Lettland: Aktion gegen geplante Wehrpflicht erntet Spott
04.03.2023

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Demonstranten beharren auf Freiwilligkeit

Das lettische Verteidigungsministerium, Foto: Edgars Košovojs, CC BY-SA 3.0, Saite

 

Etwa ein Dutzend junge Erwachsene traf sich am 4. März 2023 am Freiheitsdenkmal in der Rigaer Innenstadt, um gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren, die stufenweise eingeführt werden soll. Das hatte noch der ehemalige Verteidigungsminister Artis Pabriks im letzten Jahr vorgeschlagen. Das neu gewählte lettische Parlament stimmte dem Vorhaben am 16. Februar 2023 in zweiter Lesung zu. Die Demonstranten mussten bei heftigem Wind und Schneefall ausharren. Geplant war eine Kundgebung von 100 Leuten. Pabriks verspottete die Anwesenden via Twitter.  

Um 14 Uhr begannen die Demonstranten ihren Protestmarsch zum Verteidigungsministerium. Eine kaum bekannte “nicht formale” Organisation namens “Riko” hatte dazu aufgerufen. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur LETA sollen die Teilnehmer ihre lettischen Parolen mit russischem Akzent gerufen haben. Das Lettische Radio interviewte einen Teilnehmer, der offenbar kein Gefallen an der Lage in Russland findet und warnte: “Ich sorge mich, dass wir uns in eine kleine Kopie Russlands verwandeln werden. Das gefällt mir nicht. Ich möchte in einem freien, nicht in einem totalitären Land leben. Die Menschen müssen die Wahl haben. Wir leben im 21. Jahrhundert und wir müssen mit unseren eigenen Köpfen denken.” (lsm.lv)

Die Demonstranten riefen “Wer sind wir? Lettische Patrioten!” oder “Obligatorisch nein, freiwillig ja!”. Auf einem Plakat war “Make Permaculture, not War” zu lesen (apollo.lv). Nach Ansicht der Riko-Organisatoren verdeutliche die Absicht, junge Männer zum Kriegsdienst zu verpflichten, dass die lettische Armee nicht attraktiv sei. Sie sind der Ansicht, dass junge Letten aus ihrem Land flüchteten, wenn sie im Kriegsfall zum Militäreinsatz verpflichtet würden. Die Argumente waren also nicht unmittelbar pazifistisch; aber die Gegner der lettischen Wehrpflicht beharren auf Freiwilligkeit.

Dass sich bei Schneefall, Wind und Kälte nur ein Dutzend und nicht die erhofften 100 Teilnehmer versammelten, war eine Vorlage für den Spott des ehemaligen Ministers Artis Pabriks. Er hatte im letzten Jahr die Deutschen wegen ihrer “pazifistischen Nachkriegsphilosophie” scharf kritisiert und belehrt (lcm.lv). “Heute versuchte ein kleines Grüppchen am Freiheitsdenkmal, mit einigen Plakaten und einem kleinen Akzent in lettischer Sprache den staatlichen Wehrdienst zu diskreditieren,” verkündete er am Tag des Protests auf Twitter. Ein Widersacher gegen den von ihm angeregten Plan, junge Männer wieder in die Kasernen zu berufen, findet sich aber selbst in seiner eigenen Partei (lcm.lv). Auf der Bürgerplattform manabalss.lv war eine Initiative gegen die Wehrpflicht erfolgreich, die Pabriks Parteifreund Sergejs Pogorelovs initiiert hatte (manabalss.lv).

Udo Bongartz