Lettische Regierung will keine Beteiligung an Nord Stream 2
26.04.2017

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Außenminister Rink?vi?s fürchtet russische Spionage

Das Kabinett von M?ris Ku?inskis habe hinter verschlossenen Türen bereits entschieden: Die Stadt Ventspils darf sich nicht mit eigenem Anschluss an der neuen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 beteiligen. Das melden lettische Medien aus vertraulicher Quelle (lsm.lv). Außenminister Edgars Rink?vi?s befürchtet, dass Russland die Bauarbeiten dazu benutzen könne, Spionagetätigkeiten auf lettischem Territorium zu verbergen. Zudem stehe Nord Stream im Widerspruch zu den Grundprinzipien der lettischen Außenpolitik, die auf Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU und Nato ausgerichtet sei. Mit ihnen würden bereits Infrastrukturprojekte im großen Umfang geplant.

Die Hafenanlagen von Ventspils, Foto: Laima G?tmane,  CC BY-SA 3.0, Link

 

Bedrohung für die gesamte EU

Lettlands Zustimmung zu Nord Stream gefährde diese Zusammenarbeit und würde seine Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Sein Land habe gemeinsam mit den baltischen Nachbarn und anderen EU-Ländern schon lange darauf hingewiesen, dass dieses Projekt nicht den Prinzipien der EU-Energiepolitik entspreche und seine Realisierung eine Bedrohung für die gesamte EU darstelle. Wie berichtet hatte der Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, am 20.4.2017 in einer Pressekonferenz verlautbart, dass die Stadt das Angebot der Nord Stream AG annehmen wolle. Dafür braucht Lembergs eine Mehrheit im achtköpfigen Vorstand des Stadthafens. Doch vier Mitglieder sind Delegierte der lettischen Regierung. Die Ministerien der Wirtschaft, des Verkehrs, der Finanzen und das Ministerium für Umwelt und regionale Entwicklung haben ihre Vorstandsmitglieder angewiesen, gegen die Beteiligung zu stimmen. Lembergs fordert nun von der Regierung Kompensationszahlungen von mindestens 20 Millionen Euro. Lettland und andere mittelosteuropäische Staaten hatten die EU-Kommission am 18.3.2016 aufgefordert, den Plan der Nord Stream AG, einem Konsortium aus Gazprom, Shell, OMV, Uniper und Wintershall, kritisch zu prüfen (mfa.gov). Eine weitere Gasleitung durch die Ostsee gefährde die Entwicklung des Gasmarktes und behindere das Ziel der Diversifizierung, also der Verbreiterung des Kreises der Gaslieferanten bzw. Ersatz durch andere Energiequellen. So zitiert ventspilnieks.lv den Minister.