtig war. Schließlich hatten es ja auch hochbezahlte "Steueroptimierungs-Spezialisten" in Zürich zusammengestrickt.

 

  

firmen in Ventspils. Archiv Ojars J. Rozitis.

 

Auch die Veröffentlichung dieser Untersuchung sollte sich als Premiere für Lettland erweisen: zum ersten Mal in der Geschichte der erneuerten Republik brachte Diena eine Wirtschaftsgeschichte als Mehrteiler. Unter der Überschrift "Wem gehört Ventspils?" lief sie vom 25. bis zum 31. Juli 1998. Für das Blatt und seine Journalisten war es zugleich die Bestätigung eines Spruches, der dem 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Abraham Lincoln, zugeschrieben wird: "Man kann einige Leute die ganze Zeit für dumm verkaufen und alle für einige Zeit, doch nicht jeden einzelnen auf ewig".

 "Wem gehört Ventspils?": Schlagzeile Diena 25. Juli 1998

 

Hinter dem Geschehen in Ventspils war nun wenigstens ein Schattenriß zu erkennen. Und dieser wies eine große Ähnlichkeit mit A. Lembergs auf. Den sprichwörtlichen "rauchenden Colt" in seiner Hand konnten die beiden Journalisten freilich nicht beibringen, dafür hatten die bereits erwähnten Herren in der Schweiz schon vorgesorgt. Aber zumindest deuteten nicht wenige Indizien auf höchst dubiose finanzielle Vorgänge. Da wurden schon mal in Zürich Dividenden für einen Herrn Lembergs verbucht oder auch sogenannte Marketing-Gebühren. Stets fehlte aber das letzte Glied in der langen Kette, der endgültige Beweis, da erwiesen sich die Arme der Presse einfach zu kurz. Was bei dem selbstbewußten Bürgermeister über Jahre hinweg wohl das Gefühl verstärkt haben dürfte, unangreifbar zu sein und damit außerhalb des Gesetzes zu stehen, so unverfroren und großkotzig verwahrte er sich auch gegen den leisesten Verdacht gegen ihn.

 

Bezeichnend aber die Art seiner Reaktion auf alle Anschuldigungen: "Verleumdung!", "Kampagne!", "finstere Kräfte!", "Verschwörung!", blaffte es in Großbuchstaben unablässig von der Ostseeküste. Aber nicht eine der behaupteten Tatsachen ist jemals in Abrede gestellt worden, egal, ob es die damalige Artikelserie oder spätere Publikationen zum selben Thema betreffen sollte.

Die Diena-Recherche sollte sich als Meßlatte für alle weiteren Untersuchungen zu A. Lembergs erweisen. Darunter ging es nimmer. Auch für die Staatsanwaltschaft in Riga nicht. Dank internationaler Rechtshilfe scheint sie nun aber jene Beweise gegen A. Lembergs erlangt zu haben, die die beiden lettischen Journalisten vor fast zehn Jahren nicht vorlegen konnten. Mag sein, daß sich kein "rauchender Colt" darunter befindet, aber mindestens ein Schreckschußpistole dürfte es dann doch gewesen sein, anders wäre der Haftbefehl vom 14. März gegen den Bürgermeister wohl kaum zu erklären. Wie aber jeder Jurist weiß, zählt der Unterschied zwischen echter und falscher Waffen von der Drohung her nicht.

 

Gedenktag der Lettischen Legion: ohne besondere Vorkommnisse und antifaschistische Präservative
Etwas in den Schatten der dramatischen Ereignisse in der Wochenmitte ist heuer der 16. März geraten, der als Gedenktag der sogenannten Lettischen Legion gilt. Bekanntlich hatte Adolf Hitler 1943 völkerrechtswidrig zwei Waffen-SS-Divisionen im besetzten Lettland aufstellen lassen, die Moskau seither Anlaß bieten, die Baltenrepublik pauschal unter Faschismusverdacht zu stellen. Besonders empört geben sich rußlandfreundliche Kreise an der Daugava jedoch, wenn es um den alljährlichen Marsch der ehemaligen Legionäre und ihrer Angehörigen zum Freiheitsdenkmal im Herzen der lettischen Hauptstadt am Vormittag des 16. März geht.

Da gerät in Riga das politische Leben für gewöhnlich einige Wochen außer Takt. Weit und breit wird spekuliert, wie es wohl diesmal ausgehen werde, vor allem, ob Krawalle zu befürchtet seien - ungeachtet dessen, daß diese in schöner Regelmäßigkeit auszubleiben pflegen. So ging denn heuer das Gerücht um, das selbsternannte Antifaschistische Kommittee Lettlands beabsichtige, den Gedenkzug des Bundes der nationalen Kraft am Abend in einer Sturzflut von Kondompäckchen mit durchgestrichenem Hakenkreuz untergehen zu lassen. Wer allerdings auf kostenlose Präservative gehofft hatte, wurde enttäuscht - die Aktion fiel aus, wohl auch wegen der erheblichen Polizeipräsenz. So geriet zumindest diese Veranstaltung eher zu einer Modenschau für die Ordnungskräfte, die ihre schicken Monturen für Einsätze bei Massenunruhen vorführen konnten. Der allgemeine Eindruck: deutliche Anleihen bei Stars Wars sind nicht zu verkennen...

Im übrigen: es kam um das Freiheitsdenkmal in Riga am 16. März zu ingesamt 12 Festnahmen, die meisten wegen übermäßigen Alkoholgenusses. Zum Wohl (The Baltic Times, 14. März; Diena, Dienas bizness und Neatkariga rita avize, 15. bis 17. März)!

-OJR-