Lettische Landwirte fordern höhere Agrarsubventionen
05.06.2020
Landwirtschaftsminister Gerhards will den Green Deal aufschieben
Kaspars Brunovskis, ein Landwirt aus Salaspils, beklagt die ungleiche Behandlung bei den EU-Agrarsubventionen und fordert höherere Direktzahlungen für lettische Bauern: “Denn wir müssen auf einem gemeinsamen Markt konkurrieren, damit wir uns nachher nicht anhören müssen, dass ein lettisches Produkt teurer ist, weil wir weniger Finanzierung erhalten als die Nachbarländer - weniger als Polen, weniger als das alte Europa. Das ist meiner Ansicht nach sogar die wichtigste Aufgabe in nächster Zeit.” (lsm.lv) Lettische Bauern haben immer wieder in Brüssel demonstriert und geklagt, dass sie bei den Brüsseler Direktzahlungen benachteiligt seien, zuletzt im Februar dieses Jahres (lsm.lv). Derzeit erhalten sie nur 60 Prozent der Summe, die durchschnittlich Landwirten pro Hektar ausgezahlt wird. Am 19. Juni 2020 will der Europäische Rat der Regierungschefs und der zuständigen Minister über die zukünftige Aufteilung der Agrarsubventionen verhandeln. Die Vertreter der lettischen Landwirtschaft fordern von Ministerpräsident Krisjanis Karins (JV), sich für eine Erhöhung auf 90 Prozent vom EU-Durchschnitt einzusetzen. Landwirtschhaftsminister Kaspars Gerhards (NA) sprach über dieses Thema mit seiner deutschen Kollegin Julia Klöckner (CDU). Gerhards ist der Ansicht, dass die EU sich zunächst darum kümmern solle, die Corona-Krise zu bewältigen. Er will von der Leyens Green-Deal-Politik gegen Klimaerwärmung und für Umweltschutz auf später verschieben.
Pestizideinsatz, Foto: Deutsche Fotothek?, CC BY-SA 3.0 de, Link
Guntis Vilnitis ist Vorsitzender des Kooperationsrats der Landwirtschaftlichen Organisation (LOSP). Er nennt einen weiteren Grund für die lettische Forderung. Seiner Ansicht nach könnten höhere Subventionen die internationale Arbeitsmigration vermindern. Wegen der geringen Direktzahlungen seien lettische Landwirte auf Saisonarbeiter angewiesen, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, wo das Lohnniveau noch geringer ist (LP: hier). Bei höheren EU-Zuzahlungen könnten die Löhne für Erntehelfer mehr als verdoppelt werden: “...wenn derzeit 350 bis 500 Euro gezahlt werden, würden es dann 700 bis 1.000 Euro sein. Dann bräuchten wir gar keine Saisonarbeiter mehr,” sagte Vilnitis der LSM-Journalistin Odita Krenberga.
Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren das Agrar-Budget um 26 Milliarden Euro erhöhen. Doch bislang ist keine Besserstellung der baltischen Landwirte (auch Esten und Litauer sehen sich benachteiligt) vorgesehen. Rigonda Krievina, stellvertretende Staatssekretärin des Landwirtschaftsministeriums, sieht die EU-Agrarfinanzierung, wie sie bislang für die nächsten sieben Jahre geplant ist, kritisch: “Lettland liegt mit diesem Vorschlag immer noch mit der niedrigsten Finanzierung an letzter Stelle in der gesamten EU und wenn die EU-Kommission dieses Tempo bei der Angleichung der Direktzahlungen fortsetzt, dann wird Lettland das 100-Prozent-Niveau im Jahr 2069 erreichen.” Ihr Kollege Janis Briedis, der im Ministerium die Abteilung für internationale Angelegenheiten leitet, weist auf Widerstand hin: “Leider gibt es solche Gegner, die selber Zahlungen oberhalb des Durchschnittsniveaus erhalten, sie haben politische Argumente - sie wünschen einfach nicht, diese Direktzahlungen anzugleichen. Und sie wünschen nicht, die Zahlungen für ihre eigenen Bauern zu verringern.” Es seien vor allem die alten Mitgliedsstaaten, die diese Frage einfach vom Tisch wischen wollten.
EU-Abgeordnete Sandra Kalniete (JV) bezweifelt, ob Lettland sein Ziel in den bevorstehenden Verhandlungen erreichen wird (lsm.lv). Noch sei unklar, wofür die EU-Kommission die zusätzlichen 26 Milliarden ausgeben wolle. Deren Ziel sei es, auf grünem Kurs zu kommen und nicht, die lettischen Subventionen auf 90 Prozent anzugleichen. “Nun, ich persönlich zweifele, ob nun nach dem Brexit, mit neuen Prioritäten und nach der Pandemie gelingen wird, dies zu erreichen.” Doch sie hofft darauf, dass der Anteil bis 2027 auf 80 bis 85 Prozent erhöht werde.
Am 26. Mai 2020 unterhielt sich der lettische Landwirtschaftsminister Gerhards mit seiner deutschen Kollegin Klöckner in einer Videokonferenz über die negativen Folgen der Corona-Krise. Gerhards forderte Gerechtigkeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Angesichts der langjährigen Benachteiligung der Letten bei den Direktzahlungen und der durch Covid-19 verursachten Krise könne er einer Verringerung der Subventionen nicht zustimmen. “Zusätzliche Anforderungen und verringerte Unterstützung schaffen eine unannehmbare Last für die Landwirte wie auch eine immer größere Kluft zwischen den Landwirten Europas, dadurch dass sie die Wettbewerbsfähigkeit verringern und sogar die Existenz gefährden.” Laut Latvijas Avize waren sich beide Politiker darin einig, dass Landwirte nicht für Klima- und Umweltprobleme verantwortlich gemacht und sie dafür nicht bestraft werden dürften (la.lv).
Gerhards hält die Bewältigung der Corona-Krise für vorrangig. Er sieht sie nicht als Chance für eine ökologische Erneuerung. Für bessere Umweltstandards müsse die EU eine angemessene Finanzierung bereitstellen, statt sie auf Kosten der Landwirte einzuführen. Um so mehr sei Lettland der Ansicht, dass man die Green-Deal-Ziele der EU-Kommission verschieben müsse, bis sich die Agrarwirtschaft von der Krise erholt habe und die Direktzahlungen angeglichen worden seien.
Klöckner hingegen, die in der zweiten Jahreshälfte die Sitzungen der EU-Landwirtschaftsminister leiten wird, stimmt zwar Gerhards zu, dass die ökologischen Vorhaben der EU nicht auf Kosten der Landwirte erfolgen dürfen, plädiert aber nicht für Aufschiebung, sondern für höhere Kompensationszahlungen (zm.gov.lv).
Gerade noch hat der Europäische Rechnungshof die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in seinem "Sonderbericht zu Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen" kritisiert (topagrar.com). Trotz spezifischer Maßnahmen gehe die Artenvielfalt wegen des Pestizideinsatzes beständig zurück. Die EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Die Grünen) kommt zu einer anderen Bewertung als die Landwirtschaftsminister: "Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass die intensive Landwirtschaft einer der Hauptfaktoren ist, die unsere Biodiversität bedrohen. Vor allem im Bereich der Umweltbelastung durch Pestizide und Chemikalien liegt vieles im Argen," lässt sich Paulus auf der Webseite topagrar.com zitieren.
Gerhards` Haltung deutet auf einen Konflikt in seinem eigenen Kabinett hin: Der lettische Umweltminister Juris Puce (AP) hatte sich im April an einem Appell von 12 EU-Kollegen beteiligt, die Corona-Krise zu nutzen, um ökologisch umzusteuern (LP: hier).
Atpakaï
