Lettland: Im Februar sollen die ersten Flüchtlinge eintreffen
16.01.2016

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Nach Köln sehen lettische Politiker die gesellschaftliche Ordnung durch Flüchtlinge gefährdet

EU-Kommissions-vorsitzender Jean-Claude Juncker warnte am 15.1.2016 in einer emotionalen Rede vor dem Scheitern der EU. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen könne das Ende des EU-Binnenmarkts und des Euro bedeuten. Juncker fordert stattdessen, Flüchtlinge wie vereinbart zu verteilen. Es gehe nicht, dass einige Länder sagten, sie nähmen gar keine auf. Lettland wird voraussichtlich ab Februar nicht mehr zu diesen Ländern zählen. Darauf wies am 13.1.2016 Maira Roze hin, die stellvertretende Leiterin der Migrationsbehörde ist.

Asylbewerber in einer deutschen Unterkunft, Foto: „Asylbewerber04“ von Andreas Bohnenstengel - http://andreasbohnenstengelarchiv.de/categories.php?cat_id=178. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

 

Politiker fordert mehr Personal für die Polizei

Roze kündigte im Lettischen Radio an, dass sich am 18.1.2016 Vertreter des lettischen Grenzschutzes nach Griechenland begeben, um Asylsuchende und „keine Glückssucher“ auszuwählen. Die ersten könnten Lettland im Februar erreichen. Lettland sei für Flüchtlinge schon immer ein Transitland gewesen. Sie hätten zwar um Obdach gebeten, doch ihr Ziel sei ein anderes Land gewesen. Diesmal aber kennen die Flüchtlinge die Bedingungen, unter denen sie herkommen. Roze rechnet offenbar mit einem langfristigen Verbleiben in Lettland. Die Regierung Straujuma, die nicht zuletzt wegen Streitigkeiten in der Flüchtlingsfrage gescheitert ist, hatte mit Juncker vereinbart, eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien aufzunehmen. In diesem Jahr sollen 531 von ihnen in Lettland eine endgültige Bleibe finden. Das sind mehr, als bislang insgesamt in der EU verteilt wurden. Bisher wurden erst 250 von geplant 160.000 Menschen in andere EU-Länder gebracht. Die Kölner Silvesternacht beschäftigt nun im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage den Saeima-Ausschuss für Verteidigung, Inneres und Korruptionsverhütung. Obwohl überhaupt nicht feststeht, wieviele* der Angreifer und Belästiger in der Kölner Silvesternacht tatsächlich Flüchtlinge waren, wird dieser Zusammenhang in lettischen Medien hergestellt. Irlv.lv zitiert den Ausschussvorsitzenden Ainars Latkovskis. In geschlossener Sitzung habe man Vertreter der Sicherheitspolizei und des Verfassungsschutzbüros angehört. Die sexuellen Übergriffe „von Asylsuchenden“ in Deutschland seien der Anlass gewesen. Latkovskis hält das Flüchtlingsthema mit einer Gefährdung der gesellschaftlichen Ordnung verbunden. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Der Politiker wollte nicht verlautbaren, über welche Sicherheitsrisiken im geheimen Kreis nun konkret gesprochen wurde. Er gab nur bekannt, dass die Flüchtlinge auf verschiedene Orte verteilt werden sollen. Zudem wünscht er mehr Personal für die Sicherheitspolizei.

*Ursprünglich wurde an dieser Stelle gefragt, "ob" überhaupt Flüchtlinge unter den Angreifern waren. Dass sich ein gewisser Anteil Asylbewerber darunter befand, steht fest. Doch es ist unklar, wieviele es waren und ob es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelte. Dazu der WDR auf seiner Webseite am 12.1.16: "Unter den 32 Tatverdächtigen, die von der Bundespolizei identifiziert wurden, sind neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer sowie drei deutsche Staatsangehörige. 22 seien Asylbewerber. Zu den von der Kölner Polizei identifizierten Tatverdächtigen gehören sieben marokkanische, ein tunesischer, ein syrischer, ein libyscher, ein somalischer, ein iranischer, ein türkischer, ein albanischer und drei algerische Staatsangehörige. Von zwei Beschuldigten ist die Staatsangehörigkeit noch nicht geklärt. Zehn Tatverdächtige sind Asylbewerber, neun von ihnen vermutlich illegal in Deutschland." Also wurde nur ein kleiner Teil der Täter inzwischen von der Polizei ermittelt. Ob solche Asylbewerber ein Anrecht auf Asyl haben, scheint fraglich, denn der WDR führt weiter aus: "Nach Informationen des WDR ermittelt die Polizei bereits seit längerem gegen organisierte Banden, deren Mitglieder mehrheitlich aus Marokko, Tunesien und Algerien stammen sollen. Dabei sollen sie sich auch die aktuelle Flüchtlingslage zunutze machen: Sie reisen den Informationen zufolge zunächst nach Istanbul, um von dort über die Balkanroute als angebliche Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen."

 

Externe Linkhinweise:

spiegel.de: Juncker zu Grenzkontrollen: "Ohne Reisefreiheit ist der Euro sinnlos"

wdr.de: Fakten zur Kölner Silvesternacht: Wer sind die Täter?

irlv.lv; Pirmos patv?ruma mekl?t?jus no Grie?ijas uz Latviju var?tu p?rvest febru?r?