Lettisches Centrum Münster e.V.

   

Lettland: Saeima-Abgeordneter Artuss Kaimins wurde positiv getestet, Ministerpräsident Krisjanis Karins begibt sich in Quarantäne
21.03.2020


Saeima tagt fortan als IT-Plattform

Am Samstagnachmittag informierte Jurijs Perevoscikovs, Leiter des Zentrums für Krankheitsprophylaxe und -kontrolle (SPKC), die Journalisten darüber, dass Artuss Kaimins auf Covid-19 positiv getestet wurde (facebook.com). Der Saeima-Abgeordnete gründete 2016 die rechtspopulistische Partei “Kam pieder valsts?” (Wem gehört das Land, KPV), die gleich Teil der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Krisjanis Karins (Jauna Vienotiba) wurde. Im Januar des Jahres wurde der Parteigründer von seinen Parteifreunden ausgeschlossen. Sein positiver Befund stellt nun Parlaments- und Regierungsarbeit auf den Kopf.

Alle Personen, die mit Kaimins in letzter Zeit Kontakt hatten, müssen in Quarantäne gehen und getestet werden. Dazu gehören beispielsweise alle, die im Koalitionsrat der Regierung tagen, ein Gremium, deren Auflösung die KPV ironischerweise einst forderte. Der Prominenteste, der von Kaimins infiziert sein könnte, ist Ministerpräsident Krisjanis Karins, der sogleich erklärte, die Quarantäne-Anweisungen zu befolgen. Doch nicht nur er, sondern sämtliche Parlamentarier, die Mitarbeiter der Saeima und vielleicht auch weitere Regierungsmitglieder müssen sich nun selbst isolieren und getestet werden, somit wird die politische Arbeit erheblich erschwert. (diena.lv)

Kaimins begab sich nach dem Verspüren verdächtiger Symptome nach einem vormaligen Auslandsaufenthalt am 17. März in Quarantäne*, deren Regeln er aber offenbar nicht einhielt; über Twitter meldeten sich einige Zeugen, die ihn auf offener Straße in der Zeit der angeblichen Quarantäne gesehen haben wollen. Kaimins` Ex-Parteifreund Kaspars Girgens fand kritische Worte: “Derzeit, wo es wichtig ist, über jede mögliche infizierte Person Bescheid zu wissen, erlaubt sich Artuss Kaimins, die Gesellschaft zu belügen. Seit 17. März war er zur Selbstisolation eingeschrieben, aber er war noch am 20. März um 10.30 Uhr an der Saeima und traf sich mit Journalisten, Polizisten und womöglich weiteren Personen. Nun sind sie schon in Quarantäne.”

Kaimins selbst behauptet auf Twitter, er habe sich am 17. März schlecht gefühlt und in Quarantäne begeben: “Ich entschuldige mich bei allen, die ich am 15. und 16. März getroffen habe, ich fordere sie alle auf, sich überprüfen zu lassen.” (nra.lv) Er nahm nicht dazu Stellung, dass er auch während der Selbstisolation in der Öffentlichkeit gesehen worden sei.

Ministerpräsident Karins mahnte die Bevölkerung dringlich: “Das ist unser Land, unsere Menschen, die ein jeder von uns mit seinem Handeln schützen kann!” Saeima-Vorsitzende Inara Murniece hält es für wahrscheinlich, dass der Parlamentsbetrieb über eine IT-Plattform fortgesetzt wird. Am 21. März hat sich die Zahl der getesteten Infizierten auf 124 Personen erhöht, 4446 wurden bislang getestet.

*Korrigierte Information, wann Kaimins sich im Ausland befand, ist ungeklärt, offenbar galt bei seinem Auslandsaufenthalt noch nicht die Regel, sich nach der Rückkehr in Quarantäne zu begeben.




 
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