Lettischer Verteidigungsminister Artis Pabriks plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht
07.07.2022

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Finnlands Abwehrbereitschaft als Vorbild

Militärfahrzeuge auf einer lettischen Straße, Foto: UB

Pabriks` Ministerium plant, ab 2023 zweimal im Jahr jeweils 500 lettische Staatsbürger zwischen 18 und 27 Jahren zum Militärdienst einzuberufen. Zunächst soll die Rekrutierung freiwillig geschehen, später verpflichtend werden. Ein einjähriger Dienst ist vorgesehen, vier Wochen Urlaub inklusive. Die Rekrutierten erhalten monatlich 400 Euro Sold, Unterkunft und Verpflegung. Die Ausbildung erfolgt von Montag bis Freitag. Pabriks begründete diese Maßnahme im Interview mit LTV am Dienstag mit der mangelnden Wehrfähigkeit seines Landes. Mindestens zwei Prozent der Einwohner müssten verteidigungsbereit sein. Derzeit bestehen die lettischen Streitkräfte aus 6500 Soldaten der professionellen Armee (Nacionalie brunotie speki, NBS), 3000 Reservisten und 8200 Nationalgardisten (Zemessardze). Um zwei Prozent zu erreichen, müsste sich die Zahl der Bewaffneten mehr als verdoppeln. Alternativ zum Wehrdienst schlägt der Minister eine auf fünf Jahre verteilte Ausbildung in der Nationalgarde vor. Nach fünf Jahren sollen durch die Rekrutierung Freiwilliger, Verpflichteter und Reservisten 50.000 Soldaten für den Einsatz im Kriegsfall bereitstehen (lvportals.lv).

Im Jahr 2014 betrug das NBS-Budget 225 Millionen Euro; in diesem Jahr sind Ausgaben von mehr als 758 Millionen Euro vorgesehen. Lettische Regierungen haben gemäß den NATO-Vereinbarungen den Militäretat drastisch gesteigert. Doch die Personalstärke reicht offenbar nicht aus, um die neu angeschafften Waffen zu bedienen; in der professionellen Armeebrigade herrscht Personalmangel, die Nationalgarde stößt hingegen nach Pabriks` Aussage an Kapazitätsgrenzen. Politiker und Generäle hoffen auf militärtechnisch interessierte Jugendliche, die sich zum Dienst in der Armee bereit erklären. Pabriks begründet seinen Vorschlag mit Russlands Angriff auf dessen Nachbarland: “Es gibt keinen Grund zu hoffen, dass Russland sich in den nächsten Jahren von seinen imperialen Ambitionen verabschiedet. Die Ukraine kämpft derzeit auch für uns. Die Ukraine verschafft uns Zeit, welche man effektiv nutzen muss, um sich vorzubereiten. Deshalb haben wir den Beschluss gefasst, sich nicht mehr nur auf die Berufsarmee und die Nationalgarde zu verlassen, sondern auch einen staatlichen Verteidigungsdienst zu schaffen.”

Wie in fast jedem Interview zum Thema setzt Pabriks die derzeitige Situation mit Ereignissen des Zweiten Weltkriegs gleich: “Die allergrößte Provokation ist Schwäche und Russland zögert nicht, sie auszunutzen. Es respektiert Finnland wegen des Winterkriegs und der Ereignisse von 1939 [als es der Roten Armee nicht gelang, Finnland zu erobern]. Es respektiert Finnland, denn jenes hat ein System der Landesverteidigung geschaffen, in dem jeder Einwohner unterrichtet wurde, wie zu agieren ist. Wir werden dafür sorgen, dass das auch in Lettland so sein wird.” Pabriks begründet die Wiedereinführung eines verpflichtenden Militärdiensts staatsphilosophisch: “Es ist gut über Rechte und Freiheiten zu reden, welche uns zukommen und der lettische Staat sichert. Doch zugleich sind wir in einer Situation, dass feindliche Kräfte sie möglicherweise bedrohen. Falls wir auch weiterhin wünschen, diese Bürgerrechte und Freiheiten zu beanspruchen, muss jeder von uns etwas dagegen tun. Deshalb wünschen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Bürgern einerseits und dem Staat, der Nation, andererseits.”

Die Ausgaben für den zukünftigen Militärdienst dürften etwa weitere 120 Millionen Euro jährlich erfordern. Aussagen Kaspars Galkins`, Sprecher des Verteidigungsministeriums, deuten an, dass Politiker und Militärs von der Einsicht der Bevölkerung, sich zum neuen Gesellschaftsvertrag zu bekennen, noch nicht ganz überzeugt sind. Galkins will nicht, dass sich junge Bürger wie am Ende der Sowjetzeit oder in den 90er Jahren dem Militärdienst entziehen. Die anvisierte Wehrpflicht soll sich auch auf Letten beziehen, die im Ausland wohnen: “Die lettische Gesellschaft muss ihre Denkweise ändern und akzeptieren, dass der Dienst in der staatlichen Armee eine Ehrensache und für jeden eine Verpflichtung darstellt, wie es beispielsweise in Finnland der Fall ist - aber keine Strafe.” (lsm.lv) Pabriks` Mitarbeiter erwägen zudem, Frauen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten. Darüber ließen sie eine Studie unter Jugendlichen anfertigen, für die man kaum prophetische Fähigkeiten benötigt hätte: Die meisten jungen Frauen halten wenig davon, zum Dienst an der Waffe abkommandiert zu werden. Noch bleibt in den Planungen vieles unklar, beispielsweise welche Strafen vorgesehen sind, wenn sich jemand dem Militärdienst verweigert. Erst einmal müssen das Ministerkabinett und das Parlament zustimmen und im Herbst stehen Wahlen an.

UB