Merkel-Besuch in Riga: Der Nato-Vertrag steht nicht nur auf dem Papier
19.08.2014
Am 18.8.2014 reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel in die lettische Hauptstadt. Der seit Anfang Juli geplante Besuch wird vom ukrainisch-russischen Konflikt überschattet. Militärische Sicherheitsfragen waren daher ein vorrangiges Thema, das Merkel mit ihrer lettischen Amtskollegin Laimdota Straujuma und Staatspräsident Andris B?rzi?š besprach. Merkel bekannte sich in der Pressekonferenz mit Straujuma zu Deutschlands Bündnisverpflichtungen. Der fünfte Paragraph des Nato-Vertrags, der die Mitglieder des Militärbündnisses zum Beistand verpflichtet, sei nicht lediglich eine theoretische Vereinbarung. Damit reagierte sie auf die Sorgen der baltischen Länder und Polen. Die Osteuropäer fürchten sich vor einer russischen Invasion. Auf die Forderung lettischer Intellektueller, sich für eine lettische Nato-Basis einzusetzen, entgegnete sie zurückhaltend.
Angela Merkel beim lettischen Staatspräsidenten Andris B?rzi?š, Foto: president.lv
Bekenntnis zu Nato-Verpflichtungen und EU-Sanktionen
Ein lettischer Journalist fragte, ob Merkel den offenen Brief zur Kenntnis genommen habe, in dem 31 lettische Kulturschaffende die deutsche Unterstützung für eine dauerhafte Nato-Basis in Lettland einforderten. Die Kanzlerin hatte es getan - gab der Forderung aber nicht nach. Nicht der Stützpunkt sei primär, sondern die Fähigkeit zur schnellen militärischen Reaktion. Alles weitere könne auf dem nächsten Nato-Gipfel besprochen werden. Dennoch zeigte sie Verständnis für die lettischen Sorgen. Ab 20. August werden Bundeswehr-Piloten turnusgemäß den baltischen Luftraum überwachen. Derzeit sind in Folge der Ukraine-Krise etwa 150 US-Fallschirmjäger in Lettland stationiert. Sie sollen mindestens bis zum Jahresende bleiben. Straujuma zeigte Genugtuung, dass ihre Amtskollegin sich zu den Bündnisverpflichtungen bekenne. Die lettische Ministerpräsidentin betonte die Bedeutung einer dauerhaften Präsenz der Nato-Staaten. Dies könne durch Manöver oder Stärkung der Infrastruktur erreicht werden. Beide Regierungen bekennen sich zu den EU-Sanktionen gegen Russland. Laut Merkel habe die EU deutlich demonstrieren müssen, was sie vom Geschehen in der Ukraine halte. Auch Deutschland leide unter den russischen Gegenmaßnahmen. Sie nannte EU-Schweinefleisch als Beispiel. Bereits zu Jahresbeginn hat Russland dafür ein Importverbot beschlossen. Doch die spezielle Erklärung für diesen Einfuhrstopp blieb die Kanzlerin schuldig: In Polen, Lettland und Litauen hat sich die Afrikanische Schweinepest verbreitet. Gerade töten lettische Veterinäre 40.000 Tiere, die von dieser Seuche befallen sein könnten.
B?rzi?š zeigt der Kanzlerin seinen derzeitigen Regierungssitz, das Schwarzhäupterhaus, Foto: president.lv
Wahlkampfhilfe
Beide Politikerinnen bezeichneten das Verhältnis ihrer Länder als eng und freundschaftlich. Die CDU-Vorsitzende Merkel lobte im lettischen Vorwahlkampf zum wiederholten Mal die Politik der lettischen Regierung. Christdemokraten und Abgeordnete der lettischen Regierungspartei Vienot?ba sitzen in Straßburg in derselben Fraktion. Merkels Lob kündet von gemeinsamen wirtschaftspolitischen Überzeugungen: „Wir freuen uns, dass mit Lettland ein neues Land im Euroraum ist, das den stabilitätsorientierten Kurs auch absolut unterstützt und über eigene schwere Jahre hinweg bewiesen hat, dass man die Wirtschaftskrise und auch die Krise in Europa überwinden kann und jetzt auf einem besseren Weg ist.“ Merkel begrüßt außerdem die enge Zusammenarbeit der deutschen und lettischen Industrie- und Handelskammern. Die Deutschen beraten die Letten bei der Einführung der dualen Berufsausbildung. Die Kanzlerin zeigte sich erfreut, dass die Letten als erste ein neues EU-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Anspruch nehmen werden.
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Externe Linkhinweise:
ir.lv: Merkele: NATO 5. pants nav tukša ?aula (papild.)
bundeskanzlerin.de: Lettland-Reise der Kanzlerin
mk.gov.lv: Ministru prezidente ar V?cijas kancleri p?rrun? droš?bas un ekonomikas jaut?jumus
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