Lettland: Jahresrückblick 2015, Teil 1

Lettland: Jahresrückblick 2015, Teil 1
26.12.2015

Januar bis Juni

Foto: „Logo Lettische Ratspräsidentschaft 2015“ von Gun?rs L?sis - https://eu2015.lv/fr/la-presidence-et-l-ue/logo. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

2015 war ein trübes Jahr, dass sich mit seinem grauen Dezemberhimmel entsprechend verabschiedet. Zwar sind die ganz großen Katastrophen für Lettland, Deutschland und Europa ausgeblieben, doch die Gefahren und Risiken wurden nicht wirklich entschärft. Es scheint so, als würde die ganze Welt um einen neuen Kurs ringen. Die bestehende Wirtschafts(un)ordnung und der Raubbau an den Ressourcen, auch der militärische Kampf um letztere - das alles ist gleichermaßen unbefriedigend und beängstigend. Doch das Neue ist nicht in Sicht und die Kräfte des Beharrens und der Massenträgheit sind stark. Im schlimmsten Falle könnte die Hoffnung auf Besseres ins "Diluviale" kippen, wie Ernst Bloch einst den Rückgriff auf falsche Konzepte der Vergangenheit nannte. Die Erfolge der Nationalkonservativen in Ungarn und Polen, der Erfolg des Front National in Frankreich sind düstere Wolken am Horizont eines Europas, das Solidarität zu seinen Werten zählt. Zu den erschreckend guten Wahlergebnissen der Rechten trug auch Deutschlands merkantilistische Politik bei. Das zwangsweise Eintreiben der Schulden, für die meistens die Falschen bezahlen müssen, lässt Brüssel als Hort von Gerichtsvollziehern und Troikas erscheinen. Die Brüsseler Statthalter setzen parlamentarische Beschlüsse außer Kraft und diktieren nationalen Gesetzgebern die wirtschaftsliberale Doktrin. Dabei sind es gewählte Regierungen, die ihre Vertreter nach Brüssel schickten, um solches auszuführen. Die Kritik an den Brüsseler Verhältnissen fällt auf jene Politiker zurück, die vom Volk selbst gewählt wurden. Aber Hass auf die EU ist in rechten politischen Kreisen wohlfeil. So lässt sich leicht gegen das Fremde polemisieren, um sich als Hüter der eigenen Interessen aufzuspielen. In einer solch eu-feindlichen Zeit musste Lettland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Januar

Nationalbibliothek in Riga Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Das bedeutet ein halbes Jahr Leidenszeit für die Benutzer der neuen Nationalbibliothek. Denn jedes Mal, wenn sich die Herrschaften der EU dort treffen, ist sie für den Publikumsverkehr gesperrt. Wenn ein Land den EU-Vorsitz übernimmt, muss es für Speis und Trank und Räumlichkeiten sorgen. Ein Machtzuwachs ist damit nicht verbunden. Der Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo sorgt für die düstere Stimmung, die in vielfacher Hinsicht für das ganze Jahr bestimmend war. Das Bekenntnis "Je suis Charlie" auf lettischen Webseiten erschien allerdings etwas scheinheilig. Eine Zeitschrift mit politisch links und libertär gesinntem Witz hätte in Lettland kaum Chancen. Trotz der neuen propagandistischen Feindseligkeiten zwischen Russland und dem Westen bemüht sich der lettische Außenminister Edgars Rink?vi?s, Kontakt mit seinem russischen Kollegen zu halten. Die Nationalkonservativen in der eigenen Regierung kritisieren seinen mäßigenden Kurs. Sie fordern wegen der Ukraine-Krise eine härtere Gangart. In der bereits diskutierten Frage, wer in Europa Flüchtlinge aufnimmt, plädiert Lettlands Rechtsaußen-Allianz für strikte Verweigerung: Lettland habe bereits viele russische Immigranten im Land, die solle Brüssel als Erfüllung jeglicher Quote anerkennen.

Nationalbibliothek in Riga, Foto: LP

Terroranschlag in Paris überschattet den Beginn der lettischen EU-Ratspräsidentschaft

Eine neue Sowjetunion ist offenbar nicht in Planung - Lettischer Außenminister Edgars Rink?vi?s in Moskau

Außenpolitische Debatte in der lettischen Saeima - Nationale Allianz fordert von der EU schärferen Kurs gegen Russland

Februar

Das Neben der Propaganda auf beiden Seiten finden russische und lettische Diplomaten mäßigende Töne, die in diesem Jahr der Kriegsgefahr überlebenswichtig sind. Der russische Botschafter lobt sogar Lettland, das weiterhin zum Dialog bereit sei. Die neu entfachte lettische Besorgnis wegen der russischen Intervention in der Ukraine ist historisch erklärbar: 1940 überfiel die Sowjetunion die baltischen Republiken und fortan litt die Bevölkerung unter stalinistischem Terror. Daran erinnert jetzt das berüchtigte "Eckhaus" an der Br?vibas iela 61. Es stand lange Zeit leer. Dort befand sich die lettische Tscheka-Zentrale. Hier wurde gefoltert, gemordet oder nach Sibirien transportiert. Nun soll das Haus mit der üppigen historistischen Fassade als Erinnerungsort gestaltet werden.

Das "Eckhaus", Foto: LP

Russland hofft auf Lettland

Lettland - Rigas Eckhaus des Schreckens ist wieder zu besichtigen

März

Brückenzufahrt in Riga "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Nicht viele Letten wollen von den Weisheiten Lenins noch etwas wissen. Doch wenn man seinen Satz auf den Straßenverkehr bezieht, hatte er doch recht. Seitdem der lettischen Polizei die Radaranlagen zur Geschwindigkeitskontrolle fehlten, stieg die Zahl der Verkehrsopfer. Offenbar lässt sich nur mit Strafprotokollen der Nihilismus jugendlicher Fahrer bannen, bzw. die Geschwindigkeitsoffensiven jener, die sich mit mächtig PS unter der Haube für jung geblieben halten. Trauriges Ergebnis der imponierenden Raserei: 2014 hatte Lettland innerhalb der EU die meisten Verkehrstoten pro eine Million Einwohner. Der US-Militärfrachter mit dem verführerischen Namen "Liberty Promise" liefert Panzer an. Die Ukraine-Krise nutzen Militärs zur Aufrüstung - diesseits und jenseits der russischen Grenze. Ob diese Art, "Sicherheit" herzustellen, nicht erst neue Bedrohungen schafft, ist in diesen seltsam unkriitischen Zeiten kaum Medienthema. Die Friedensbewegung Anfang der achtziger Jahre war sich der Gefahr militärischer Hochrüstung bewusster. Dass der "kalte Krieg" damals kalt blieb, war den vielen Stellvertreterkriegen (die auch heutzutage wieder ausgetragen werden) und im übrigen mehr dem Glück als dem Verstand vermeintlich "rationaler" Abschreckungspolitik zu verdanken.

Zufahrten zur Südbrücke in Riga, Foto: LP

Pro eine Million Einwohner hatte Lettland 2014 die meisten Verkehrstoten

Lettland: US-Militärfrachter lieferte Kriegsgerät nach Riga

April

Maxima-Filiale in Riga Seit dem Einsturz der Supermarktfiliale in Zolitude im November 2013 hat der Discounter Maxima ein ziemlich hässliches Image. Bei dem Unglück, das 54 Menschen das Leben kostete, stellte sich heraus, dass bei den Sicherheitsvorschriften des Konzerns Menschenleben nicht an erster Stelle standen. Die Medien, die Maxima nun genauer in Augenschein nahmen, berichteten über schlechte Bezahlung und ebenso miese Arbeitsbedingungen. Nun kooperieren die Konzernmanager mit Gewerkschaftern, um für die Mitarbeiter einen Tarifvertrag auszuhandeln. So sollen Kunden die Maxima-Einkaufstüte wieder ohne Scham in der Öffentlichkeit vorzeigen können. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besuchten Lettland, um die lettische Regierung zu beschwichtigen. Deutschland zeigt sich solidarisch mit den kleinen Nato-Frontstaaten. Ob allerdings nur die Russen die Propaganda beherrschen, deutsche und lettische Journalisten hingegen für "unabhängige, objektive und professionelle Medien" arbeiten, wie es im Jargon der Außenminister heißt, dürfte so mancher neutrale Beobachter bezweifeln.

Kleine Maxima-Filiale in Riga, Foto: LP

Lettland: Konzern Maxima zu Tarifverhandlungen bereit

Außenminister Steinmeier in Lettland

Mai

Rabenvogel in Liepaja Lettische Künstler thematisieren ein heikles Thema der Vergangenheit, den Holocaust. Arturs Maskats komponierte die Oper Valentina, die in Berlin als Gastaufführung dargeboten wird. Grundlage dieses musikalischen Werks ist die Biographie der bekannten Filmkritikerin Valentina Freimane. In der Zeit, als die deutsche Wehrmacht und die SS Lettland überfielen, konnte die Jüdin nur mit der Hilfe mutiger Menschen überleben, die sie versteckten und das eigene Leben riskierten. Da dieses Thema mit lettischer Kollaboration für das NS-Regime verbunden ist, blieb die Holocaust-Zeit bei vielen bislang verdrängt. Schuld daran sind auch stereotype und überzogene sowjetische Vorwürfe, die den Letten eine besondere Neigung zum Faschismus unterstellten. Kollaboration gab es in vielen Ländern und irgendwann kommt die Zeit ihrer Thematisierung, häufig gehen - neben Historikern - Künstler voran. Michael Dauderstädt und Cem Keltek publizierten Zahlen, die eine wesentliche, aber in den "unabhängigen" Medien nur mäßig besprochene Ursache für die Zerrissenheit der EU darstellen: Die Einkommensunterschiede innerhalb der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft sind beträchtlich. Ein lettischer Lehrer oder Polizist verdient nur einen Bruchteil des Gehalts der westlichen Kollegen. Die europäische Praxis spricht dem Gewerkschaftsgrundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" Hohn, solange "die Förderung der ökonomischen Konvergenz und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Einwohner", die EU-Kommissar Valdis Dombrovskis forderte, nur auf dem Papier von Sonntagsreden zu lesen steht.

Rabenvogel in der lettischen Hafenstadt Liep?ja, Foto: LP

Oper Valentina - Gastaufführung am 19.5. in Berlin

Armut in Lettland, Stagnation in Europa – Die Einkommensunterschiede sind in der EU höher als in den USA, Russland oder Indien

Juni

Regenbogenflagge Die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, haben Auswirkungen auf einzelne lettische Branchen. Besonders betroffen sind Produzenten von Milchprodukten oder Fischkonserven, die die russische Regierung nicht mehr ins eigene Land lässt oder die wegen des schwachen Rubelkurses zu teuer wurden. Die Lobbyverbände erwarten von der lettischen Regierung Ausgleichszahlungen und Hilfe bei der Suche nach neuen Absatzmärkten. Die Euro-Pride-Demo in Riga für die Rechte sexueller war ein Erfolg. Polizisten sorgten dafür, dass die Teilnehmer keine Übergriffe homophober Gegendemonstranten befürchten mussten. Überhaupt werden deren Proteste von Jahr zu Jahr schwächer. Dies ist ein Lichtblick in einem Jahr mit eher düsterer Nachrichtenlage.