Österreich will seine Botschaft in Lettland schließen
06.08.2015
Belgien hat am 24.7.2015 seine diplomatische Vertretung in Riga geschlossen, voraussichtlich wird Österreich diesem Beispiel bis 2018 folgen. Die Alpenrepublik will ihre Botschaften in allen drei baltischen Ländern und in Malta schließen, dafür neue in Moldawien, Georgien, Weißrussland, Singapur und Katar eröffnen. Als offizielle Begründung wird ein Satz des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz zitiert, der auf der Homepage der österreichischen Diplomaten in Estland zu finden ist: Russlands Drohungen gegen Georgien seien sehr ernstzunehmen. Die Regierung wolle sich auf jene Länder konzentrieren, die besonders angespannte Beziehungen zu Russland hätten. Irir.lv befragte dazu den Sozialwissenschaftler Oj?rs Skudra. Er hält die offizielle österreichische Begründung für vorgeschoben.
Die Flaggen der EU, Österreichs und Lettlands, Foto: LP
Eher eine merkantile Entscheidung
Skudra bezweifelt die diplomatische Erklärung. Die derzeitige österreichische Regierung sei sehr positiv gegenüber Russland eingestellt, wenn es sich um Wirtschaftsbeziehungen, Gaslieferungen und ähnliche Dinge handele. Österreich habe sich beispielsweise gegen die Versendung von Nato-Truppen nach Zentraleuropa ausgesprochen. Es sei kein Nato-Mitglied, sondern ein neutraler Staat, der überhaupt keine Rolle in der Lösung von Konflikten spiele. Deshalb hält Skudra den offiziellen Hinweis auf Länder, die angespannte Beziehungen zu Russland hätten, für einen Vorwand. Der LU-Professor hält eher "recht merkantile" Gründe für glaubwürdiger. Die Österreicher sähen einfach größere Exportmöglichkeiten in den Regionen, wo sie neue Vertretungen eröffnen möchten. Sie hofften, an Standorten mit eigenen Botschaften Unternehmerinteressen dienen zu können. Klar sei auch, dass in diese Länder keine österreichischen Touristen strömten, daher müsse man darüber nachdenken, welchem Ziel es diene, dort eine diplomatische Vertretung zu eröffnen. Im belgischen Falle ist die Schließung offenbar der staatlichen Kürzungspolitik geschuldet. Die Belgier haben auch ihre Vertretungen in den baltischen Nachbarländern geschlossen, auch jene in Afghanistan und Kanada, weitere Botschaften und Konsulate stehen auf der Streichliste. Skudra meint, dass sich zwischen Belgien und Lettland keine besonderen Beziehungen herausgebildet hätten und die Politiker sich ohnehin bei Nato- und EU-Treffen in Brüssel sehen.
Externe Linkhinweise:
irir.lv: Be??ija un Austrija sl?dz v?stniec?bas Baltij? – katrai savi iemesli
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