Lettland: Ärzte und Pfleger emigrieren, Patienten bleiben unbehandelt
01.06.2016
Ärzteorganisation sieht das lettische Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch
In der EU-Charta der Grundrechte heißt es paradiesisch: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.“ - Die Realität ist eine andere. Auf dem Arbeitsmarkt organisieren die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten beinharte Konkurrenz zwischen Nationen und einzelnen Arbeitnehmern. Für die Gesundheitsversorgung wirtschaftlich benachteiligter Länder hat das schlimme Folgen. Die sogenannte Arbeits„agentur“ in Nürnberg (die politisch weniger tendenziöse Bezeichnung „Arbeitsamt“ wäre für eine Behörde angemessener) beteiligt sich am Konkurrenzkampf um „die besten Köpfe“, wie es in der Agentursprache heißt. Dass diese „Fachkräftegewinnung aus dem Ausland“ in den Herkunftsländern neue Lücken aufreißt, ignorieren deutsche Personalvermittler. In Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegediensten ist der Bedarf nach ausländischen Mitarbeitern derart groß, dass – um im Menschenbild der Agentur zu bleiben – auch die `weniger guten Köpfe` willkommen sind: Ob bei der Vermittlung ausländischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheits- und Altenpflegekräfte oder Haushaltshilfen für Privathaushalte mit pflegebedürftigen Angehörigen - die deutsche Arbeitsagentur hilft gerne. So steht in der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung dem schlecht bezahlten und überarbeiteten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische Reservearmee gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Braindrain für Lettland? Sarm?te Veide, Vorsitzende des Lettischen Verbandes der Hausärzte (L??A), sieht das Gesundheitssystem ihres Landes kurz vor dem Zusammenbruch und verlangt öffentliche Aufmerksamkeit für diese „katastrophale Situation“. Am 31.5.2016 protestierte ihr Verband vor dem Ministerkabinett.
So reizvoll wie hier auf dem Gemälde von Gustav Klimt präsentiert sich die Medizin in Lettland nicht, Foto: http://www.artchive.com/artchive/k/klimt/klimt_hygeia.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=926096
Warteschlangen überschreiten die Grenzen des Vernünftigen
„Wir sind nicht zufrieden damit, was im Gesundheitssystem geschieht, deshalb protestieren wir. Wir geben der Regierung die letzte Möglichkeit, einen Plan auszuarbeiten, wie die Probleme der medizinischen Versorgung zu lösen sind. Dieser Vorschlag sieht einen letzten Termin vor, etwa in den nächsten zwei bis drei Wochen, damit der Minister einen Plan entwirft, wie die Lage zu verbessern ist. Falls das nicht geschieht, werden wir Bel?vi?s` Rücktritt fordern. Wenn dieser Mensch keinen Plan hat, was mit der Gesundheitsversorgung geschehen soll, und er sich im Amt befindet, dann muss er es aufgeben,“ zitiert irlv.lv Veide, die mit etwa 60 Demonstranten, Ärzten und Patienten, am Dienstagmorgen vor dem Portal der Regierungszentrale erschienen war. „Ihr redet, wir werden alt,“ riefen die Mediziner, „Ihr redet, wir sterben,“ die Patienten. Der Unmut richtet sich vor allem gegen Gesundheitsminister Guntis Bel?vi?s. Dieser hat zwar mehr Geld versprochen. Seit Jahresanfang verdienen Krankenschwestern und Pfleger monatlich 20 bis 30 Euro mehr und ab 1.7.2016 stellt er weitere finanzielle Verbesserungen in Aussicht. Doch das reicht den Demonstranten nicht. Veides Verband L??A schickte dem Minister am 27.5.2016 einen offenen Brief: „Für Patienten haben sich die Warteschlangen für Untersuchungen und Sprechstunden beim Spezialisten derart verlängert, dass sie die Grenze des Vernünftigen überschreiten, in der rechtzeitig diagnostiziert und gründlich behandelt werden kann. Unsere Patienten können nicht bis 2018 warten, bis geplant ist, ein neues medizinisches Finanzierungsmodell anzubieten.“ Es entspreche nicht den Patientenbedürfnissen, wenn die staatliche Grundversorgung nicht hinreichend finanziert werde. Zudem kritisiert L??A die ungleiche Verteilung der Gehaltserhöhungen: „Das hat beispielsweise zur Folge, dass in den kommunalen Gesundheitszentren und in den Praxen der Hausärzte sich für ihre Gehilfen und Pflegerinnen das Einkommen verbesserte, die übrigen Kollegen erhielten für dieselbe Arbeit keine Zuzahlung.“ Der Unmut über die schlechte Versorgung geht weit über die 60 Versammelten hinaus. In letzter Zeit berichten lettische Medien ausführlich darüber, wie angespannt die Situation ist.
Staatliche Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung im Jahr 2010* in Prozent vom BIP in ausgewählten EU-Ländern und der Schweiz, Quelle: Eurostat
*aktuellere Angaben liegen für Lettland nicht vor. Die neuesten Schätzungen lassen für 2016 erwarten, dass der lettische Anteil kaum noch drei Prozent beträgt.
Behandeln bis zum Umfallen
„Es ist so gekommen, dass jene, die emigriert sind oder sich auf andere Weise entschieden haben, hier nicht mehr zu arbeiten, ihre Wahl getroffen haben, und jene, welche geblieben sind, werden dafür nicht belohnt, im Gegenteil – sie werden noch mit derart verlängerten Arbeitszeiten bestraft, für die man sie nicht bezahlen muss, für die sie absolut nichts bekommen.“ Nur das Wort „arbeitet“ bekomme das verbliebene Personal zu hören. So schildert eine Anästhesistin der Rigaer Stradi?a-Klinik dem Webportal lsm.lv ihre Arbeitsbedingungen. In dieser Reportage erfährt die Journalistin Laura Dz?rve von den befragten Ärzten viel über zu lange Arbeitszeiten, zu wenig Personal, niedrige Bezahlung ohne Vergütung der zahllosen Überstunden. Viele Mediziner sind rund um die Uhr und ohne Pause im Einsatz. Dem Gesetz nach ist es erlaubt, dass Ärzte 60 Stunden in der Woche arbeiten. Die inoffiziell verrichteten Überstunden kommen hinzu. Dz?rve erinnert an einen Fall, der vor einigen Monaten die Gemüter erhitzte. Im Regionalkrankenhaus von Daugavpils starb damals ein Säugling gleich nach der Geburt. Die staatliche Gesundheitsinspektion machte den zuständigen Arzt verantwortlich. Es stellte sich heraus, dass er zum Zeitpunkt seines Behandlungsfehlers bereits 24 Stunden im Dienst gewesen war. Dace Rezeberga, Vizepräsidentin des Verbandes für Gynäkologen und Geburtsspezialisten, bekennt, dass absolut nichts funktioniere. Sie habe Kenntnis davon, dass in den Krankenhäusern Ärzte beschäftigt würden, die mehrere Tage und Nächte an ihrem Arbeitsplatz seien, beispielsweise am Wochenende. Viele Ärzte seien ausgebrannt, auch die Krankenschwestern und Hebammen. Auch die mäßige Bezahlung demotiviert. Irlv.lv ermittelte das monatliche Durchschnittsgehalt für Angestellte in staatlichen Kliniken und Ambulanzen. 2014 betrug es 694 Euro brutto. Davon blieben einem Alleinstehenden nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben 496 Euro netto.
Anteil vermeidbarer Todesfälle im Jahr 2013 bis zum 75. Lebensjahr in Anbetracht des heutigen medizinischen Wissens in Prozent, ausgewählte EU-Länder, Quelle: Eurostat
In Lettland lebt man kürzer
Irlv.lv listet auf, welche Folgen die medizinische Unterversorgung hat: Die Patienten scheuen den Gang zum Arzt, denn sie müssen viele Zuzahlungen leisten und weite Wege zur nächsten Praxis in Kauf nehmen. Im Jahr 2013 verzichteten gemäß einer OECD-Umfrage 12 Prozent aller Letten auf eine notwendige ärztliche Behandlung, das ist ein Wert weit über dem EU-Durchschnitt von 2,4 Prozent. Für Patienten mit niedrigem Einkommen ist der Praxisbesuch beinahe unerschwinglicher Luxus, wer schnelle Behandlung benötigt, muss zuzahlen, auch der anschließende Gang in die Apotheke wird teuer. Der lettische Fiskus knausert bei der Gesundheitsversorgung. In diesem Jahr werden dafür die staatlichen Ausgaben weniger als drei Prozent des BIP betragen. Im EU-Durchschnitt wenden die Mitgliedstaaten etwa sieben Prozent für die Gesundheit ihrer Bürger auf. Die Statistikbehörde Eurostat ermittelte für die Letten eine vergleichsweise geringe durchschnittliche Lebenszeit von 53,1 Jahren, welche sie ohne gesundheitliche Einschränkungen verbringen. Auch die Lebenserwartung ist niedriger als in den meisten anderen Ländern der EU. Eurostat berechnete zudem für das Jahr 2013 den Anteil jener Sterbefälle, die bei besserer medizinischer Versorgung hätten vermieden werden können. Lettland kam gleich hinter Rumänien auf den zweithöchsten Wert: Demnach wären, bezogen auf Menschen im Lebensalter bis zu 75 Jahren, 48,5 Prozent der Sterbefälle vermeidbar gewesen. Der EU-Durchschnitt beträgt 33,7 Prozent.
„Alle müssen zurücktreten“
Auf die Kritik von Sarm?te Veide reagierte Gesundheitsminister Bel?vi?s dünnhäutig. Sie verlange sofortige Budgeterhöhung im Umfang von 44 Millionen Euro und drohe mit der Forderung nach seinem Rücktritt. Dem könne man nicht nachkommen. Veides Verband praktiziere dies seit 13 Jahren: „Alle Minister sind schlecht. Alle müssen zurücktreten. Das ist Veides Art – sie sagt allen Ministern ein und dasselbe,“ zitiert die Nachrichtenagentur BNS den ZZS-Politiker. Tatsächlich ist auch die Situation in den letzten Jahrzehnten ein und dieselbe geblieben. Seit der Finanzkrise von 2009, als die Regierung von Valdis Dombrovskis sozialen Kahlschlag betrieb, stellt sich die Lage für Beschäftigte und Patienten eher noch prekärer dar. Ein Vorgänger Bel?vi?s` zeigt sich selbstkritischer. Ivars Egl?tis war während der Finanzkrise Gesundheitsminister. Er trat am 17.7.2009 zurück, weil er die Budgetkürzungen in seinem Ressort nicht verantworten wollte. Er prophezeite damals, dass der Staat für einen großen Teil der lettischen Einwohner die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleisten könne. „Wir machten uns daran zu scheren und zu schneiden,“ zitiert ihn lsm.lv. Die Kürzungspolitik sei ein Fehler gewesen. Er hält das lettische Gesundheitssystem aber bereits von Anfang an, also seit 1991, für unterfinanziert.
Private Pflichtversicherung als Lösung
Egl?tis ist derzeit Vorstandsmitglied des Krankenhauses von Kuld?ga. Auch dort fehlten nach seinen Angaben Schwestern in jeder Abteilung. Die Warteschlangen seien „unmenschlich“, denn die Patienten warteten monatelang auf einen Untersuchungstermin. Im LSM-Interview machte er folgende Vorschläge: Budgeterhöhung für das Gesundheitsressort zulasten anderer Ministerien, radikale Bekämpfung der Schattenwirtschaft, um das beschaffene Geld der Medizin zur Verfügung zu stellen, die Einführung einer Krankenversicherung oder neue Steuern. Sogar Ilm?rs Rimš?vi?s, Präsident der Lettischen Nationalbank, der im Allgemeinen als Befürworter rigider staatlicher Kürzungspolitik bekannt ist, kritisierte in einer LTV-Diskussionsrunde die Gesundheitspolitik. Über die Aussage, Lettlands Einwohner hätten in den letzten 25 Jahren in der Überzeugung gelebt, dass im lettischen Staat das Gesundheitssystem gebührenfrei sei, würden die Fernsehzuschauer hämisch lachen, meinte Rimš?vi?s. Endlich sei der Zeitpunkt gekommen, was im Staat bislang niemand zu sagen wagte: Neben der staatlichen medizinischen Versorgung bestehe eine Bezahlmedizin, die sich viele nicht leisten könnten, nur die vermögendsten Einwohner. Der Staat könne nicht alles bezahlen. Die lettische Regierung müsse sich entscheiden, wo sie zukünftig zugunsten der Medizin kürzen wolle: Bei Straßen, Streitkräften, Kultur oder Wirtschaft. Der lettische Fiskus erzielt verhältnismäßig wenig Geld aus Steuereinnahmen und Sozialabgaben. Durch den EU-Fiskalpakt ist es der Regierung verwehrt, in höherem Umfang Kredite aufzunehmen. Rimš?vi?s plädiert für eine verpflichtende Krankenversicherung, wie sie bereits 16 EU-Länder eingeführt hätten. Sein Mitarbeiter Uldis Rutkaste erläuterte auf lsm.lv den Vorschlag der Lettischen Nationalbank. Arbeitnehmer oder ihre Arbeitgeber zahlten ein, für Kinder und Rentner soll der Staat die Beiträge übernehmen. „Wir bieten kardinale Änderungen, ein reguliertes Konkurrenzmodell mit privater Versicherung, in der auch der Staat eingebunden ist, mit Policen und Tarifen, die im Wettbewerb stehen,“ rühmt Rutkaste sein Modell. Deutsche erinnert solch eine privatwirtschaftliche Lösung an die Riester-Rente, die der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer jüngst im Einklang mit Experten für gescheitert erklärte. In Deutschland sind die desaströsen Folgen sichtbar, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge in den Krankenhäusern privaten Gewinnerwartungen preisgegeben wird. Valdis Keris, Vorsitzender der Gewerkschaft für Angestellte im medizinischen und sozialen Bereich, lehnt Privatisierungspläne ab. Der Kampf lettischer Ärzte, Pfleger und Patienten für ein besseres Gesundheitssystem dürfte noch lange andauern. Derweil planen lettische Medizinstudenten ihre Zukunft im westlichen Ausland.
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