Ukrainisches Militär erhält Autos von betrunkenen lettischen Fahrern
11.03.2023

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Ukrainisches Militär erhält Autos von betrunkenen lettischen Fahrern

Betrunkene Autofahrer müssen in Lettland um ihre SUV bangen, Foto: ChickSR, Eigenes Werk CC BY-SA 4.0, Link

Ein neues lettisches Gesetz sorgt sogar in der Hindustan Times für Schlagzeilen: Autofahrer, die mit mehr als 1,5 Promille Alkohol im Blut erwischt werden, droht fortan die entschädigungslose Enteignung ihres fahrbaren Untersatzes. Die Regierung hat nun die ersten acht konfiszierten Fahrzeuge zur Lieferung an die Ukraine freigegeben (lsm.lv).

Innerhalb von nur einem Monat erlangte die Idee aus dem Finanzministerium, beschlagnahmte Fahrzeuge von Betrunkenen dem ukrainischen Militär zur Verfügung zu stellen, Gesetzeskraft. Am 7. März 2023 beauftragte das Ministerkabinett die Finanzbehörde VID, den Abtransport der ersten acht Autos zu organisieren. VID kooperiert mit dem Verein “Agendum”, der den Auftrag ausführte. Agendum unterhält Beziehungen zu ukrainischen Institutionen.  

Rainis Pozniaks, ein Vertreter von Agendum und Gründer der Initiative “Twitterconvoja” meinte dazu: “Das ist eine bedeutende Unterstützung für die Ukraine, denn jedes Auto an der Front bedeutet, dass ein Menschenleben gerettet werden könnte. Die von der Regierung heute genehmigte Übergabe ist eine sehr gute Nachricht für fünf Armeeeinheiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie für drei medizinische Einrichtungen, für die diese Transportmittel eine wesentliche Unterstützung zur Befreiung der Ukraine und zur Rettung von Menschenleben sein werden.”

Die Aktion stimmt Finanzminister Arvils Aseradens siegesgewiss: “Zum wiederholten Mal haben wir unsere Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine bekundet. Ich glaube, dass jede unserer Hilfsaktionen - groß oder klein - uns dem Sieg in diesem sinnlosen Krieg näherbringt.”

Seit November 2022 gilt das Gesetz, dass für betrunkene Autofahrer härtere Strafen vorsieht. Wer einer Alkoholprobe mehr als 1,5 Promille im Blut hat, muss mit der entschädungslosen Beschlagnahmung seines Autos rechnen. Die Finanzbehörde VID ist für diese Fahrzeuge zuständig; seit der Gesetzesänderung hat sich ihr Bestand deutlich erhöht.  

Udo Bongartz