Lettisches Centrum Münster e.V.

S A T Z U N G

 

-L E T T I S C H E S   C E N T R U M   M Ü N S T E R e. V.- 

 

 

§1 Name und Sitz

1.               Der Verein führt den Namen „Lettisches Centrum Münster e. V.“ (übersetzt: „Latvieðu Centrs Minsterç“, abgekürzt: „LCM“). 

2.               Der Verein hat seinen Sitz in Münster und wurde am 01.03.1982 in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Münster unter der Nr. 2490 eingetragen. 

 

1.§Aufgaben des Vereins sind:

1. Zwecke des Vereins sind: 

 

1.1 Förderung der Erziehung, allgemeiner und fachlicher Bildung einschließlich der Studentenhilfe, die kulturelle- und soziale Betreuung von Letten insbesondere in Deutschland, 

1.2 Förderung und Pflege insbesondere lettischer Kunst, Kultur und Tradition, 

1.3 Kinder-, Jugend- und Altenförderung, 

1.4 Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, 

2. Die Satzungszwecke werden insbesondere wie folgt verwirklicht:

2.1 Für die Verwirklichung der Vereinszwecke unterhält der Verein ein   

Kulturzentrum, in dem insb. eine Bibliothek, ein Archiv, museale Sammlungen, Begegnungs-, Veranstaltungs- und Unterkunftszimmer untergebracht sind. 

2.2 Das LCM betreibt in Teilbereichen ein Studentenheim ggf. auch für Schüleraustausch. 

2.3 In Teilbereichen des LCM befindet sich derzeit ein Schülerinternat  und eine Schule. 

2.4 Durch Wahrnehmung kultureller und gemeinnütziger gesellschaftlicher Aufgaben in Deutschland und im Ausland insbesondere mit dem Ziel, das kulturelle und gemeinnützige gesellschaftliche Leben der Letten in Deutschland und im Ausland durch kulturelle und gemeinnützige gesellschaftliche Veranstaltungen zu intensivieren, insb. durch Unterstützung und Veranstaltung von gemeinnützigen Projekten, z.B. Ausrichtung lettischer Feiertage, Unterstützung lettischer Tanzgruppen und Chöre sowie Musikgruppen, lettischer außerschulischer Unterrichtseinheiten insb. für Kinder und Jugendliche, lettischer Ausstellungen, was sich in einem jährlichen LCM Kulturkalender widerspiegelt. 

2.5 Durch Gestaltung informativer Websites für das Lettische Centrum, insb. www.lcm.lv.

2.6 Das LCM dient als Anlaufs- und Integrationsstelle der sozialen und gesellschaftlichen Bedürfnisse der zeitweilig in Deutschland ansässigen und neu zugereisten Letten; das LCM informiert über die betreffenden Institutionen des Bundes, des Landes NRW und der Stadt Münster. 

2.7 LCM dient als Begegnungsstätte für unterschiedliche Interessengruppen. 

2.8 Durch Unterstützung und Unterhaltung lettischer Bibliotheken und Archive insbesondere über die lettische Emigrationsbewegung des 20. Jahrhunderts sowie musealer Sammlungen aus dieser Zeit, z.B. in Münster. 

2.9 Durch  Kooperation mit Universitäten und anderen Bildungsstätten insb. der Stadt Münster, mit den entsprechenden Institutionen in Lettland oder anderen Ländern, u.a.  von Erasmus-Programmen. 

               2.10  Durch Unterstützung von Bildungsprojekten für insb. Kinder und Jugendliche, z.B. von Ferienfreizeiten und Seminaren. 

§3. Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit

1.     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 

2.     Das „LETTISCHE CENTRUM MÜNSTER e. V." ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.  

3.     Mittel  des „LETTISCHEN CENTRUMS MÜNSTER e. V." dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinne und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des „LETTISCHEN CENTRUMS MÜNSTER e. V.". Sie haben bei ihrem Ausscheiden aus dem „LETTISCHEN CENTRUM MÜNSTER e. V." keinerlei Anspruch auf das 

Vereinsvermögen. 

4.     Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des „LETTISCHEN 

CENTRUMS MÜNSTER e.V." fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§4. Mitgliedschaft und Beiträge

1. Mitglieder des Vereins können werden: 

1.1 Einzelpersonen, die den Vereinszweck durch ihre Tätigkeit fördern wollen. 

1.2 Organisationen, Vereine und andere juristische Personen, die den Vereinszweck fördern wollen. 

2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet. 

3. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung eines jährlichen Beitrages, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung festsetzt. 

4. Die Mitgliedschaft endet durch:

4.1 Austritt,

4.2 Ausschluss, 

4.3 Tod oder

4.4 Löschung der juristischen Person. 

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die schriftliche Erklärung muss mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gegenüber dem Vorstand abgegeben werden.   

Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, Schädigung des Ansehens oder der Interessen des Vereins, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand kann das Ruhen einer Mitgliedschaft bis zur nächsten Mitgliederversammlung feststellen; diese entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.   

§5 Organe

Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliedversammlung,

2. Der Vorstand,

3. Der Revisionsausschuss.

§6 Die Mitgliederversammlung 

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:

1.1 den Einzelmitgliedern,

1.2 je einem bevollmächtigten Vertreter der körperschaftlichen Mitglieder. 

1.3 Ehrenmitglieder, die von Mitgliedsbeiträgen befreit werden. 

2. Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme; Stimmenhäufung und Stimmenübertragung sind ausgeschlossen, es sei denn ein Einzelmitglied vertritt zugleich ein körperschaftliches Mitglied. 

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich (z.B. auch per Email) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder EmailAdresse gerichtet war. 

Der Vorstand ist ferner zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich mit Angabe des Grundes verlangt oder wenn der Vereinszweck es erfordert. 

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ausgenommen § 14 Ziff. 1 und 2. 

5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 

§7. Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.     Beratung und Beschlussfassung grundsätzlicher Fragen, 

2.     Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Berichte des Vorstandes, 

3.     Beschluss über die Jahresabrechnung, 

4.     Entlastung des Vorstandes,

5.     Wahl des Revisionsausschusses, ggf. Wahl eines Wirtschaftsprüfers auf Vorschlag des Vorstandes, 

6.     Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Umlagen im Sinne von § 4 Ziff. 3, 

7.     Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der anderen Vorstandsmitglieder,

8.     Entscheidung über Einsprüche gem. § 4 Ziff. 2 und Ziff. 4.2, 

9.     Beschluss über Vorlagen des Vorstandes, 

10. Beschluss der Anträge, 

11. Änderung der Satzung gem. § 14, 

12. Auflösung des Vereins gem. § 14. 

 

§8 Der Vorstand

 

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

dem Vorsitzenden, 

dem stellvertretenden Vorsitzenden, 

dem Schatzmeister, 

mindestens zwei, höchstens acht weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern. 

2.               Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Schatzmeister. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.  

3.               Der Vorstand wird mindestens zweimal jährlich oder nach Bedarf vom Vorsitzenden einberufen. 

4.               Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist und die Sitzung vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet wird. 

5.               Beschlüsse des Vorstandes können auch schriftlich (auch z.B. per Email) oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen. Auch bei schriftlicher oder fernmündlicher Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  

6.               Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, so hat der Vorstand das Recht, sich für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu ergänzen. 

 

§9 Aufgaben des Vorstandes

 

Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Insbesondere hat der Vorstand folgende Aufgaben: 

1.    Vertretung des Vereins nach außen, 

2.    Unterrichtung der Mitgliederversammlung über wichtige Ereignisse, 

3.    Feststellung des Geschäftsberichtes, 

4.    Feststellung des Wirtschaftberichtes,

5.    Feststellung der Jahresabrechnung,

6.    Beschluss über den Wirtschafts- und Stellenplan der Geschäftsstelle und  

Einrichtungen,

7.    Vorbereitung der Sitzungen der Mitgliederversammlung und Ausführung ihrer  Beschlüsse, 

8.    Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,

9.    Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers, bzw. der Geschäftsführer sowie anderer Mitarbeiter des „LETTISCHEN CENTRUMS  MÜNSTER", 

10.  Gegebenenfalls Vorschlag an die Mitgliederversammlung zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers, 

11. Beschluss über neue Aufgaben im Rahmen der Satzung, 

12. Beschlüsse über die Verwaltung des Vermögens, 

13. Beschluss über Anträge.

 

§10 Vergütung für die Vereinstätigkeit

 

1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.  

2. An Organe des Vereins oder Dritte kann bei Bedarf angemessene Vergütung für Tätigkeiten, die für den Verein ausgeübt werden, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder als Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG geleistet werden.  

3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen. Soweit und solange einer der Vorstandsmitglieder selbst von der Entscheidung betroffen ist, ist er nicht berechtigt, sich zu beteiligen.  

4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.  

5. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören Fahrtkosten, Reisekosten, Portokosten usw.  

6. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen nachgewiesen sind.   

7. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden. 

8. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung erlassen und geändert werden kann. 

§11 Der Geschäftsführer

1. Der Verein unterhält zur Durchführung seiner satzungsmäßigen Zwecke und Aufgaben eine Geschäftsstelle und kann einen oder zwei Geschäftsführer haben. Diese  werden durch den Vorstand eingestellt und entlassen.  

2. Er ist dem Vorstand für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. 

3. Er unterrichtet den Vorsitzenden regelmäßig über die Arbeit des „LETTISCHEN CENTRUMS MÜNSTER e.V.". 

4. Der Geschäftsführer kann an den Sitzungen aller Vereinsorgane und -gremien ohne Stimmrecht teilnehmen, soweit und solange nicht Angelegenheiten behandelt werden, die seine Position betreffen. Er ist zu den Sitzungen einzuladen.  

§12 Der Revisionsausschuss

1. Der Revisionsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Er prüft die Tätigkeit des Vorstandes, ggf. kann er zur Überprüfung der wirtschaftlichen Angelegenheiten einen Wirtschaftprüfer heranziehen lassen. 

2. Die Revisionsberichte sind dem Vorstand und der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§13 Allgemeine Bestimmungen

1.    Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

2.    Die Jahresabrechnung des Vereins ist jährlich durch den Revisionsausschuss, ggf. 

durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. 

3.    Der Vorsitzende beruft die Sitzung vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit mindestens zehntägiger Frist ein, ausgenommen § 14 Ziff. 2. Die Mitgliederversammlung ist in gleicher Form mit Monatsfrist einzuberufen. 

4.    Die Sitzungen finden in der Regel in Münster statt. 

5.    Beschlüsse des Vorstandes können auch schriftlich (auch z.B. per Email) oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen   und vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen. Auch bei schriftlicher oder fernmündlicher Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.   

6.    Die Mitglieder von Vorstand und Revisionsausschuss werden auf drei  Jahre gewählt und bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand, bzw. Revisionsausschuss gewählt sind. Wiederwahl ist zulässig. 

7.    Über die Sitzung der Vereinsorgane ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Protokollführer und dem Vorsitzenden, oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterschreiben ist. 

8.    Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit, außer bei Satzungsänderung und Auflösung des Vereins gem. § 14. 

9.    Die Sitzungen sind nicht öffentlich; der Vorsitzende kann Gäste zulassen. 

10.            Es wird öffentlich abgestimmt, es sei denn, dass geheime und schriftliche Abstimmung verlangt wird. 

§14 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

1.               Eine Änderung der Satzung des Vereins kann nur beschlossen werden, wenn diese ausdrücklich mit der Einladung bekannt gegeben worden ist und ihr zwei Drittel der stimmberechtigten anwesenden zustimmen.  

2.               Eine Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn ein dahingehender Antrag ausdrücklich in der Einladung aufgeführt ist, die Einladung acht Wochen vorher den Mitgliedern zugesandt wurde, die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und mindestens drei Viertel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder der Auflösung zustimmt. Ist die Mitgliederversammlung, die zur Auflösung einberufen ist, hierzu nicht beschlussfähig, so ist sofort unter Wahrung der vorgenannten Frist eine neue Versammlung einzuberufen. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und kann die Auflösung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschließen. 

3.               Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, deren Zwecke denen des Vereins  gleich sind und die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. 

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 16.02.2019 in der vorstehenden Fassung beschlossen. Mit Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts Münster am 02.09.2020 ist die Satzung in Kraft getreten.