Lettland hat eine neue Regierung
11.02.2016

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60 Saeima-Abgeordnete wählten M?ris Ku?inskis zum neuen Ministerpräsidenten

Die neue Regierung stützt sich weiterhin auf eine breite parlamentarische Mehrheit. Sie besteht aus den alten Regierungsfraktionen Vienot?ba („Einigkeit“, 23 Sitze), Za?o un Zemnieku savien?ba (ZZS, „Union der Grünen und Bauern“, 21 Sitze) und der Nacion?l? apvien?ba (NA, „Nationale Allianz“, 17 Sitze). M?ris Ku?inskis stammt nicht aus der größten Regierungspartei Vienot?ba. Diese ist innerlich zerstritten und konnte sich auf keinen Kandidaten einigen, der von ihren Bündnispartnern akzeptiert worden wäre. Der 54jährige Ökonom begann seine politische Karriere 1994 im Stadtrat der nordlettischen Stadt Valmiera, wurde später deren Bürgermeister. Er trat in die damalige Tautas partija (TP) ein, kandidierte zunächst mehrmals erfolglos für die Saeima. 2003 rückte er als Abgeordneter für den ehemaligen Ministerpräsidenten Andris Š??le nach, der sich damals aus der Politik zurückzog. In der Regierung von Aigars Kalv?tis übernahm er von 2004 bis 2006 das Ministerium für regionale Entwicklung und kommunale Angelegenheiten. Nach der Wahl von 2006 wurde Ku?inskis TP-Fraktionsvorsitzender. 2010 kam er über die Liste von Š??les Neugründung "Par Labu Latviju" in die Saeima. Bei der Neuwahl ein Jahr später scheiterte er auf der Wahlliste der ZZS, rückte aber 2014 für Iveta Grigule nach, die ins EU-Parlament wechselte. Bei der Saeima-Wahl im selben Jahr wurde er über die ZZS-Liste Abgeordneter. Am 11.2.2016 wählten ihn die bisherigen Regierungsfraktionenn zum neuen Premier. 32* Parlamentarier votierten gegen ihn. Die Kabinettsbildung scheint eher auf Kontinuität als auf einen politischen Neuanfang hinzudeuten.

Der neue lettische Ministerpräsident M?ris Ku?inskis, Foto: Saeima - 10. Saeimas deput?ts M?ris Ku?inskis, CC BY-SA 2.0

 

Dana Reizniece-Ozola wird Finanzministerin

Elf Minister der Vorgängerregierung Laimdota Straujumas werden ihre Arbeit fortsetzen. Drei von ihnen tauschen das Ressort. Das Schlüsselministerium der Finanzen wird fortan vom jüngsten Kabinettsmitglied, der bisherigen Wirtschaftsministerin Dana Reizniece-Ozola geleitet. Sie erreicht in Umfragen hohe Beliebtheitswerte. So gibt Vienot?ba ein Kernressort an die ZZS ab. Vienot?ba-Finanzminister machten bislang mit wirtschaftsliberalen Positionen von sich reden. Die ZZS, ein Bündnis aus Grünen und Nationalkonservativen, die zuweilen die Rolle der Opposition innerhalb der Regierung spielen, forderte zuweilen mehr sozialpolitisches Engagement des Staates. Gegner warfen ihr Populismus vor, weil die Finanzierung ungeklärt blieb. Außerdem beargwöhnen sie die engen Kontakte der ZZS zum Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs. Der Politiker und Unternehmer wird von seinen Gegnern als "Oligarch" bezeichnet. Er steht seit vielen Jahren in einem sich dahinschleppenden Prozess wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die Anti-Oligarchen-Proteste von 2011 haben die ZZS nicht von der Macht vertreiben können. Vienot?ba-Politiker J?nis Reirs, der in Straujumas Regierung Finanzminister war, wechselt ins Sozialressort. Da erwartet ihn eine unterfinanzierte Baustelle, auf der sich auch Guntis Bel?vi?s (Gesundheit) und das neue Kabinettsmitglied K?rlis Šadurskis (Bildung und Wissenschaft) abmühen werden. Die staatlichen Ausgaben reichen bislang nicht hin, um Lehrern, Ärzten und weiteren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes angemessene Gehälter zu sichern. Gewerkschafter organisieren seit Jahren Proteste. Die steuerfinanzierte medizinische Versorgung erfordert von den Patienten viele Zuzahlungen, so dass so mancher lieber auf den Gang zum Arzt verzichtet. Über die Koalitionsvereinbarung und die Regierungserklärung sowie über erste Einschätzungen politischer Beobachter wird die Lettische Presseschau in der nächsten Woche berichten.

 

DAS KABINETT   Minister der ZZS gelb: Ressortwechsel grün: Neue Kabinettsmitglieder
Dana Reizniece-Ozola	Finanzen
Uldis Augulis	Verkehr
Raimonds Bergmanis	Verteidigung
Guntis Bel?vi?s	Gesundheit
J?nis D?klavs	Landwirtschaft
Minister der Vienot?ba
Edgars Rink?vi?s	Äußeres
Rihards Kozlovskis	Inneres
J?nis Reirs	Soziales
K?rlis Šadurskis	Bildung und Wissenschaft
Arvils Ašeradens	Wirtschaft
Minister der Nationalen Allianz
Dace Melb?rde	Kultur
Dzintars Rasna?s	Justiz
Kaspars Gerhards	Regionale Entwicklung

*die Zahl wurde von 31 auf 32 korrigiert.

 

Externe Linkhinweise:

saeima.lv: Saeima izsaka uztic?bu M?ra Ku?inska izveidotajai vald?bai (11.02.2016.)

lsm.lv: «Za?zemnieka» M?ra Ku?inska vald?ba g?st Saeimas atbalstu