Polen und Lettland: Schlusslichter beim Schutz sexueller Minderheiten
Andrzej Duda befindet sich gerade im Wahlkampf für seine Wiederwahl am 28. Juni 2020. Die Äußerungen des PiS-Politikers über Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) zielen auf die nationalkonservativen Wähler Polens, die von Toleranz und rechtlicher Gleichstellung sexueller Minderheiten nichts wissen wollen. Am 10. Juni 2020 hatte Duda eine “Familiencharta” unterschrieben. Mit ihr soll verhindert werden, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren und dass Lehrer LGBT-Themen im Unterricht ansprechen. Duda behauptete, dass die Eltern seiner Generation nicht gegen die kommunistische Ideologie gekämpft hätten, um an ihrer Stelle “eine neue, noch zerstörerische Ideologie” vorzufinden (tvnet.lv). Damit meinte er den Kampf der LGBT-Bewegung für die rechtliche Gleichstellung. ILGA Europe wertet Polen und Lettland als die EU-Staaten, die sexuelle Minderheiten am meisten benachteiligen. Mitglied dieser LGBT-Dachorganisation ist die lettische Organisation Mozaika, die schon seit über einem Jahrzehnt - sehr zum Unmut nationalkonservativer und protestantischer Kreise - Pride-Aktionen in Riga organisiert (LP: hier). Nun demonstrierte am 19. Juni 2020 die lettische Jugendorganisation “Protesti”, die seit Januar 2019 als Verein registriert ist, vor der polnischen Botschaft in Riga.
Baltic-Pride-Demo 2012 in Riga, Foto: LP
“Wir haben uns heute vor der polnischen Botschaft versammelt, weil wir der Ansicht sind, dass Dudas Äußerungen einen sowieso wenig geschützten Teil der Gesellschaft diskriminieren. Unser Land ist diesbezüglich in einer ähnlichen Situation, deshalb haben wir entschieden, Solidarität mit Polens LGBT und ihren Kreisen zu zeigen,” sagte Protesti-Sprecherin Selma Levrence (delfi.lv). Dudas Vergleich sei auch unredlich gegenüber den Opfern des Kommunismus und gegenüber Menschen, die tatsächlich den Schrecken eines totalitären Regimes ausgesetzt gewesen seien.
Etwa 35 Teilnehmer demonstrierten mit Corona-Sicherheitsabstand vor dem Botschaftsgebäude an der Mednieku Straße 6b. Levrence will ein Zeichen der Solidarität über Grenzen hinweg setzen: “Nach Daten von ILGA Europe nehmen Polen und Lettland die letzten Plätze innerhalb der EU beim Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten ein. Zum Beispiel ist unser Land eines der letzten, in welchem gleichgeschlechtliche Paare ihre Beziehungen nach wie vor in keinerlei Weise registrieren lassen können. Unserer Ansicht nach müssen die Zivilgesellschaften Polens und Lettlands kooperieren, damit unsere Staaten die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität herstellen.”
Protesti setzt sich für internationale Themen ein, dazu gehören neben LGBT-Aktionen auch Demonstrationen gegen die Klimerwärmung. Anfang Juni demonstrierte die Gruppe am Nationaldenkmal in Riga gegen Rassismus. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, den in den USA ein Polizist mit dem Knie auf dem Hals erstickte, ist die Diskriminierung anderer Hautfarben auch hierzulande ein Thema. In den Kommentarspalten des Internets sammeln sich so manche rassistische und homophobe Hassausbrüche zu derartigen Aktionen. Die AktivistInnen, die auf Diskriminierungen hinweisen, scheinen den Nerv zu treffen.
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