Lettland: Lehrer demonstrieren erneut für bessere Gehälter
14.05.2014

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Letten ertragen Krisenjahre ohne größere Proteste. Für Kritiker ist dies ein Zeichen für Resignation und politisches Desinteresse. Die Befürworter des Regierungskurses werten die Duldsamkeit ihrer Wähler hingegen als Einsicht ins Notwendige. Eine Berufsgruppe schickt sich nun an, dem Klischee lettischer Fügsamkeit zu entrinnen. Bereits im letzten Herbst mobilisierte die Lehrergewerkschaft LIZDA rund 2000 Pädagogen, um vor dem Rigaer Parlament gegen die niedrigen Gehälter zu protestieren. Für den 12.5.2014 rief sie erneut zur Demonstration auf. Nach lettischen Berichten nahmen etwa 7000 Lehrer teil. Dies ist für lettische Verhältnisse eine respektable Protestveranstaltung, eine der größten der letzten Jahrzehnte. Regierungschefin Laimdota Straujuma und Bildungsministerin Ina Druviete zeigten Mut. Sie sprachen auf dem Domplatz zu den Demonstranten, konnten aber erwartungsgemäß nicht überzeugen. Die Gewerkschafter misstrauen den Versprechungen der Regierung und begleiteten die Reden der Politikerinnen mit Trillerpfeifen. Zunächst wollen sie weiter verhandeln, aber die Streikbereitschaft nimmt zu.

Eine schräge Lehrerdemo in der Rigaer Innenstadt, Foto: LIZDA

 

Der lange Weg bis zu einem EU-Durchschnittsgehalt

Die große Menge überraschte die Veranstalter, die mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten. Die unzufriedenen Pädagogen waren aus verschiedenen Landesteilen angereist und trafen sich vor dem Gebäude des Ministerkabinetts. Dann zogen sie zur Kundgebung auf dem Domplatz. Unterwegs kamen sie an den Institutionen vorbei, die bislang den LIZDA-Forderungen im Weg stehen: Das Finanzministerium und das Bildungsministerium. Die Losungen der Plakate bekundeten die Unzufriedenheit: "Der Schüler ist keine Ware", "Alle Dienstverpflichtungen der Lehrer sind zu bezahlen", "Wir fordern eine verständliche und logische Bildungspolitik". Die Demonstranten bemängeln nicht nur zu niedrige Bezahlung. Nach LIZDA-Angaben beziehen lettische Lehrer mit durchschnittlich 550 Euro Brutto eines der niedrigsten Gehälter innerhalb der EU. Die Kollegen der Nachbarländer Estland und Polen kommen immerhin auf 802 bzw. 900 Euro. Lehrer in Litauen werden hingegen mit durchschnittlich 528 Euro noch karger entlohnt. Die Pädagogen empfinden die Bezahlung als ungerecht. Das Prinzip "Das Geld folgt den Schülern" führt dazu, dass Lehrer auf dem Land, wo weniger Schüler die Klassen füllen, mit dem Mindestlohn abgespeist werden. Ihre Kollegen in Riga können teilweise ein mehrfach höheres Einkommen erzielen. LIZDA beklagt außerdem unbezahlte Dienstverpflichtungen. Im Schnitt leiste ein lettischer Lehrer pro Woche 18 Arbeitsstunden, die unbezahlt blieben. Der Staat bleibe ihm somit monatlich 341,28 Euro schuldig. Die Regierung stellt für das neue Schuljahr, das am 1. September beginnt, eine Gehaltserhöhung in Aussicht. Das reicht den Gewerkschaftern aber nicht. Sie fordern, ab 2015 die Gehälter jährlich um 10 Prozent zu erhöhen, solange, bis das EU-Durchschnittsgehalt erreicht ist (ob das EU-Durchschnittsgehalt der Lehrer oder aller Arbeitnehmer gemeint ist, bleibt in den LIZDA-Texten aber unklar).

Dieses Plakat fordert, dass auch Minister mit den (niedrigen) Lehrergehältern auskommen sollen, Foto: LIZDA

 

Laimdota Straujuma bekundet Systemfehler

Laimdota Straujuma zeigte Verständnis für die Nöte der Pädagogen. "Lettland wendet ebenso wie die anderen baltischen Staaten einen der größten Anteile vom Bruttoinlandprodukt für die allgemeine Bildung auf, aber die Gehälter der Lehrer sind niedriger. Folglich steckt hier irgendwo ein Problem." Doch eine rasche Lösung stellte die Regierungschefin nicht in Aussicht. Ihrer Ansicht nach sei eine Neuorganisation des Bildungsbereichs erforderlich. Sie forderte die Demonstranten zur Zusammenarbeit auf, damit sie "zufrieden wären und der Staat mit der Arbeit zufrieden wäre, die gemacht wird". Laut lsm.lv pusteten die Versammelten nach diesen Worten in ihre Trillerpfeifen und skandierten "Wir glauben nichts!" Bildungsministerin Ina Druviete, die ebenso wie Straujuma der Regierungspartei Vienot?ba angehört, dämpfte Erwartungen. Rasche Gehaltserhöhungen werde es nicht geben. Im kommenden Budget müsse die Regierung auch an Ärzte, Polizisten und andere staatliche Angestellte denken. Die von der Vorgängerregierung geplante Gehaltssteigerung zum nächsten Schuljahr, das am 1. September beginnt, werde aber erfüllt. Dann soll das minimale Lehrergehalt nach zehnjähriger Tätigkeit um 21 Euro auf 418 Euro erhöht werden. Ansonsten plant Straujumas Regierung in den kommenden beiden Jahren für Lehrergehälter keine zusätzlichen Ausgaben.

7000 Demonstranten fanden den Weg zur Kundgebung auf dem Domplatz, Foto: LIZDA

 

Streik als letztes Mittel

Vertreter der Regierung und der Gewerkschaft wollen weiter verhandeln. LIZDA-Vertreterin Inga Ermansone zeigte sich im Interview mit der TV-Sendung Panorama am 13.5.2014 entschlossen. Die Lehrerin hatte auf der Rückfahrt nach J?kabpils mit ihren Kollegen gesprochen. Was sie zu tun gedächten, falls sich die Lage nicht verbessere. Zwar seien diese nicht gewerkschaftlich organisiert, aber zum Beitritt bereit. Mit steigenden Mitgliederzahlen könnte LIZDA die nächste Proteststufe riskieren: „Der Streik ist das letzte Mittel, doch das ist nicht unser Ziel,“ meinte Ermansone. „Falls sich nichts ändert, dann werden wir zum Handeln gezwungen sein.“ Die Forderungen der lettischen Lehrer werden vom europäischen Dachverband der Bildungsgewerkschaften ETUCE und Kollegen aus den Nachbarländern unterstützt. Ein Leser von lsm.lv kommentierte unter dem Namen Skolot?js (Lehrer) am 13.5.2014 seine Situation: „Die beliebteste Antwort auf eine Frage - `Wir haben kein Geld`, tönt auch von Rektorenseite. Ich arbeite an einer großen Rigaer Schule, doch der Computer gehört mir selbst, der Projektor ist `halbtot`, kopieren nur nach Beschluss von Kontrollarbeiten, sonstige Kopien sind nach Seitenzahl strikt limitiert oder man muss sie auf eigene Kosten ausdrucken, in der Klasse steht ein von den Eltern angeschaffter Drucker... Dennoch gefällt es mir, in der Schule zu unterrichten, doch nach vierjähriger Tätigkeit, ich bin 26, werde ich das letzte Jahr in Lettland arbeiten...“

 

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Externe Linkhinweise:

tvnet.lv: Izgl?t?bas ministre: Strauja algas palielin?juma pedagogiem neb?s

tvnet.lv: Latvij? viena no zem?kaj?m darba samaks?m pedagogiem Baltij?

lsm.lv: Skolot?ji dod vald?bai laiku l?dz rudenim

lsm.lv: Protesta g?jien? pulc?jas t?kstošiem skolot?ju

lsm.lv: Skolot?ja: Streiks ir gal?jais l?dzeklis, bet esam gatavi uz to

lsm.lv: Skolot?ji protest? izsvilpj Straujumu

lizda.lv: Pateic?ba par atbalstu protesta aktivit?t?m

lizda.lv: K?d?? izgl?t?bas un zin?tnes darbinieki protest?s g?jien? un m?ti?? R?g??

lizda.lv: LIZDA pras?bas Latvijas vald?bai atbalsta kol??i vis? Eirop?

lizda.lv: 86% skolot?ju uzskata, ka valsts vi?u darbu nenov?rt? ar taisn?gu samaksu