13. Saeima-Wahl: Geringste Wahlbeteiligung seit Bestehen der lettischen Republik
07.10.2018

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Dreierkoalition abgewählt

Mit 845.113 Stimmen, das sind 54,59 Prozent aller Wahlberechtigten, beteiligten sich prozentual weniger Bürger als jemals an lettischen Parlamentswahlen. Entweder blieb fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler zuhause, weil ihnen das politische Geschehen völlig gleichgültig ist oder weil sie der Meinung sind, dass der Gang zur Urne nichts im positiven Sinne bewirken kann und sie allen politischen Repräsentanten ihres Landes gleichermaßen misstrauen.

Vorläufiges Wahlergebnis nach der Auszählung von 1057 der 1078 Stimmbezirke:

	Wahlergebnis 13. Saeima 2018 in Prozent	Wahlergebnis 12. Saeima 2014 in Prozent
Saskana (Eintracht)	19,9	23,0
Zalo un Zemnieku savieniba (Union der Grünen und Bauern)	10,0	19,5
Nacionala apvieniba (Nationale Allianz)	11,0	16,6
Kam pieder valsts? (Wem gehört das Land?)	14,1	----
Jauna konservativa partija (Neue konservative Partei)	13,6	0,7
Attistibai/ Par! (Für Entwicklung/ Für!)	12,0	----
Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit)	06,7	21,9

Quelle: lsm.lv

Wie prognostiziert ziehen sieben Parteien bzw. Wahlbündnisse in die 13. Saeima ein. Voraussichtlich wird wieder eine Mitte-Rechts-Koalition gegen die stärkste Fraktion Saskana, die als Vertreterin der Russischstämmigen gilt, gebildet werden. Allerdings reicht dafür die bisherige Dreierkoalition aus der Union der Grünen und Bauern (ZZS), Einigkeit und Nationaler Allianz nicht mehr aus. Diese Fraktionen haben geradezu ein Wahldesaster erlebt. Wider Erwarten wird das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Maris Kucinskis, die ZZS, nicht zweitgrößte, sondern zweitkleinste Fraktion, so dass er wahrscheinlich von Staatspräsident und Parteifreund Raimonds Vejonis nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Überraschend stark schneiden Wem gehört das Land?, Neue konservative Partei und Für Entwicklung/ Für! ab. Diese neuen Fraktionen werden stärker vertreten sein als die bisherigen Regierungsfraktionen und wohl an schwierigen Koalitionsverhandlungen beteiligt sein. Reaktionen auf das Wahlergebnis und mögliche Koalitionsbildungen können Sie im Verlauf der nächsten Woche in der Lettischen Presseschau lesen.