Hausdurchsuchung beim Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs
09.02.2019

---

Rigas Korruptionsskandal gerät zur ethnischen Auseinandersetzung

Der Korruptionsskandal des städtischen Verkehrsbetriebs „Rigas Satiksme“ erreicht nun den Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs. Ein LTV-Fernsehteam beobachtete am 30. Januar 2019, dass sechs Fahnder der Antikorruptionsbehörde KNAB Usakovs` Büro im Rathaus durchsuchten, dabei Aktenmappen und Plastiktüten mitnahmen. Zur selben Zeit musterten KNAB-Mitarbeiter Usakovs` Wohnsitz im Rigaer Stadtviertel Mezaparks. Auch hier war ein LTV-Team zur Stelle und beobachtete, wie mehrere Koffer und Tüten hinausgetragen wurden. Die KNAB-Aktion steht im Zusammenhang mit dem Einkauf von städtischen Bussen und Bahnen, bei dem Mitarbeiter von Rigas Satiksme im Verdacht stehen, Bestechungsgeld angenommen zu haben (LP: hier). Usakovs ìst Vorsitzender der Partei Saskana, die als Vertreterin der russischstämmigen Minderheit gilt. Saskana-Anhänger demonstrierten am 9. Februar 2019 für ihren Bürgermeister vor dem Rathaus. Die Polizei ermittelt wegen eines Pro-Usakovs-Plakats, das Hass schüre.

Nils Usakovs, Foto: Saeima - Zolit?des tra??dijas parlament?r?s izmekl?šanas komisija, CC BY-SA 2.0, Saite

Vilnis Kirsis, Stadtrat der Partei Vienotiba, die im Rathaus zur Opposition gehört, forderte gegenüber lsm.lv den Rücktritt des Bürgermeisters: „Ich sagte schon, dass der Tatbestand einer solchen Untersuchung bedeutet, dass er selbst eigentlich schon heute zurücktreten müsste. Denn schon der Schatten einer Verdächtigung, wenn bei einem Politiker eine Durchsuchung erfolgt, ist ein hinreichender Anlass, dass er nicht mehr Rigas Stadtoberhaupt sein darf. Wir sehen doch, dass es sich um eine umfassende Seuche handelt, an einem Tag ist es Ameriks [Andris Ameriks war der stellvertretende Bürgermeister der mitregierenden Partei Gods kalpot Rigai, der wegen des RS-Skandals im Dezember 2018 zurücktrat], dann trat Baranniks zurück [Vadims Baranniks war Verkehrsdezernent], eines Tages Benhems von Rigas Satiksme [Leons Benhems war bis zum Rücktritt Vorstandsvorsitzender des städtischen Verkehrsbetriebs]. Es scheint so, dass der ganze Stadtrat Rigas mit Korruption infiziert ist.“ (lsm.lv)

Juris Puce, Politiker der Neugründung Attistibai/Par!, der ins neue Regierungskabinett als Minister für Regionale Entwicklung berufen wurde, forderte in einem Interview mit Latvijas Radio Usakovs ebenfalls zum Rücktritt auf, weil dessen Stadtregierung Rigas Satiksme nicht genügend beaufsichtigt habe.

Usakovs entgegnete, dass es für ihn keine Überraschung sei, dass die Opposition die erfolgte Hausdurchsuchung für sich nutzen wolle. Seine Saskana-Fraktion sprach ihm das Vertrauen aus.

Am 9. Februar 2019 zeigten sich mehr als 1.000 Demonstranten* vor dem Rathaus mit Usakovs und seiner Partei Saskana solidarisch. (delfi.lv) Einige von ihnen kamen aus dem Viertel Bolderaja, wo kostenlos Busse zur Verfügung gestellt wurden. Auf Plakaten demonstrierte die Menge nicht nur Solidarität mit Usakovs und Saskana, sondern auch Unzufriedenheit mit den jüngsten Schulreformen, die das Russische als Unterrichtssprache an den Minderheitenschulen weiter zurückdrängen wird.

Die ethnische Dimension der Auseinandersetzung verdeutlichte ein Protestplakat, das an Häuserwänden im Viertel Daugavgriva angeklebt wurde: Eine Bildmontage zeigt Männer in SS-Uniformen und Helmen, auf denen das Parteiabzeichen der lettischen Nationalkonservativen zu sehen ist. Sie führen Usakovs in Sträflingskleidung ab. Ihm hängt ein Schild um den Hals mit der Aufschrift: „Weil er Russe ist.“ (lsm.lv)

Usakovs distanzierte sich von diesem Plakat, seine Partei stehe damit nicht in Verbindung. Die Polizei ermittelt wegen Schürens ethnischen Hasses. Die Nationalkonservativen sagten eine Gegendemonstration auf dem Rathausplatz wegen der Gefahr von Zusammenstößen wieder ab.

Usakovs` Partei Saskana ist sozialdemokratisch orientiert und wird größtenteils von russischstämmigen Einwohnern gewählt. Seit 2009 bildet sie mit einem kleineren Koalitionspartner die Stadtregierung. Im nationalen Parlament stellt Saskana die größte Fraktion, wird aber von den lettisch orientierten nationalkonservativen und rechtsliberalen Parteien in der Opposition isloliert.

*nach späterer Polizeimeldung waren es ca. 3000 Demonstranten.