Deutsche und Niederländer üben mit Patriot-Raketen

Deutsche und Niederländer üben mit Patriot-Raketen
12.08.2016

Militärischer Patriotismus: Osteuropäer setzen auf Abschreckung

Patriot-Abschussgerät Die Rüstungsspirale zwischen dem Westen und Russland dreht sich weiter. Am 8.8.2016 berichtete Reuters über ein neues Nato-Vorhaben. Der deutsche Brigadegeneral Michael Gschossmann informierte die Nachrichtenagentur über eine bevorstehende Übung deutscher und niederländischer Streitkräfte auf Kreta. Im Oktober sollen dort Truppen der Bundeswehr und der Nederlandse Krijgsmacht gemeinsam mit der US-Army den Einsatz jener Abwehrraketen üben, die den denkwürdigen Namen „Patriot“ tragen. Ziel ist es, ab nächstes Jahr diese Waffen mit deutsch-niederländischem Personal in Polen und den baltischen Ländern zu stationieren.

Patriot-Startgerät in deutscher Ausführung, Foto: CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=269142

Angeblich „defensive“ Waffentechnik

Bundeswehr und Krijgsmacht haben im Januar eine engere Zusammenarbeit vereinbart. 300 deutsche, 100 niederländische und 10 us-amerikanische Soldaten werden sich am Manöver auf Kreta beteiligen. Eine mögliche Stationierung von Patriot-Einheiten an der russischen Grenze entspricht baltischen und polnischen Wünschen. Die Regierungen von Tallinn bis Warschau fordern mehr Nato-Präsenz in ihren Ländern. Die Patriotraketen, von den Firmen Lockheed und Raytheon entwickelt, holen Flugzeuge, Raketen, Drohnen und Marschflugkörper vom Himmel, treffen sogar Sprengköpfe und sollen feindliche von eigenen Flugobjekten unterscheiden können. In der deutschen Variante sind Patriotraketen auf MAN-Lkw installiert. Die Software, die die Raketen-Einsätze koordiniert, stammt von der Airbus Group. Laut Gschossmann wollen Deutsche und Niederländer ein neues, von ihnen gemeinsam erarbeitetes Konzept erproben. Es sei ein politisches Signal, wenn nun gemischte Einheiten mit deutschen, niederländischen und us-amerikanischen Patriot-Systemen gebildet würden, um sie in Polen und den baltischen Ländern zu stationieren. Er bezeichnet dies als eine rein defensive Maßnahme. Doch "defensiv" ist in Bezug auf Militärtechnik eine unscharfe Beschreibung. Im letzten Irakkrieg unter us-amerikanischer Führung wurden Patriotraketen eingesetzt. Ob dieses militärische Eingreifen eine humanitäre Intervention war, um sich des Diktators Saddam Hussein zu entledigen oder sich schlicht um einen Angriffskrieg handelte, der westlichen Interessen diente, ist zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern umstritten. Eine Defensivmaßnahme zur Verteidigung des eigenen Territoriums war es jedenfalls nicht.

Lettische Nationalgarde

Freiwillige der Lettischen Nationalgarde, Foto: Latvijas Republikas Valsts kanceleja - Ministru prezidents Valdis Dombrovskis v?ro Nacion?lo bru?oto sp?ku vien?bu milit?ro par?di 11.novembra krastmal?, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26662062

Die fragwürdige “Sicherheit” der Abschreckungspolitik

Sowohl in Russland als auch in der Nato scheinen jene die Oberhand zu gewinnen, die militärische Stärke mit mehr Sicherheit gleichsetzen. In der Zeit des Kalten Krieges führte dieses Denken, die beidseitige Abschreckungspolitik, zu riskanten Situationen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow. Der ehemalige Oberstleutnant der Roten Armee verhinderte am 26.9.1983 in letzter Minute den Start von Atomraketen, nachdem sowjetische Satelliten einen Fehlalarm ausgelöst hatten. In der Reagan-Ära hatte die Nato mit Manövern und False-Flag-Aktionen (z.B. angebliche sowjetische Spionage-U-Boote vor der schwedischen Küste) das sogenannte “Reich des Bösen”, also die Sowjetunion, provoziert, so dass die sowjetischen Streitkräfte entsprechend nervös agierten (vgl. dazu arte.tv auf youtube). Beide Seiten scheinen nun zur Abschreckungspolitik zurückzukehren. Dabei eint militarischer Patriotismus Russland mit seinen osteuropäischen Kontrahenten. In Russland dürfen schon Kinder und Jugendliche mit der Waffe hantieren (vgl. zdf.de). Russische Medien, die Nato-Aktionen und -Aufrüstung in Osteuropa zur Debatte stellen, berichten kritiklos über neue Panzer und Raketen für das eigene Land, sputniknews.com sogar ungeniert in deutscher Sprache. Militärisches steht in den mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten der Nato ebenfalls hoch im Kurs. In Lettland dürfen lettische Heranwachsende ab dem Alter von 12 Jahren in der Jaunsardze-Organisation eine vormilitärische Ausbildung absolvieren. Lettische Militärs gehen bereits in einige Schulen, um Wehrkunde zu unterrichten (vgl. la.lv). Die Regierungserklärung des derzeitigen lettischen Kabinetts sieht Patriotismus und Militärisches als Einheit: „Wir werden die Ausbildung der Jugendlichen zur staatlichen Verteidigung unterstützen, um bei den Heranwachsenden ein Bürger-Bewusstsein und patriotische Erziehung zu fördern, junge Nationalgardisten mit neuer Ausstattung zu versorgen und die Zahl ihrer Einheiten zu steigern.“ - Osteuropa ist für Entspannungspolitiker vermintes Gelände.