Die Furcht der Balten vor Donald Trump
24.07.2016
Hillary Clinton als Züglerin Russlands erwünscht
Zwar liegt zwischen den USA und den baltischen Ländern ein ganzer Ozean, doch was die militärischen Vorstellungen angeht, passt zwischen us-amerikanischen und baltischen Politikern kein Blatt Papier. Das galt zumindest bislang. Doch nun entfacht ausgerechnet der Spitzenkandidat der Republikaner, der Milliardär Donald Trump, baltische Besorgnisse über den mächtigsten und engsten Verbündeten. Als Trump am 20.7.2016 in Ohio von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde, nutzte er eine Pause für ein Interview mit Journalisten der New York Times. Der befragende David E. Sanger erwähnte die Befürchtungen der baltischen Staaten wegen jüngster russischer Aktivitäten. Trump reagierte als Geschäftsmann: Die USA werden unter seiner Führung im Nato-Bündnisfall nur jenen Ländern militärischen Beistand gewähren, die ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllten. Baltische Politiker und Experten kommentierten gelassen bis aufgebracht.
Trump-Propaganda, Foto: Yoyolux - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45772975
Amerikanischer Liebesentzug
Sanger fragte nach, wie Trump handeln würde, wenn die "new members in the Baltics", die auf die militärische Unterstützung der USA zählten, von Russland angegriffen würden. Wenn sie ihre Verpflichtungen erfüllten, könnten sie mit dem Beistand seines Landes rechnen, antwortete Trump. Sangers Kollegin Maggie Haberman fragte nach, was Trump täte, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Trump wich aus, wollte nicht sagen, wie er dann reagiere. Er wiederholte nur, dass viele Länder ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Eigentlich könnten sich die baltischen Staatslenker nun locker zurücklehnen. Seit 2014 befleißigen sich alle drei Länder, ihren Wehretat zu erhöhen. Das mit der Nato vereinbarte Ziel, mindestens zwei Prozent des BIP für Militärisches auszugeben, wird Lettland spätestens 2020 erreichen, Estland hat bereits jetzt einen Anteil von 2,16 Prozent - nach den USA, Griechenland und Großbritannien der größte innerhalb der Nato. Es hängt wohl mit gefühltem Liebesentzug zusammen, wenn Partner bei Erwähnung des schnöden Geldes enttäuscht und aufgebracht sind, so wie es nach der Veröffentlichung des Interviews geschah. Am Abend nach den Offenbarungen des frisch gekürten republikanischen Spitzenkandidaten glich die LTV1-Sendung Panaroma, die mit den ARD-Tagesthemen vergleichbar ist, einem Donald-Trump-Spezial. Die lettischen Journalisten zitierten zunächst die Präsidenten der baltischen Länder, die auf Trumps Äußerungen noch eher diplomatisch gelassen reagierten. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves habe in den digitalen Netzwerken stolz verkündet, dass sein Land zu den wenigen Nato-Staaten gehöre, die bereits zwei Prozent ausgeben. Trump habe schon gesagt, dass er von den Nato-Partnern in Europa einen höheren Beitrag wünsche, um die Ausgaben der USA für diese Länder zu ersetzen. In diesem Fall würden zwei Prozent nicht hinreichen, meinte Ilves. Die litauische Kollegin Dalia Grybauskait? vertraut weiterhin auf transatlantischen Beistand. Amerika habe sich immer hinter Länder gestellt, die angegriffen wurden und werde dies auch weiterhin tun. Litauen mache gemeinsam mit den beiden anderen baltischen Ländern alles, was möglich sei. "Wir modernisieren die Armee, wir führen die Wehrpflicht wieder ein und 2018 werden wir 2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben." Deshalb denke sie nicht, dass Trumps Aussagen einer Interpretation wert seien. "Wir wissen, dass Amerika unser wichtigster Partner sein wird." Der lettische Präsident Raimonds V?jonis meint, man müsse Politikeräußerungen im Vorwahlkampf sehr vorsichtig bewerten. In jedem Fall werde Lettland mit dem gewählten Präsidenten zusammenarbeiten, denn die USA seien ein bedeutender Sicherheitsgarant für die baltischen Staaten.
Ein Spiel mit dem Bündnisfall
Weniger gelassen reagierte der Vienot?ba-Politiker Artis Pabriks, ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister Lettlands. Er ist der Ansicht, dass sich der Spitzenkandidat für das Präsidentenamt der USA nicht derart unseriös verhalten dürfe, zitiert ihn lsm.lv. In dieser Art bedrohe Trump die baltischen Länder. Wenn er Präsident werde, könne ein Spiel mit dem Paragraphen 5 des Nato-Vertrags stattfinden, der den Bündnisfall regelt, nach dem alle Nato-Mitgliedsländer zum Beistand verpflichtet sind. Pabriks` Parteifreund Oj?rs ?riks Kalni?š äußerte sich ebenfalls scharf. Trumps Haltung nennt er "sehr gefährlich". Sie widerspreche den US-Sicherheitsprinzipien sowohl der Republikaner als auch der Demokraten. Kalni?š, Saeima-Abgeordneter, hält Trumps Andeutungen für einen beispiellosen Vorgang in us-amerikanischen Wahlen. Bislang habe sich kein Kandidat derart nachlässig in Bezug auf die Nato verhalten. Das sei verantwortungslos, denn es bedeute, dass man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des lettischen Parlaments hofft darauf, die US-Wähler begriffen, dass dies kein ernsthaftes Verhalten sei. Er vermutet, die Berater hätten Trump nicht mehr im Griff. Nach und nach komme er mit seinen eigenen Ideen. Nur Isolationisten würden seinen Zugang zur Außenpolitik unterstützen. Lsm.lv zitiert zudem den Politikwissenschaftler M?rti?š Hiršs, der ein Experte für US-Außenpolitik ist. Trumps Bedingungen seien nichts Neues, er habe schon zuvor jene Nato-Verbündeten kritisiert, die weniger als 2 Prozent ausgeben. Seiner Meinung nach wäre eine Hillary Clinton im Weißen Haus für die Balten von Vorteil: "denn ihre außenpolitische Basis sieht die Zügelung Russlands vor, sie hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Gewalttäter genannt, der die europäischen Staaten zu spalten wünscht." Trump dagegen habe keine außenpolitische Erfahrung und sympathisiere mit autoritären Staatsführern. Tatsächlich möchte Trump keine Disziplinierung, sondern ein friedliches Verhältnis zu Russland. "...statt gegeneinander zu kämpfen würden wir uns vertragen. Es wäre wunderbar, wenn wir gute Beziehungen zu Russland hätten, so dass wir nicht dieses ganze Dramatik erleben müssen," äußerte er im Interview mit der New York Times. Irlv.lv zitierte aus Trumps Rede, die er auf dem Parteitag in Ohio hielt. Er habe seine Konkurrentin Hillary Clinton beschuldigt, für die Entstehung der Dschihadistengruppe des "Islamischen Staats", für das Chaos in Ägypten, Libyen, Irak und Syrien verantwortlich zu sein. Was sei das Ergebnis von vier Jahren Clinton als Außenministerin? Der "Islamische Staat" habe sich in der ganzen Region verbreitet, Libyen sei zerstört, der dortige US-Botschafter (John Christopher Stevens) und seine Mitarbeiter hätten schutzlos sterben müssen. Das sei das Erbe Hillary Clintons: Tod, Zerstörung, Terrorismus und Schwäche.
"Wenn schon Gewalt, dann mit langem Atem"
Trumps Kritik an der Außenpolitikerin Clinton wird von so manchem geteilt, der nicht zu seinen Fans zählen dürfte. Zeit-Journalist Josef Joffe, Mitglied der Atlantik-Brücke, also gewiss kein Kostverächter an den Buffets transatlantischer Events, zitiert Mark Landler, der Clinton als "der letzte echte Falke" im "bombastischen, testosterongetriebenen Wahlkampf 2016" bezeichnet habe. "Als Clinton noch [als Außenministerin] im Amt war, plädierte sie für eine härtere Gangart, ob in Afghanistan, dem Irak oder Syrien – auch gegenüber der ausgreifenden Pazifik-Politik Chinas. Freilich setzte sich stets die konziliantere Haltung des Präsidenten durch. Inzwischen will Clinton eine Flugverbotszone in Syrien, die Obama strikt verweigerte," schreibt Joffe. Die Kandidatin der Demokraten treibt offenbar US-Sendungsbewusstsein an, das man bislang eher von Republikanern wie Goerge W. Bush oder Ronald Reagan kannte und das laut Joffe den Waffengebrauch in aller Welt rechtfertigt: "Wenn schon Gewalt, dann mit langem Atem – wie in Deutschland, Japan und Südkorea, wo die Demokratie unter dem amerikanischen Schirm Wurzeln schlagen konnte." Von Sendungsbewusstsein ist bei Trump hingegen nichts zu bemerken. Auf die Frage Sangers, ob er Druck auf die Türkei wegen Erdogans Massenverhaftungen ausüben werde, antwortete Trump: "Ich denke, gerade dann, wenn wir auf bürgerliche Freiheiten zu sprechen kommen, hat unser Land eine Menge Probleme und ich denke, es ist recht schwierig für uns, in andere Länder verwickelt zu werden, wenn wir nicht wissen, was wir tun und wir im eigenen Land keinen Durchblick haben. Wir haben beträchtliche Probleme, wenn wir Polizisten haben, die auf den Straßen erschossen werden, wenn wir Aufrührer, wenn wir Ferguson haben. Wenn wir Baltimore haben. Wenn wir alle diese Dinge haben, die in diesem Land stattfinden - haben wir andere Probleme und ich denke, wir sollten uns auf diese Probleme konzentrieren. Wenn die Welt sieht, wie schlecht die Vereinigten Staaten sind - und dann hingehen und über bürgerliche Freiheiten reden, ich glaube nicht, dass wir sehr gute Botschafter sind." Zwar kann sich Trump eine Zeit vorstellen, in welcher die USA wieder "aggressiver" vorgingen - "und es wird eine wundervolle Sache, aggressiver zu sein", doch derzeit seien die US-Amerikaner nicht in einer solchen Position, sie müssten erstmal den Karren aus dem Dreck ziehen.
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