Gasröhrenstreit zwischen Deutschland und den baltischen Staaten
16.10.2015
Am 15.10.2015 traf die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma den EU-Kommissions-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker in Brüssel. Mit ihm, ihren Kollegen Taavi Rõivas aus Estland und Ewa Kopacz aus Polen sowie der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskait? unterschrieb sie einen Vertrag für den Bau einer polnisch-baltischen Gasleitung. Mehr als die Hälfte der Kosten von 558 Millionen Euro wird die EU übernehmen, Lettland lediglich 1,5 Millionen. Die baltischen Länder suchen den Anschluss an westliche Versorger, um die direkte Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern. Die Balten haben bislang keine Anbindung an das westeuropäische Leitungsnetz. Gazprom verlangt von Esten, Litauern und Letten höhere Preise als von anderen EU-Ländern. Bis 2019 soll die 534 Kilometer lange polnisch-litauische Röhre verlegt sein. Zugleich zeigt sich die EU-Kommission besorgt und baltische Politiker äußern Unmut über den geplanten Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warf dem Gazpromkonzern außerdem vor, in acht osteuropäischen Ländern, unter ihnen den baltischen Staaten, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Dort zwinge der russische Versorger örtliche Lieferanten, das Erdgas nur in einem bestimmten Gebiet zu verkaufen. So würden nationale Märkte abgeschottet. Vestager streitet im Hinblick auf die Ukraine-Krise Sanktionsabsichten ab. Dennoch haben die unterschiedlichen Pläne Deutschlands und der Osteuropäer politische Folgen: Die einen wünschen eine unmittelbare Versorgung fern des Transitlandes Ukraine, die anderen fürchten dadurch Schaden für den südöstlichen Nachbarn, der bislang mit dem Gastransit über ein politisch nutzbares Druckmittel verfügt.
Verladung einer Nord-Stream-Röhre, Foto: „Ostseepipeline Slite2“ von C-M - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.
Argwohn gegen Nordstream 2
Für Straujuma ist der Vertrag ein wichtiger Schritt, um die einseitige Abhängigkeit von einem Lieferanten zu verringern. Zudem habe die Vereinbarung positiven Einfluss auf mehr zukünftige Energiesicherheit. Sie denkt dabei u.a. an die Modernisierung und Erweiterung unterirdischer Gasspeicher. Die lettische Regierungschefin bedankt sich auf der regierungseigenen Webseite bei der EU-Kommission. Diese helfe den baltischen Ländern, ihre Isolation in Versorgungsfragen zu verhindern. Gazprom und die deutsche BASF-Tochter Wintershall verärgern dagegen Politiker aus dem Osten der EU. Die Vertreter dieser Konzerne vereinbarten nämlich im September, die Kapazität der Ostseepipeline mit dem Bau von Nord Stream 2 zu verdoppeln. Krišj?nis Kari?š, EU-Abgeordneter der Regierungspartei Vienot?ba, befürchtet, dass die Ostseeröhren die Abhängigkeit von Russland vergrößern und gleichzeitig die Ukraine als Gastransitland ausschließen. Die EU-Kommission solle sich unverzüglich Änderungen in der Gesetzgebung zuwenden, um im Kampf gegen Nord Stream 2 gerüstet zu sein. „Es besteht der Verdacht, dass der geschlossene Vertrag über das `Nord Stream 2`-Projekt exklusiven Zugang zur Gasleitung vorsieht und dies widerspricht der EU-Gesetzgebung,“ zitiert sich Kari?š auf seiner Webseite. Dagegen hält Alexander Nowak, russischer Energieminister, die Einwände gegen den Ausbau der Ostseepipeline für politisch motiviert. Alle Länder, deren Territorium die Pipeline berühre, hätten ihre Einwilligung erteilt. Es gebe keine objektiven Hindernisse, nur subjektive. Nowak widerspricht der Ansicht der EU-Kommission, dass das Projekt die Versorgungssicherheit gefährde. Das Gegenteil sei der Fall, die Leitung garantiere die Versorgung noch für viele Jahrzehnte, zitiert ihn lsm.lv. Neben dem brodelnden Euro-Desaster, dem Flüchtlingsthema und dem Ukrainekonflikt wächst der EU in der Energiepolitik ein weiterer Spaltpilz heran, der mit der unterschiedlichen Einstellung der EU-Länder zu Russland in Zusammenhang steht.
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Externe Linkhinweise:
ec.europa.eu: EU-Kommission nimmt sich Gazproms Politik vor
lsm.lv: Eiropas politi?u vid? pastiprin?s bažas par «Nord Stream 2» g?zesvada b?vniec?bu
karins.lv: Eiropas Parlament? diskut?s par “Nord Stream 2” g?zes vada paplašin?šanu
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