Saeima-Vorsitzende In?ra M?rniece traf ihren Kollegen Norbert Lammert in Berlin
07.11.2015
Unterschiedliche Wahrnehmungen der Ukraine-Krise und keine Einigung in der Flüchtlingsfrage
M?rniece und ihre Delegation trafen sich am 5.11.2015 mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Berliner Reichstagsgebäude. Die Pressemitteilungen der Saeima und des Bundestags betonen die partnerschaftliche Zusammenarbeit in vielen Fragen. Der lettische Text erwähnt das Lob M?rnieces für Lammerts Besuch in Riga im letzten Jahr, mit dem er den baltischen Kampf für die Unabhängigkeit gewürdigt hatte: „Ihre Visite in Lettland im Frühjahr 2014, um des 25. Jahrestags des Baltischen Wegs zu gedenken, war ein bedeutendes Symbol. Die historischen Ereignisse in den baltischen Ländern und in Deutschland – der Fall der Berliner Mauer und der Baltische Weg – waren entscheidend und führten zum Umsturz des alten Systems. Deutschlands Wiedervereinigung bedeutete einen wesentlichen Wendepunkt in der Geschichte ganz Europas.“ Wer die lettische Erklärung der Saeima und die deutsche des Bundestags vergleicht, erkennt trotz des diplomatischen Tons auch das Trennende. Beide Texte nennen zunächst die wichtigsten Themen der deutsch-lettischen Gesprächsrunde, nämlich Flüchtlings- und Sicherheitsfragen. In der lettischen Mitteilung erscheinen „Migration“ (das Wort „Flüchtlinge“ ist im gesamten lettischen Artikel nicht zu finden) und „Sicherheit“ als identisches Thema: „Lettland erkennt die Herausforderungen im Bereich der Migration, mit welchen Europa konfrontiert ist, daher ist es wichtig, dass wir die Ostgrenze der EU stärken und zudem effektive Verteidigungsmaßnahmen realisieren.“ Die deutsche Fassung beginnt so: „Die Flüchtlingskrise in Europa und neue Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt des Gesprächs...“
Norbert Lammert begrüßt In?ra M?rniece, Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde
Nato und Ukraine
Für die Letten hat das Thema Nato Vorrang. M?rniece wünscht eine „effektive“ Nato-Präsenz in ihrer Region und lobt die Deutschen: „für die bisherigen wesentlichen Einsätze zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit. Unser Land schätzt Deutschlands Beschluss sehr, sowohl seine Soldaten in Rotationsfolge in Manöverzeiten nach Lettland zu schicken, als auch [die deutsche] Luftüberwachung der baltischen Länder im Rahmen der Nato-Mission. Auch Lettland nimmt seine `Hausaufgaben` in Sicherheitsfragen sehr ernst und bereits im nächsten Jahresbudget haben wir geplant, für die Sicherheit 1,4 Prozent des BIP aufzuwenden, 2018 wird [der Anteil] auf zwei Prozent erhöht.“ Der deutsche Text formuliert zur Sicherheitspolitik weniger detailreich, dafür kontroverser: „Ein intensiv diskutiertes Thema war die europäische Sicherheitszusammenarbeit vor dem Hintergrund der Ukrainekrise. Die Gesprächsteilnehmer tauschten sich auch über die unterschiedliche Wahrnehmung der Krise und deren Folgen in der deutschen und in der lettischen Gesellschaft aus. Der Bundestagspräsident versicherte, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehe.“ Das Thema Sicherheit steht für Letten in Zusammenhang mit russischer Propaganda: „I. M?rniece sprach erneut die Fragen an, die mit strategischer Kommunikation und Propaganda im öffentlichen Raum verbunden sind, die ein Teil der russischen Medien betreiben und betonte, dass Lettland und Deutschland ein großes Potenzial zur Zusammenarbeit gerade im Bereich der Medien und strategischen Kommunikation haben. Lettlands Delegation dankte N. Lammert für die hochrangigen Experten, die Deutschland für die Arbeit im Nato-Zentrum für strategische Kommunikation [StratCom] nach Lettland entsendete.“ Über das Thema Propaganda und über die deutsche Beteiligung am StratCom-Zentrum in Riga ist in der Bundestagsfassung nichts zu lesen.
Lammert will mehr als freiwillige Lösungen
Die deutsche Mitteilung widmet der Flüchtlingsfrage einen ganzen Abschnitt: „Lammert und M?rniece waren sich einig, dass auch die Flüchtlingskrise Europa vor neue gemeinsame Herausforderungen stelle. Menschen, die nach Europa kämen, um ihr Leben zu retten, seien kein Problem eines einzelnen Staates, sondern eine Herausforderung für die ganze EU. Und kein einzelner Staat sei imstande, alleine es zu lösen. ,Wir müssen eine gemeinsame grundsätzliche Lösung finden, denn wir haben ein gemeinsames Problem`, betonte Lammert. Lammert sprach sich in diesem Zusammenhang für eine europäische Verständigung auf einen für alle Mitgliedstaaten gültigen Mechanismus aus, nach dem die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder erfolgen könne. ,Eine freiwillige Lösung wird nicht ausreichen`, sagte der Bundestagspräsident.“ In der Saeima-Mitteilung ist davon gar nichts zu lesen. Man kann davon ausgehen, dass Lammert und M?rniece über die abstrakte und diplomatische Übereinkunft hinaus, dass es sich um eine „Herausforderung“ handele, keine Einigung erzielten. M?rniece ist Mitglied der „Nationalen Allianz“, die in Lettland Kampagnen gegen Flüchtlinge organisiert und sich vehement gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zur Wehr setzt.
Externe Linkhinweise:
bundestag.de: Parlamentspräsidentin aus Lettland bei Lammert
saeima.lv: In?ra M?rniece Bundest?ga sp?keram: svar?gi stiprin?t ES austrumu robežu
Atpakaï
